Bebauungsplan für Dauerkleingärten: Angergrund: Vorwärts auf der Stelle

Potsdam - Die Stadt geht einen Schritt weiter Richtung Erhalt der Kleingartenanlage Angergrund – und bleibt doch auf der Stelle. Die Lage am Babelsberger Horstweg bleibt verfahren, alles läuft auf eine gerichtliche Klärung hinaus. Das zeigte auch eine ungeplante Konfrontation der Konfliktparteien, der Stadt auf der einen Seite und der Investorenfirma Tamax auf der anderen, bei einer Pressekonferenz am gestrigen Freitag.

Geladen hatte Chefstadtplaner Andreas Goetzmann, er präsentierte die nächste Etappe im Bebauungsplanverfahren für die Fläche. Ziel der Stadt bleibt es – wie von den Stadtverordneten per Beschluss beauftragt und im Kleingartenkonzept vorgesehen – die Fläche dauerhaft als Kleingärten zu sichern. Einen kleinen Teil mit sechs Parzellen hat die Stadt wie berichtet gekauft, der Rest gehört der Tamax. Für diese Fläche soll die Sicherung über eine Festschreibung als Dauerkleingärten im B-Plan erfolgen. 

Öffentliche Auslegung ab Oktober

Im langen und komplexen Prozess eines B-Planverfahrens hat die Stadt nun eine Beschlussvorlage vorgelegt. Ab Oktober würde der Plan dann öffentlich ausgelegt. Die Stadtverordneten müssen diesen noch absegnen, doch da es bereits mehrere Beschlüsse mit deutlichen Mehrheiten für den Erhalt der Kleingärten gab, ist eher nicht mit größerem politischen Gegenwind zu rechnen. Davon geht auch Goetzmann aus. 

Er geht jedoch auch davon aus, dass die Tamax gegen den B-Plan klagen wird. Damit scheint er richtig zu liegen. Recht unüblich und auch für die Stadt überraschend: Zum Pressegespräch kamen auch der Geschäftsführer und der Projektmanager der Tamax. Auch wenn Goetzmann und die städtische Pressesprecherin ihren Unmut darüber äußerten und verhinderten, dass die beiden das Gespräch an sich rissen – ihre Position wurde deutlich. 

"Rechtsanspruch ausnutzen"

„Wir geben nicht auf“, sagte Alexander Tank, Chef der Tamax. „Wir werden unseren Rechtsanspruch ausnutzen.“ Wie bereits in der Vergangenheit argumentierte Tank mit dem Gemeinwohl. „Die Stadt braucht dringend Wohnraum“, so Tank. „Wir wollen die Fläche der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.“ Die Potsdamer hätten mehr davon, wenn wir dort ein paar hundert Wohnungen bauen, als wenn 24 Parteien Gärten bewirtschaften.

An der Lage vor Ort wird somit auch der Beschluss nichts ändern. Denn dort herrscht nach wie vor eine Pattsituation, bei der keine der Parteien noch eine Chance für einen Kompromiss sieht. „Ich bin nicht sonderlich optimistisch, dass der Konflikt gesprächsweise zu klären sein wird“, sagte Goetzmann. Die mittlerweile verwilderten Gärten sind weiterhin gesperrt, gebaut werden darf auch nicht.

Wie berichtet gehört das Gelände seit 2014 der Berliner Immobilienfirma Tamax. Sie will dort sieben Mehrfamilienhäuser bauen. Im Herbst 2018 hatte die Firma die Gärten räumen lassen. Zum Jahresbeginn 2019 hatte die Stadt eine Veränderungssperre eingesetzt. Gegen diese hat Tamax geklagt, das Verfahren ist noch anhängig. Ebenso will der Investor Schadensersatzansprüche geltend machen, weil er die Fläche nicht nutzen kann. 

Nebenan sind Erholungsgärten

Als Argument gegen die Position der Stadt führte Tank auf den Vergleich mit der Fläche nebenan an. Auf der ehemaligen Kleingartensparte Süd-West hatte die frühere Besitzerin der Fläche, die Firma Wohnen in den Obstgärten, mit den Gärtnern einen Kompromiss ausgehandelt. Zwei Drittel der Gärten blieben bestehen, dafür wurde ein Drittel geräumt, um dort perspektivisch Wohnungen bauen zu können. 

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Mittlerweile wurde das Gelände weiterverkauft, nach PNN-Informationen an das Unternehmen Getec Immobilien aus Magdeburg. Diese war für eine Stellungnahme am Freitag nicht zu erreichen. Auf eigenen Wunsch der Gärtner werden diese Parzellen nun nicht als Kleingärten, sondern als Erholungsgärten deklariert und so auch im Bebauungsplan ausgewiesen. Für Kleingärten gelten strenge Regeln zum Anbau und der Laubengröße, dafür ist die sehr niedrige Pacht festgeschrieben und die Sparte steht unter besonderem Schutz. 

Tamax unterstellt böse Absicht

Tank darin einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung. Und nicht nur das, er vermutet sogar böse Absicht der Stadt. „Wer sagt denn, dass da in zehn Jahren noch Erholungsgärten sind? Ich glaube das nicht.“ Er unterstellt der Verwaltung, über die Ausweisung als Erholungsgärten unter der Hand eine Umwandlung in Bauland vorzubereiten.

Goetzmann kommentiert den anstehenden juristischen Streit trocken: Das sei nunmal der Rechtsstaat. Die PNN-Nachfrage, ob das bei einem Gang durch mehrere Instanzen nicht ein möglicherweise jahrelanges Verfahren bedeute, antwortete der Stadtplaner schlicht „Ja“. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, am Ende gerichtlich durchzukommen. Die Tamax sieht ihrerseits dem Ausgang der Verfahren ebenso optimistisch entgegen. Dass ein Rechtsstreit aber auch bedeutet, dass wohl jahrelang niemand die Fläche nutzen kann, sei natürlich bedauernswert, sagte Tank. „Aber wir planen sehr langfristig.“

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