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Michael Stübgen (CDU), Brandenburger Minister des Innern und für Kommunales, lächelt während des 36. Landesparteitages der CDU Brandenburg nach seiner Wiederwahl zum CDU-Landesvorsitzenden.
© Soeren Stache/dpa

Parteitag der Union in Potsdam Michael Stübgen mit magerem Ergebnis als Brandenburger CDU-Chef bestätigt

Die Partei zeigt sich trotz schlechten Umfragewerten geeint: Kanzlerkandidat Laschet erhält Ovationen. Die politische Konkurrenz wird hingegen scharf attackiert.

Potsdam - Brandenburgs alter und neuer CDU-Vorsitzender und Innenminister Michael Stübgen will die märkische Union aus dem historischen Tief führen, in das diese abgestürzt ist. Auf einem Wahlparteitag in Potsdam rief Stübgen die Partei am Samstag zum Endspurt im Bundestagswahlkampf auf. „Unsere Halbzeitbilanz ist sehr schlecht. Aber jetzt beginnt das Finale und wir haben alle Chancen, uns zu verbessern“, sagte Stübgen, der mit einem mageren 74-Prozent–Ergebnis (148 Ja, 49 Nein, 3 Enthaltungen) im Amt bestätigt wurde.

Das war etwas besser als 2019, als der langjährige Bundestagsabgeordnete 71 Prozent der Stimmen erhielt. Damals hatte er die nach der Niederlage bei der Landtagswahl zerstrittene Partei übernommen und in die Kenia–Regierung geführt. Zum Generalsekretär wurde der Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann wiedergewählt, der mit 78 Prozent (158 Ja, 39 Nein, 5 Enthaltungen) deutlich besser als Stübgen abschnitt.

„Die CDU tut Brandenburg gut. Brandenburg profitiert davon, dass die CDU mitregiert“, so Stübgen. Er verwies darauf, dass mehr in Landesstraßen investiert werde, die von der rot-roten Vorgänger-Koalition kaputt gesparte Justiz mehr Personal bekomme und eingewanderte Intensivstraftäter nun abgeschoben würden.

Allerdings profitiert die CDU davon nicht. Nach der jüngsten Infratest-Umfrage könnte die märkische Union – bei der Bundestagswahl 2017 noch Wahlsieger im Land – am 26. September mit 15 und bei der Landtagswahl nur mit 13 Prozent rechnen. Wenn es dabei bliebe, würde die Brandenburger CDU-Landesgruppe im Bundestag von neun auf etwa drei Abgeordnete schrumpfen.  

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In seiner Rede lobte der CDU-Chef den Wahlkampf von SPD-Kandidat Olaf Scholz, der „richtig gut“ sei. Scholz sei „ein sehr passabler Finanzminister“ – ehe Stübgen ihn dann so angriff: „Er ist ein Trojanisches Pferd der SPD-Linken.“

Stübgen hob die „große Kanzlerschaft“ von Angela Merkel hervor und kritisierte das Hickhack in der Bundespartei um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in den letzten Monaten. Dagegen ging CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der für seinen Auftritt zwei Minuten lang stehende Ovationen erhielt, teils auf Distanz zur Bundesregierung. Er kritisierte das Management bei den Afghanistan-Evakuierungen.

Alle Redner warnten vor einem rot-rot-grünen Bündnis im Bund. „Rot-Rot-Grün redet nicht über den Sozialismus. Die wollen ihn“, sagte die Landtags- und Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Auf dem letzten Parteitag 2019 hatte Ludwig bei Stübgen Aussagen vermisst, wie er die Partei erfolgreich aufstellen wolle, damit die CDU als Juniorpartner „nicht einstellig endet wie die SPD in Thüringen oder Sachsen“. Diesmal demonstrierte die märkische CDU Geschlossenheit.

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