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Update

Nachtragshaushalt vorgestellt Potsdam bereitet sich auf Kita-Rückzahlung vor

Die Potsdamer Kämmerei hat den Nachtragshaushalt vorgestellt. Aus den Jahren 2015 und 2016 gibt es ungeplante Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe.

Potsdam - Vor allem wegen der Rückzahlung zu hoch angesetzter Kitagebühren an tausende Eltern muss die Stadt Potsdam in diesem Jahr 59,3 Millionen Euro mehr ausgeben als eigentlich geplant. Das sieht der deswegen nötige Nachtragshaushalt vor, den Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) am Donnerstag der Presse vorstellte. Diesen sollen die Stadtverordneten im Mai – wenige Wochen vor der Kommunalwahl – genehmigen. 

Mehrkosten durch Beitragsrückzahlungen

In den Mehrkosten machen die 45 Millionen Euro für die Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen aus den Jahren 2015 bis Mitte 2018 den Löwenanteil aus. In der Summe sind auch die Zusatzkosten enthalten, die wegen einer missverständlichen Rabattregelung für Geschwisterkinder entstehen – sowie mehr als sechs Millionen Euro für die entstehenden Verwaltungskosten, die die Stadt an die privaten Kitaträger ausreicht. Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) sagte, wie geplant sollen die Eltern ab den Sommerferien ohne größeren Aufwand einen Antrag stellen können – bis möglichst Ende Oktober. Entsprechende Formulare werden noch auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht.  Die 45 Millionen Euro müsse die Stadt nur komplett ausgeben, wenn auch wirklich alle Eltern ihre Gebühren erhalten wollen, hieß es weiter. Man bitte aber die Träger, auch jene Eltern anzuschreiben, deren Kinder nicht mehr in Kitas oder Horte gehen, sagte Aubel. 

Neue Mitarbeiter für das Rathaus

In den besagten knapp 60 Millionen Mehrausgaben sind ferner auch 10,5 Millionen Euro extra für Digitaltechnik an Schulen und im Rathaus sowie für die ab Sommer geplante Einstellung von mehr als 120 neuen Mitarbeitern in der teils chronisch überlasteten Stadtverwaltung enthalten. Knapp vier Millionen Euro extra will die Stadt für den öffentlichen Nahverkehr aufwenden, gerade für die Planungsleistungen für die neue Bahn ins geplante Viertel Krampnitz. Die Mehrkosten werden durch zusätzliche Einnahmen teilweise kompensiert. So kann die Stadt allein dieses Jahr von 37,3 Millionen Euro extra durch wachsende Steuereinnahmen und höhere Zuweisungen von Land und Bund ausgehen. Daher wird der Nachtragshaushalt ein Gesamtminus von knapp 26 Millionen Euro ausweisen. Dadurch fallen die sofort zur Verfügung stehenen liquiden Mittel von geplant 69 auf 42,3 Millionen Euro Ende des Jahres. Bis Ende 2022 sinkt die Summe dieser Notrücklage auf 21,4 Millionen Euro – weil Potsdam parallel ständig Eigenmittel für Investitionen in die Infrastruktur der wachsenden Stadt benötigt, etwa für Schulen. „Dauerhaft werden wir uns solche Fehlbeträge nicht leisten können“, sagte Exner mit Blick auf den Nachtragsetat.  Zugleich gab Exner auch die bisher nicht veröffentlichten Jahresabschlüsse für die Jahre 2015 und 2016 frei – in denen Potsdam, auch wegen der zu hohen Kitagebühren und vor allem sprudelnder Steuereinnahmen, ein ungeplantes Millionenplus und einen Gesamtüberschuss von insgesamt 47,2 Millionen Euro ausweisen kann. Auch dieses Geld sei schon für Investitionen verwendet worden, sagte Exner. Gleichwohl müsse man auch weiter Kredite aufnehmen: Aktuell liegt der Schuldenstand der Stadt bei 273 Millionen Euro, nächstes Jahr sollen es schon 328 Millionen Euro sein. Damit liege Potsdam im Durchschnitt der anderen kreisfreien Städte in Brandenburg, hieß es.

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