Brandenburger CDU-Vorsitzender Stübgen im Gespräch: „Wir haben ein schlechtes Halbzeitergebnis“
Michael Stübgen, Landesvorsitzender der CDU, will heute von seiner Partei wiedergewählt werden. Ein Gespräch über schmerzhafte Umfragen und den Landesparteitag mitten im Wahlkampf.
Brandenburgs CDU trifft sich am Sonnabend zum Landesparteitag. Auf der Tagesordnung: Die Wiederwahl von Innenminister Michael Stübgen (CDU) zum Landesvorsitzenden, drei Tage, nachdem eine Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des rbb der Regierungspartei den schlechtesten Wert seit Gründung des Landes Brandenburg bescheinigte: 13 Prozent.
Herr Stübgen, bereuen Sie eigentlich mittlerweile, dass Sie sich für Armin Laschet als Kandidaten ausgesprochen haben?
Nein, das bereue ich nicht. Ich bin überzeugt davon, dass er der richtige für das Kanzleramt ist.
Aber unter Armin Laschet sind die Umfragewerte der CDU weit heruntergegangen.
Ich selber habe acht Mal für den Deutschen Bundestag kandidiert. Eines weiß ich: Kein Wahlkampf ähnelt dem anderen. Aber eines ist immer gleich: So ein Wahlkampf ist ein langes, zeitaufreibendes Turnier. Und es stimmt: Als CDU haben wir ein sehr schlechtes Halbzeitergebnis. Aber das Finale beginnt erst jetzt.
Wie nehmen Sie den Wahlkampf wahr?
Dieser Wahlkampf hat wirklich etwas Besonderes. Die Wahrnehmung der Medien liegt bisher ausschließlich auf den Spitzenkandidaten und ist von Oberflächlichkeiten statt von Inhalten geprägt. Da fehlt mir der Fokus auf die Zukunft unseres Landes. Es geht um Bücher mit Plagiaten, um einen aufgehübschten Lebenslauf und um ein Grinsen an einer Stelle, wo man nicht grinsen darf. Der Spitzenkandidat der SPD hat es geschickt geschafft, dabei bisher unbehelligt zu bleiben.
Vielleicht auch, weil der millionenschwere Cum-Ex-Skandal zu kompliziert für eine schnelle Schlagzeile ist. Aber jetzt, wo Olaf Scholz in den Umfragen die Ernte einer wirklich gut organisierten Werbekampagne einfährt, wird sich der Fokus auf ihn richten. Da wird das mit der hanseatischen Ruhe nicht mehr ausreichen. Deswegen glaube ich, dass die nächsten drei Wochen noch einmal spannend werden.
Wo sehen Sie die Schwächen von Scholz?
Ich kenne Olaf Scholz recht gut. Unter Angela Merkel ist er ein sehr passabler Finanzminister. Ich schätze an ihm seine Klarheit und seine konservative Orientierung. Ich glaube ihm sogar, dass er das, was er sagt, auch so meint. Aber: Olaf Scholz ist das trojanische Pferd der SPD-Linken. Am Abend nach der Bundestagswahl kommen aus seinem Bauch die Drei aus der SPD-Parteizentrale geklettert: Kühnert, Esken und Walter-Borjans.
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Das sind die drei, die in der SPD das Sagen haben und bestimmen werden, welche Politik die SPD macht. Die wollten Olaf Scholz nicht als Parteivorsitzenden und die wollen auch nicht die Politik für die er steht. Und das ist das Problem für alle Wähler von Olaf Scholz. Sie bekommen nicht, was sie bestellen.
SPD-Anhänger sagen, bei Armin Laschet würden Friedrich Merz und Hans-Georg Maaßen aus dem Bauch des trojanischen Pferdes steigen.
Das wäre Unfug und da zeigt sich ja auch der Unterschied. Armin Laschet ist unser gewählter Vorsitzender. Er hat die Mehrheit im Vorstand und in der Partei. Friedrich Merz versteckt sich nicht, sondern gehört für jeden sichtbar zum Kernteam. Und dass ein Maaßen irgendeine besondere Funktion nach der nächsten Wahl bekommen wird, halte ich für gänzlich ausgeschlossen.
Wie wollen Sie den Wahlkampf noch herumreißen?
Armin Laschet ist berühmt dafür, dass er nicht klein beigibt. Er ist der Mann der zweiten Halbzeit und die hat jetzt angefangen. Uns sind die Themen wichtig, die für Deutschland in den nächsten Jahren entscheidend sind. Wie können wir klimaneutral werden und trotzdem Industrienation bleiben? Wie bringen wir unsere Wirtschaft durch die Coronakrise, damit jeder Arbeit haben kann, von der es sich gut leben lässt? Und wie sorgen wir für Sicherheit für Deutschland in einer Welt, die immer weniger sicher ist?
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Das sind die Fragen, die endlich in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gehören. Dann werden die Unterschiede zwischen den Parteien klar, darum muss es gehen.
Die CDU in Brandenburg leidet auch unter dem Bundestrend. Wie gehen Sie mit den 13 Prozent in der jüngsten Umfrage um – kurz vor einem Parteitag, auf dem Sie als Landesvorsitzender wiedergewählt werden sollen?
Die letzten Umfragen waren schmerzhaft für die CDU. Aber ich bin überzeugt davon, dass alle unsere Kandidaten, die einen sehr engagierten Wahlkampf machen, sehr genau wissen, dass es jetzt darum geht, das Finale zu bestreiten, gerade, weil wir bisher in der Halbzeit nicht gut dastehen. Ich werde deswegen alles dafür tun, dass wir uns auf die nächsten drei Wochen konzentrieren. Jetzt geht es um alles und das wissen auch alle Unionsanhänger.
Aber wie kommt es, dass die Union, jetzt, wo sie an der Regierung beteiligt ist, und nicht mehr Opposition ist, das schlechteste Ergebnis einer Umfrage seit 1990 hat?
Die Menschen sind von der Bundestagswahl bewegt. Wenn man in einer Umfrage danach fragt, wer Bundeskanzler werden soll und unmittelbar danach nach der Landtagswahl fragt, dann saugt der Bundestrend den Landestrend mit. Aber Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse, und Landtagswahlen stehen auch gerade nicht an..
Womit rechnen Sie beim Parteitag?
Ich gehe von einem stabilen Ergebnis aus. Unser Landesvorstand hat in den vergangenen zwei Jahren gute Arbeit geleistet. Alte Streitigkeiten gehören der Vergangenheit an. Natürlich gibt es auch mal Kritik – aber 100-Prozent-Ergebnisse will ich auch gar nicht haben.
Bei den Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl haben Julia Schmidt (Grüne) und Sie beide recht kräftig übereinander hergezogen.
Vor Wahlen schärft man Unterschiede. Das ist ein wichtiges Mittel der Kommunikation. Die Menschen müssen ja sehen können, wo die Unterschiede zwischen den Parteien sind. Dabei habe ich mich im Übrigen auf die Bundesgrünen und den Bundestagswahlkampf bezogen. Und es ist durchaus möglich, dass ich auch noch einiges zu Olaf Scholz sagen werde.