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Fünf Fälle aus Brandenburg Biosphäre, Blütentherme und BER im neuen Schwarzbuch der Steuerzahler

Der Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendungen in Millionenhöhe: Das neue Schwarzbuch enthält fünf Fälle aus Brandenburg, darunter sind die Biosphäre in Potsdam, die Blütentherme in Werder und der BER.

Potsdam - Der Bund der Steuerzahler hat Verschwendungen in Millionenhöhe in Brandenburg beklagt. Im neuen Schwarzbuch des Bundes sind fünf Fälle aus Brandenburg enthalten: Die Pläne zur Biosphäre in Potsdam, der BER, die Blütentherme in Werder (Havel), die Kostenexplosion beim neuen Teltower Hafen und die Havelland-Buga vom vergangenen Jahr. 

Biosphäre erneut auf der Liste

Unter dem Motto "Neues Konzept, neues Millionengrab" werden die "teuren Pläne" für Potsdams defizitäre Tropenhalle unter die Lupe genommen. Wie berichtet soll die Biosphäre noch bis zum 30. November 2017 als Tropenhalle genutzt werden. Derzeit wird geprüft, ob dann das Naturkundemuseum dort einziehen soll. Pro Jahr schießt die Stadt Potsdam 1,5 Millionen Euro für die Unterhaltung der Biosphäre zu. 

"Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass die Kosten bisher zu niedrig angesetzt sind, denn noch fehlen genaue Untersuchungen und Planungen für ein abschließendes Nutzungskonzept", so der Steuerzahlerbund am heutigen Donnerstag. "Etwas Klarheit kann vielleicht eine Konzept- und Kostenprüfung bringen, die vom Bürgermeister im Januar 2017 vorgelegt werden soll. Wenn der Neustart weder Hand noch Fuß hat, wird er scheitern und sich ein neues Millionengrab auftun."

Bereits in den vergangenen Jahren "schaffte" es die defizitäre Tropenhalle mehrmals ins Schwarzbuch. „Für die Potsdamer Bürger ist sie seit Jahren ein Millionengrab, weil die Stadt ihre Verluste ausgleichen muss“, heißt es in dem entsprechenden Eintrag aus dem vergangenen Jahr. Trotz diverser Marketingstrategien und -ideen komme das Unternehmen „bis heute wirtschaftlich nicht auf die Beine“, so der Steuerzahlerbund.

Neuer Teltower Hafen und Blütentherme in Werder als Negativbeispiele

PNN-Leser werden die zwei Beispiele aus Potsdam-Mittelmark gut kennen: Zum einen nimmt sich der Steuerzahlerbund das Bauprojekt der neuen Marina in Teltow vor, zum anderen wird die Blütentherme in Werder (Havel) unter die Lupe genommen. So kritisiert der Bund die mangelnde Vorbereitung beim Hafen-Projekt in Teltow, das Millionen koste und zum Albtraum werde. "Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sollte das Projekt wegen fraglicher Wirtschaftlichkeit beendet werden", heißt es in einer Pressemitteilung am Donnerstag.

Wie berichtet waren die Kosten für die geplante Marina mit 39 Liegeplätzen von anfänglich rund 5 Millionen Euro zwischenzeitlich um das Dreifache gestiegen. Hauptgrund für die Kostenexplosion ist der verseuchte Boden auf dem Grundstück, dessen Beseitigung schätzungsweise 4,5 Millionen Euro kosten wird - bald doppelt so viel wie zuletzt kalkuliert. Und es gibt weitere unkalkulierbare Risiken.

Der neue Hafen erfuhr bereits bundesweite Aufmerksamkeit. In seiner Show "Mario Barth deckt auf" vom Oktober 2015 nahm der Unterhalter den Hafen unter die Lupe.

Als "verschwenderische Bäderträume" bezeichnet der Steuerzahlerbund die neue Blütentherme in Werder (Havel). Bisher hat die Stadt nach eigenen Angaben 16,2 Millionen Euro für das Bad ausgegeben. Um es in der genehmigten Größe fertig zu bauen, sind Gutachtern zufolge weitere zehn Millionen Euro nötig. Sie soll 2018 eröffnet werden, sieben Jahre nach der Grundsteinlegung.

Der Steuerzahlerbund prognostiziert dem Projekt keine rosige Zukunft: "Aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler ist der durch die Stadt geschlossene Vertrag mangelhaft gewesen und ein wirtschaftlicher Betrieb des Bades wird auch in Zukunft nicht möglich sein."

BER und Buga ebenfalls im Schwarzbuch

Auch der neue Flughafen BER steht im Schwarzbuch. "10 Jahre Chaos", schreibt der Steuerzahlerbund, "ein bitteres Fazit für die Steuerzahler". Und auch die Bundesgartenschau 2015, die an mehreren Standorten in Brandenburg und Sachsen-Anhalt stattfand, wird kritisiert. "Schlechtes Wetter verhagelt die Bundesgartenschau und führt zu Verlusten", schreibt der Steuerzahlerbund. Wie berichtet lag das Defizit der Buga bei rund zehn Millionen Euro, die Buga-Städte Brandenburg/Havel, Premnitz, Rathenow und Stölln in Brandenburg sowie Havelberg in Sachsen-Anhalt mussten dafür aufkommen. Für die Organisation hatten sie bereits 34 Millionen Euro gezahlt. Problematisch war, dass weniger Gäste kamen als ursprünglich erwartet. Die Veranstalter rechneten mit 1,5 Millionen Besuchern, es kam aber nur rund eine Million. Es wurde vermutet, dass weniger Besucher kamen, weil die Distanzen zwischen den Buga-Standorten zu groß gewesen seien. Außerdem streikten Beschäftigte von Bahn und Nahverkehr. Hinzu kamen Hitze und Unwetter. Ein Besucher kam bei einem Unwetter in Rathenow ums Leben, weil er von einem Ast erschlagen wurde.

Beim Schwarzbuch gehe es jeweils um kommunale Ausgaben, kündigte der Verein an. An diesem Donnerstag soll das Schwarzbuch veröffentlicht werden.

Der Verein zählt allein in Brandenburg rund 3500 Mitglieder. Die Organisation will nicht nur besonders krasse Fälle von Steuerverschwendung anprangern, sondern auch zur Versachlichung der Debatte um Steuern und Staatseinnahmen beitragen. (dpa/PNN)

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