Streit um Angergrund in Babelsberg: Investor Tamax warnt vor jahrelangem Rechtsstreit
Oberbürgermeister Schubert soll zeitnah einen Kompromiss zum dauerhaften Erhalt der Angergrund-Kleingartenflächen finden. Der Investor Tamax, der dort 400 Wohnungen bauen will, warnt vor jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen.
Babelsberg - Im festgefahrenen Streit um die Kleingartensparte Angergrund hat der dort tätige Investor Tamax vor „jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen“ gewarnt, sollten die laufenden Kompromissverhandlungen mit der Stadt scheitern. Das sagte Tamax-Anwalt Detlev Schulz jetzt auf PNN-Anfrage.
Anlass war der jüngst von den Stadtverordneten gefällte Beschluss, wonach Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bei den Verhandlungen „zeitnah einen Kompromiss zum dauerhaften Erhalt der Kleingartenflächen“ erreichen soll. Diese Formulierung war auf Antrag der SPD verschärft worden. Zunächst hatten die Linken in einem Ursprungsantrag den dauerhaften Erhalt „von zumindest dem größten Teil der Kleingartenflächen“ als Kompromissziel festschreiben wollen.
Heuer: Verhandlungen aus "Position der Stärke"
Doch SPD-Fraktionschef Pete Heuer hatte gesagt, die Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer Tamax müsse man aus einer „Position der Stärke“ bestreiten – das Berliner Unternehmen will dort wie berichtet bis zu 400 Wohnungen bauen.
Dazu sagte Schulz, dies nehme seine Mandantschaft zur Kenntnis. Und natürlich habe die Stadt Potsdam auch die Planungshoheit für das Gebiet. „Meine Mandantin hat wiederum die von Seiten der Stadt zu respektierende Grundstückshoheit.“ Dieses Verständnis sei notwendig, „will man ernsthaft an einer Kompromissfindung arbeiten“. Und ohne dieses Verständnis könne es passieren, „dass vorerst keine Lösungen zugunsten von Kleingärtnern oder Wohnungssuchenden geschaffen werden“, sondern stattdessen eben juristische Auseinandersetzungen „mit offenem Ausgang für beide Seiten“ folgen. Ob so eine Politik des Stillstands im Interesse der Potsdamer sei, müsse „jede Fraktion für sich entscheiden“. Die Tamax sei der Auffassung, dass „innerstädtische Brachflächen wie das Gebiet am Angergrund vorrangig für den Wohnungsneubau aktiviert werden sollten“.
Potsdam verhängte Veränderungssperre
Wie berichtet hatte die Tamax die Sparte 2014 gekauft, ein Teil der Anlage ist geräumt. Die Stadtverordneten wollen hingegen die Gartenanlage erhalten und hatten eine Veränderungssperre verhängt. In dieser Pattsituation hatte Linke- Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg für den Beginn der Kompromissgespräche gesorgt.
Anwalt Schulz sagte, für diese Verhandlungen sei mit der Bauverwaltung Vertraulichkeit vereinbart worden: Daran werde man sich halten.