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Kinderbetreuung in Potsdam Kinderbetreuung wird Millionenrisiko

Strittige Elternbeiträge, Klagen von Kitaträgern: Die Stadt muss sich auf enorme Mehrkosten einstellen.

Potsdam - Die Kitabetreuung in Potsdam wird für das Rathaus womöglich gravierende finanzielle Folgen haben. Grund ist nicht nur das rasante Wachstum der Stadt, das den Bau und Betrieb immer neuer Kitas nötig macht. Aktuell klagen nach PNN-Informationen mehrere Kitaträger gegen die Stadt wegen strittiger Gebäudezuschüsse, weitere drohen zumindest mit dem Rechtsweg. Es geht um Kosten in Millionenhöhe. Zudem steht der schwere Verdacht im Raum, dass die Stadt in den vergangenen Jahren unzulässig hohe Kitagebühren erhoben hat – und einen Teil davon womöglich zurückzahlen muss.

Bei den Beiträgen hat nun der Potsdamer Kita-Elternbeirat den Druck auf die Stadt erhöht. Man begrüße zwar die Ankündigung der Stadt Potsdam, dass mit allen Beteiligten eine neue Elternbeitragssatzung erarbeitet werden solle. Man wolle sich aber auch dafür einsetzen, dass es „eine Lösung für die zu viel gezahlten Elternbeiträge seit dem 1. Januar 2016 gibt“, teilte der Beirat nun in einer Stellungnahme mit. Dieser hatte nach einer Akteneinsicht im Rathaus den Vorwurf erhoben, dass die Höchstbeträge für Kinderbetreuung zu hoch angesetzt worden seien – mit Auswirkungen auf alle gezahlten Beiträge.

Kita-Beiträge in Potsdam wie in Cottbus berechnet - jetzt ist der Streit darüber beim OVG Berlin-Brandenburg anhängig

Potsdam hatte wie berichtet Personalzuschüsse, für die das Land teilweise aufkommt, in seine Gesamtkalkulation für die Kitakosten einbezogen, wodurch sich höhere Beiträge für Eltern ergeben. Aus Sicht des Elternbeirats ist das unzulässig, dazu gebe es auch eine „eindeutige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts“. Kommunen dürften sich nicht für eine ihnen günstigere Berechnungsmethode entscheiden, hieß es in Bezug auf unterschiedliche Modelle in Brandenburg. So hatte Cottbus ähnlich wie Potsdam gerechnet. Dort ist bereits eine Klage von Eltern anhängig. In Potsdam hat die Arbeiterwohlfahrt (Awo) bereits gegen die Gebührensatzung geklagt, anhängig ist der Streit beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG).

Bereits erfolgreich war dort zuletzt eine Klage gegen die Kitagebühren in Rathenow (Havelland). Anfang Oktober sei die Gebührensatzung über die Höhe der Elternbeiträge und des Essengeldes für die Nutzung von Kindertagesstätten der Stadt Rathenow für unwirksam erklärt worden, bestätigte eine Gerichtssprecherin auf PNN-Anfrage. Das schriftliche Urteil werde noch ausgereicht, daher nannte die Gerichtssprecherin noch keine Details. Dem Vernehmen nach soll es sich um eine ähnliche Gemengelage wie in Potsdam handeln.

Potsdam drohen Kosten in Millionenhöhe

Insgesamt gibt es in Potsdam 119 privat betriebene Kitas und 13 weitere Betreuungsangebote, das kostet allein in diesem Jahr 105 Millionen Euro. 57 Millionen Euro davon trägt die Stadt, 30 Millionen das Land, weitere 18 Millionen Euro kommen durch die Elternbeiträge zusammen – es geht also um einen erheblichen Geldbetrag.

Auch an anderer Stelle könnte es Rückzahlungen aus dem städtischen Haushalt geben: Mehrere Kitaträger haben das Rathaus wegen strittiger Gebäudezuschüsse verklagt. Vier Klagen seien derzeit anhängig, bestätigte ein Stadtsprecher den PNN. Bei drei Trägern seien auch noch Altfälle offen. „Wir prüfen derzeit gemeinsam mit dem Bereich Recht das weitere Vorgehen“, so der Sprecher. Zu den möglichen Kostenrisiken für die Stadt, die selbst keine eigenen Kitas betreibt, machte er keine Angaben.

Auch für die verschlechterten Konditionen beim Kitaneubau soll die Stadt jetzt zur Verantwortung gezogen werden

Doch das Risiko für die Stadt ist offenbar enorm – zumindest aus Sicht der privaten Träger. Gleich mehrere Verfahrensbeteiligte teilten den PNN übereinstimmend mit, für die Stadt gehe es bei den Rechtsstreitigkeiten um mehrstellige Millionenbeträge für alle seit 2012 errichteten Kitas. Damals habe die Stadt die Konditionen für Kitaneubauten, vor allem in Bezug auf Abschreibungsmöglichkeiten, deutlich verschlechtert – und den Trägern nur noch eine ortübliche Miete von 5,11 Euro pro Quadratmeter bewilligt.

Das sei aber längst nicht auskömmlich, argumentierten die Trägervertreter. Vergangene Woche habe sich nun das Verwaltungsgericht mit einer Klage aus dem Oberlinhaus befasst – mit dem Ergebnis, dass der Richter in der mündlichen Verhandlung die Position der Träger weitgehend geteilt habe. „Sollte diese Rechtsauffassung Bestand haben, würde es zu hohen Nachzahlungen an verschiedene Träger kommen müssen“, sagte ein Verfahrensbeteiligter später den PNN. Ein abschließendes Urteil stehe aber noch aus. Ob die Stadt Rückstellungen für den Fall der Fälle gebildet hat, ließt der Rathaussprecher zunächst offen.

Einziger Silberstreif am Horizont hinter dem Rathaus: 18 Millionen Euro Plus bei der Gewerbesteuer

Schon jetzt geht die Stadt von erheblichen Mehrkosten für die Personal- und Betriebskosten in den Potsdamer Kindertagesstätten aus. So werde man 2018 in diesem Bereich wohl zehn Millionen Euro mehr ausgeben als jetzt, teilte das Sozialdezernat des seit einem Jahr amtierenden Beigeordneten Mike Schubert (SPD) auf Anfrage von CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken mit. Unter anderem geht es um 4,5 Millionen Euro zusätzlich für mehr Erzieher in den personell chronisch unterbesetzten Potsdamer Kitas. Das Geld will sich die Stadt notfalls vom Land mittels Klage zurückholen. Ob das Erfolgsaussichten hat, ist unklar. Für Bau und Sanierung von Kitas sei zudem ein Plus von 3,2 Millionen Euro zu erwarten, so die Stadt (siehe Kasten).

Der einzige Silberstreif angesichts dieser Zahlen sind die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen: Vergangene Woche hatte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) ein unerwartetes Plus von 18 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer vermelden können (PNN berichteten) – Geld, das bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen, nicht zuletzt wegen der Kita-Risiken, bitter nötig ist, zumal Exner weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren will.

Hintergrund: 2100 neue Kitaplätze für den Norden

Stadtweit sollen nach aktuellen Angaben des Sozialdezernats bis 2022 voraussichtlich 3740 zusätzliche Kitaplätze geschaffen werden, davon 946 Krippen-, 1261 Kindergarten- und 1515 Hortplätze. Vor allem im Norden wird gebaut. Bisher gibt es dort noch rund 4400 Plätze, 2100 weitere sollen dazu kommen – ein Plus von 50 Prozent. So öffnen 2019 unter anderem zwei 90-Plätze-Kitas rund um den Volkspark sowie eine weitere Einrichtung in der Golmer Chaussee 32 für 100 Kinder. Im Ortsteil Fahrland, in dem seit Monaten zu wenig Kitaplätze vorhanden sind, ist das Eröffnungsjahr einer 240-Plätze- Kita des Investors Semmelhaack noch offen, eine weitere, von der Stadt geplante Kita soll bis 2020 fertig sein. Insgesamt sind im Norden Erweiterungen und Neubauten an 18 Standorten vorgesehen, allein drei 120-Plätze-Kitas im neu entstehenden Stadtviertel auf dem Kasernengelände Krampnitz. 

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