Tiefster Wert seit 1990: CDU stürzt in Brandenburger Umfrage ab
Bei der Sonntagsfrage für den Bundestag liegt die CDU bei 15 Prozent, für den Landtag bei 13 Prozent – der tiefste Wert seit 1990. Am Wochenende kommt Laschet.
Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl stürzt die Union in Brandenburg auf Tiefstwerte, während die SPD unter Führung von Dietmar Woidke alle anderen Parteien auf Abstand halten kann. Laut Politbarometer würden die Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl mit 34 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 17 Prozent.
Beide Koalitionspartner des Kenia-Bündnisses verlieren dagegen deutlich: Die CDU bekäme nur 13 Prozent, so wenig wie nie zuvor seit 1990. Die Grünen liegen bei acht Prozent. Es folgen die Linken mit 9 Prozent, FDP und BVB-Freie Wähler mit je sieben Prozent: Brandenburg bekäme erstmals ein Sieben-Parteien-Parlament. Die repräsentative Umfrage von infratest dimap hat der rbb in Auftrag gegeben.
Die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl fällt noch dramatischer aus: Unter Kanzlerkandidat Armin Laschet stürzt die Union, die in Brandenburg 2017 noch mit 26,7 Prozent die Bundestagswahl gewonnen hatte, auf 15 Prozent ab. Die SPD, damals bei 17,6 Prozent, würde unter ihrem Spitzen- und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz mit 29 Prozent in der Mark Wahlsieger.
Die Brandenburger favorisieren Scholz (47 Prozent) als Kanzler, Laschet oder die Grüne Annalena Baerbock wollen jeweils 9 Prozent. Selbst unter den CDU-Anhängern sind nur 45 Prozent für Laschet, 31 Prozent für Scholz. Die AfD käme in Brandenburg, wenn jetzt schon Bundestagswahl wäre, aktuell auf 18 Prozent (2017: 20,2), die Linke auf 11 Prozent (2017: 17,2). Die Grünen mit Baerbock könnten mit 9 Prozent ihr Ergebnis (damals: 5 Prozent) fast verdoppeln, die FDP käme auf 9 Prozent (damals: 7 Prozent).
Armin Laschet besucht Landesparteitag
Der krachende Einbruch der Union in beiden Sonntagsfragen dürfte den CDU-Wahlparteitag am kommenden Wochenende prägen. Dann steht die Wiederwahl von Parteichef Michael Stübgen, zugleich Vize-Ministerpräsident und Innenminister, an - und Laschet wird als Gast erwartet.
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann erkannte das Absacken seiner Partei am Donnerstag an und bezog ihren Absturz auch auf die schwierige Situation im Bund. „Es ist angesichts der Entwicklung auf Bundesebene nicht überraschend, aber es schmerzt“, sagte Hoffmann. Brandenburg sei ein Land, wo die Bäume für die CDU nicht in den Himmel wachsen. Tatsächlich galt seit 1990 oft die Faustregel, dass der Landesverband meistens etwa zehn Prozent schlechter dasteht als die Bundespartei. „Alle Unionsanhänger wissen jetzt: Es geht um alles“, sagte Hoffmann. Das werde auch der Parteitag zeigen.
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Die SPD, die in Vergangenheit selbst oft an der Performance ihrer Partei im Bund zu leiden hatte, reagierte zurückhaltend. „Es zeigt, wo die SPD Brandenburg steht, wenn uns der Bundestrend nicht entgegenschlägt“, sagt SPD-Generalsekretär David Kolesny. Die Arbeit Woidkes und der SPD-Minister werde anerkannt, ebenso wie der ruhige Stil, die Probleme zu lösen.
Zwei Drittel für Einschränkungen für Nicht-Geimpfte
Zur Corona-Politik ist die Stimmung im Land der Umfrage zufolge gespalten. Auf der einen Seite sind demnach sieben von zehn Befragten für Präsenzunterricht in den Schulen, selbst wenn die Infektionszahlen weiter ansteigen. Und 56 Prozent sind der Auffassung, dass alle Schüler im Unterricht von der Maskenpflicht befreit werden sollen. Bislang gilt das für Grundschüler, obwohl diese Altersgruppe bisher nicht geimpft werden kann.
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Auf der anderen Seite sind etwa Drittel (64 Prozent) für die so genannte 2-G-Regel, also für Einschränkungen für Nicht-Geimpfte: Lockerungen sollen nur für Geimpfte und Genesene gelten. Und eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen halten 61 Prozent für richtig.
Für den Brandenburg-Trend hat infratest dimap laut rbb vom 25. bis 30. August 1157 Wahlberechtigte in Brandenburg repräsentativ befragt.