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Einstimmig und ohne Debatte Hauptausschuss beschließt Rückzahlung der Kitagebühren

Der Hauptausschuss in Potsdam hat am Mittwoch die Rückzahlung der Kitagebühren beschlossen.

Potsdam - Am frühen Mittwochabend hat der Hauptausschuss ohne Debatte und einstimmig die Rückzahlung der Kitagebühren beschlossen. Insgesamt 45 Millionen Euro muss die Stadt Eltern wie berichtet für zu hoch angesetzte Kitagebühren zwischen 2015 und 2018 erstatten.

Ab den Sommerferien bis Ende Oktober sollen Eltern bei der Stadt einen Antrag zur Rückzahlung der Gebühren stellen können. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung steht jedoch noch aus.

Nächstes Ziel im Kita-Chaos wird dann ein neues Regelwerk für die Kitabeiträge sein. Wie Jugenddezernentin Noosha Aubel (parteilos) bereits Anfang April im Hauptausschuss an. Dies sei einmal wegen des neuen „Gute-Kita- Gesetzes“ der Bundesregierung nötig, aber auch wegen des aktuellen Streits mit dem Landesbildungsministerium. Dieses hatte die bisherige Berechnungsmethode der Stadt in Sachen Beiträge für nicht zulässig erklärt.

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