Trennung von Religion und Staat: Wird die Türkei eine islamische Republik?
Der Säkularismus gehört zur türkischen Republik. Doch nun wird dieses Fundament infrage gestellt: Parlamentspräsident Ismail Kahraman fordert eine islamische Verfassung.
Die Demonstranten wollten sich vor dem Parlamentsgebäude in Ankara versammeln – doch dazu kam es nicht. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Kundgebung zu verhindern. So scheiterte dieser Versuch, gegen den islamisch-konservativen Parlamentspräsidenten Ismail Kahraman und dessen Forderung zu protestieren, das Prinzip des Säkularismus aus der Verfassung zu streichen und ein Grundgesetz mit klarer islamischer Orientierung zu schreiben. Aber: Nicht nur auf der Straße, auch in der Politik verursacht Kahramans Vorstoß viel Wirbel.
Was hat Kahraman gesagt?
Kahraman, Mitglied der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, äußerte sich vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine neue Verfassung für die Türkei. Er bedauerte, dass das Wort „Allah“ im derzeitigen Text nicht ein einziges Mal auftauche und betonte, eine neue Verfassung „darf nicht laizistisch sein“. Vielmehr müsse die Türkei als muslimisches Land eine „fromme Verfassung“ erhalten. Die säkularistische Oppositionspartei wies Kahramans Äußerung umgehend zurück und forderte den Rücktritt des Parlamentspräsidenten. Auch die Nationalistenpartei MHP lehnte Kahramans Vorschlag ab. Selbst die AKP distanzierte sich von ihrem Parlamentspräsidenten.
Einige regierungskritische Beobachter sind aber sicher, dass Kahraman das Thema nicht von ungefähr ansprach. Angesichts der Reaktionen habe die AKP verstanden, dass sie mit einer Abkehr vom Säkularismus derzeit nicht durchkomme, schrieb der Erdogan-kritische Journalist Bülent Kenes auf Twitter. Aber: „Zu einer anderen Zeit, mit einer anderen Methode werden sie es wieder versuchen.“ Derzeit hat die AKP im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit, um die neue Verfassung direkt zu beschließen oder einer Volksabstimmung vorzulegen.
Was will Erdogan?
Erdogan und die AKP wollen mit der neuen Verfassung einen Systemwechsel von der derzeitigen parlamentarischen Demokratie zu einem Präsidialsystem durchsetzen. Die Opposition befürchtet, dass dies zu einem Ein-Mann-System und einem Ende der Gewaltenteilung führen würde, in dem der Präsident alle Macht hätte, ohne dass es starke Kontrollinstanzen gäbe. Erdogan selbst spricht von einer „Neuen Türkei“, die sich von der traditionellen und im Erdogan-Lager zunehmend als Knechtschaft empfundenen Westbindung des Landes löst und ihren eigenen Weg geht.
Dazu gehört auch ein selbstbewussteres Auftreten auf der internationalen Bühne, was die Europäer im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu spüren bekommen. Erdogan geht mit Beleidigungsklagen gegen Kritiker vor; auch der Druck auf ausländische Journalisten in der Türkei nimmt zu. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte Ankara nach Einreisesperren für mehrere Reporter davor, mit Schwarzen Listen gegen ausländische Berichterstatter vorzugehen. Das Auswärtige Amt erklärte, es habe von solchen Schwarzen Listen in der Türkei keine Kenntnis. Die Bundesregierung erwarte, dass deutsche Journalisten in dem Land ihrer Aufgabe ungehindert nachgehen könnten.
Was steckt hinter der Säkularismus-Debatte?
Die Opposition geht davon aus, dass mithilfe des Verfassungsprojekts die Republik von Mustafa Kemal Atatürk abgeschafft werden soll. Der Staatsgründer errichtete die moderne Türkei 1923 auf den Trümmern des untergegangenen Osmanenreiches und verankerte die spezielle türkische Variante des Säkularismus: Sie sieht nicht die Trennung von Staat und Religion vor, sondern die Kontrolle der Religion durch den Staat.
Atatürk misstraute dem Islam, den er für eine reaktionäre und fortschrittsfeindliche Kraft hielt. Er schaffte das Kalifat ab, das die Osmanen-Sultane gleichzeitig zu Anführern der islamischen Welt machte, legte den freien Tag der Woche vom islamischen Freitag auf den westlich-christlichen Sonntag und führte die lateinische Schrift ein. In der Republik erhielten Frauen das Wahlrecht, während islamische Bruderschaften verboten wurden. Die Vorbehalte des Staates gegenüber der Religion richten sich nicht nur gegen den sunnitischen Islam, die Mehrheitsreligion der Türken. Auch Christen und Juden klagen über Diskriminierungen. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag verletzt die Türkei außerdem die Religionsfreiheit der 20 Millionen im Land lebenden Aleviten, einer liberal-islamischen Religionsgemeinschaft.
Im Laufe der Zeit erstarrte das säkularistische System zu einem Staatswesen, in dem fromme Türken kaum Aufstiegschancen hatten. So durften Frauen mit Kopftuch nicht studieren, weder als Richterinnen noch als Lehrerinnen arbeiten oder für einen Parlamentssitz kandidieren. Die säkularistisch geprägte Armee nutzte mehrmalige Staatsstreiche dafür, um islamische Parteien von der Macht fernzuhalten. Seit dem Regierungsantritt der AKP 2002 befürchten türkische Säkularisten eine neue Islamisierungswelle, auch weil Erdogan die Macht der Generäle gebrochen hat. Der Präsident und seine Anhänger verstehen ihre Haltung dagegen als Ausgleich nach den Jahrzehnten der Unterdrückung frommer Muslime. Das Verhältnis zwischen Staat und Religion ist deshalb ein hochsensibles Thema.
Was sagen die Türken dazu?
Obwohl Erdogan und die AKP nach wie vor großen Zuspruch vor allem von konservativen Türken genießen, bedeutet das nicht, dass die Mehrheit der Wähler nach einem islamischen oder gar islamistischen Staat strebt. Laut Umfragen liegt die Unterstützung für die Einführung des Rechtssystems der Scharia bei zehn Prozent. Neun von zehn Türken finden, dass Frauen frei entscheiden sollten, ob sie as Kopftuch anlegen oder nicht. Der US-amerikanische Türkei-Experte Howard Eissenstat kommentierte deshalb, die Äußerungen von Parlamentspräsident Kahraman seien selbst für AKP-Wähler befremdlich. Anders als der türkische Journalist Kenes, der von einem politischen Versuchsballon sprach, geht Eissenstat davon aus, dass sich Kahraman schlicht vergaloppiert hat und auf keine große Unterstützung aus der AKP hoffen kann.
Kann die heutige Türkei noch als säkularer Staat gelten?
Allerdings befürchten manche Türken, dass die Islamisierung längst im Gange ist. Kahraman wies unter anderem darauf hin, dass im Land schon jetzt islamische Feste als staatliche Feiertage gelten. Das Kopftuchverbot wurde schon vor Jahren aufgehoben – inzwischen hat die Türkei sogar eine Ministerin mit Kopftuch. Nach einer kürzlichen Gesetzesreform dürfen Beamte während der Arbeit zum Freitagsgebet gehen. Alkoholwerbung ist gänzlich verboten. Die AKP betont, dass alle Veränderungen lediglich dazu dienten, frommen Türken das Leben zu erleichtern – in die Lebensweise von weniger gläubigen Muslimen oder Nicht-Muslimen mische sich der Staat nicht ein.
Diese Grenze wird allerdings nach Einschätzung von Kritikern immer mehr aufgeweicht. Erdogan selbst spricht von der Notwendigkeit, eine „fromme Jugend“ zu erziehen, und betont, für Frauen sei die Mutterrolle das Wichtigste. Kahramans Verfassungsäußerung sei nun das Signal dafür, dass die AKP ein neues Kalifat einführen wolle, sagte die Ko-Vorsitzende der Kurdenpartei HDP, Figen Yüksekdag.
Gibt es Versuche, den Islam auch außerhalb der Türkei zu verbreiten?
Zu Erdogans „Neuer Türkei“ gehört der Anspruch des Landes, weltweit als Vertreter der Muslime aufzutreten. Erst kürzlich weihte der Präsident in Washington ein islamisches Begegnungszentrum mit Moschee ein – sogar auf Kuba will Erdogan ein Gotteshaus bauen. In Albanien entsteht mit Ankaras Hilfe die größte Moschee des Balkans. In Deutschland arbeiten rund 1000 Imame, die von der Türkei entsandt worden sind. Diese seit Jahren übliche Praxis wird zunehmend kritisiert, weil die Religionsbehörde Ditib, die für rund 900 Moscheen in Deutschland zuständig ist, als verlängerter Arm des türkischen Staates gilt. (mit hmt)