Brandenburg vor der Bundestagswahl: CDU-Chef Stübgen wirft Grünen-Koalitionspartner Entscheidungsschwäche vor
Kein Zoff wie früher: Brandenburgs CDU hat einträchtig ihre Liste für die Bundestagswahl aufgestellt - verbunden mit harten Attacken gegen die Grünen.
Brandenburgs Christdemokraten ziehen mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen aus der Uckermark als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl – und einer Kampfansage an die Grünen, mit denen sie im Land in einer Kenia-Koalition regieren. Der 58-Jährige, der die CDU-Landesgruppe im Bundestag anführt, wurde am Sonnabend auf einer Landesvertreterversammlung in Potsdam mit 89,6 Prozent (52 Ja-, sechs Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen) auf Platz 1 der CDU-Landesliste gewählt.
Die Veranstaltung war geprägt von Angriffen auf die Grünen. Bei der Bundestagswahl 2015 hatte die CDU im seit 1990 SPD-regierten Brandenburg neun von zehn Wahlkreisen geholt.
„Wir setzen auf Sieg in allen Wahlkreisen, insbesondere im heißumkämpften Potsdam!“, sagte Koeppen. „Wenn wir an uns glauben, dann können wir das Spiel drehen, auch wenn es jetzt nicht nach Führung aussieht, auch gegen ein grün-blaues Fahnenmeer am gegnerischen Tor.“
Im Wahlkreis 61 in und um die Landeshauptstadt tritt für die Union die Bundes- und Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig an – gegen die beiden Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). Es gilt als der spannendste Wahlkreis Deutschlands. Für den Einzug in den Bundestag müsste Ludwig direkt gewinnen, da sie mit Platz 7 der Landesliste (51 Ja, 9 Nein) nur geringe Chancen hat. Ludwig warnte, dass „ein Hamburger und die Vorsitzende einer Verbotspartei meine Heimat als Theaterkulisse benutzen wollen“.
Beide seien laut Ludwig nur auf der Durchreise. Es sei heute schon sicher, dass beide im nächsten Bundestag sitzen werden. Sie sei von hier und Abgeordnete mit jeder Faser.
Stüben: Wenn es um Entscheidungen gehe, ist bei den Grünen "eher nichts"
Brandenburgs CDU-Chef und Innenminister Michael Stübgen hielt den Grünen Verbotspolitik vor. „Damals war’s der Veggieday, jetzt sind es Inlandflüge, selbst wenn es dorthin keine vernünftigen Zugverbindungen gibt.“ Wer die Grünen wähle, diese Stimmung hätten sie zumindest erzeugt, habe ein „gutes Gefühl“, etwas für die Rettung der Welt zu tun, sagte Stübgen. Das stimme nicht und erinnere ihn an den Ablasshandel der katholischen Kirche im Mittelalter. „Regieren ist eben etwas anderes als ein gutes Gefühl.“
Der CDU-Landesvorsitzende erklärte, es erfordere gerade in Krisenzeiten Entscheidungen überwiegend unter Zeitdruck zu treffen: „Wann immer es ums Entscheiden geht, da muss ich nur kurz auf unsere Kenia-Koalition schauen, da ist bei den Grünen eher nichts.“ Typisch dafür sei, dass die Grünen trotz sonst drohender Insolvenz und sofort fälliger Milliardenbürgschaften jetzt weitere Hilfen für die Flughafengesellschaft verweigern würden – und ein teures Sanierungsgutachten fordern.
Dahinter stecke in Wirklichkeit das Kalkül, die Entscheidung hinter die Bundestagswahl zu verschieben. Hintergrund seiner Kritik: In einem Gastbeitrag zum BER-Finanzdrama für diese Zeitung hatten die Berliner Abgeordnetenhauswahl-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, Brandenburgs Grünenchefin Juli Schmidt und der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler als abgestimmte Position weiteres Steuergeld ohne vorheriges Sanierungsgutachten ausgeschlossen.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Die Aufstellung der Landesliste der märkischen Union, früher für Grabenkämpfe bekannt, dauerte nur zwei Stunden. Der Vorschlag der Parteispitze ging glatt durch. Im Gegensatz dazu hatte es vor der Brandenburg-Wahl 2019 bei der Listenaufstellung heftigen Streit gegeben, war damals der Vorschlag des Partzeichefs Ingo Senftleben mit Kampfkandidaturen nur teilweise durchgekommen. Versammlungsleiterin und Landtags-Vizepräsidentin Barbara Richstein spielte darauf an. "Es war wirklich eine friedliche Wahl heute."
Auf den Plätzen hinter Koeppen folgen Uwe Feier, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und Knut Abraham, Gesandter in der deutschen Botschaft in Warschau.
In einem Video-Grußwort an die Brandenburger Parteifreunde zum Auftakt bezeichnete CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet die AfD im Osten als „Gegner Nummer Eins“ für die Union. „Die AfD darf keinen Wahlkreis direkt gewinnen, auch nicht in Brandenburg“, sagte er. Aktuell liegt nach Prognosen der Plattform election.de die AfD in Cottbus/Spree-Neiße vorn.