Dies ist Laschets Abend: „Wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen.“
Der NRW-Ministerpräsident sieht sich bestätigt. In seiner Corona-Politik. Und in seinen Kanzler-Ambitionen.
Armin Laschet lässt sich Zeit. „Ich freu’ mich, dass das ein guter Sonntag ist“, sagt der nordrhein-westfälische CDU-Chef zur Begrüßung, als er eineinhalb Stunden nach dem Ende der Kommunalwahl in der Parteizentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße vor die kleine Schar von Parteifreunden tritt.
Ganz genau genommen ist die Wahl sogar erst seit einer halben Stunde vorbei. In etlichen Städten waren die Schlangen vor Wahllokalen so lang, dass der Urnengang in die Verlängerung ging: Wer bis 18.00 Uhr in der Schlange vor der Tür stand, durfte noch rein. In Bochum dauerte die demokratische Nachspielzeit sogar eine gute Stunde.
Der Ministerpräsident hat also allen Grund, erst einmal den Wählern zu danken, dass sie trotz Corona-Erschwernis in Rekordzahl abgestimmt haben, und dann den Wahlhelfern für ihren besonders komplizierten Einsatz.
Aber danach kommt er endlich zu den zwei Sätzen, auf die es für ihn ankommt. „Das ist die größte Wahl, die wir in Deutschland in 2020 haben“, sagt Laschet. „Wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen.“
Das ist schon wahr.
FDP-Chef Lindner gratuliert
Selbst Christian Lindner twittert, man könne „nur gratulieren“. Für die eigene Truppe konstatiert der FDP-Chef sparsam, sie stehe mit prognostizierten knapp fünf Prozent etwa dort, „wo sie war“.
Nun liegt das CDU-Ergebnis eigentlich bedrohlich nahe am historischen Tiefpunkt von 35,6 Prozent im Jahr 1952. Aber nur wenig mehr als ein Prozentpunkt minus im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2014 ist zu verschmerzen.
In symbolisch wichtigen Städten wie der Landeshauptstadt Düsseldorf oder Dortmund, das die SPD immer noch ihre „Herzkammer“ nennt, gehen CDU-Bewerber in die Oberbürgermeister-Stichwahl. Und vor allem: im Vergleich zu der anderen einstmals großen Volkspartei an Rhein und Ruhr stehen die Christdemokraten quasi glänzend da.
SPD-Chefin Esken: Ergebnis hat nichts mit dem Kanzlerkandidaten zu tun
SPD-Landeschef Sebastian Hartmann versucht die nicht mal 25 Prozent noch rasch nett zu reden („besser als erwartet“). Aber seine Bundesvorsitzende Saskia Esken, ohnehin nicht für übertrieben diplomatische Wortwahl bekannt, redet nicht um den Brei herum. „Das ist natürlich ein enttäuschendes Ergebnis“, sagt sie im ZDF. „Es ist uns nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es einen Unterschied macht, wo Sozialdemokraten regieren.“
Mit der Zugkraft des Kanzlerkandidaten allerdings, sagt Esken, habe das nun wirklich nichts zu tun: Es handele sich schließlich um Kommunalwahlen, nicht um eine Abstimmung über den Finanzminister Olaf Scholz.
Gewinner des Abends sind die Grünen
Beim großen Sieger des Abends sehen sie das mit dem Unterschied zwischen regional und bundesweit naturgemäß weniger pingelig. Das „historisch beste Ergebnis“ (Fraktionschef Arnd Klocke) gilt aus Sicht der Grünen nicht nur als Belohnung für gute Arbeit vor Ort, sondern ganz allgemein als Kursbestätigung.
Wenn die Bürger vor der Wahl nach den drängendsten Themen befragt wurden, standen gerade in den größeren Städten klassisch grüne Themen wie eine neue Verkehrspolitik, aber auch Klima- und Umweltfragen ziemlich weit oben.
Dementsprechend räumt die Öko-Partei am Sonntag ab, vor allem in den Städten. Im Kölner Rat könnte es für Platz Eins reichen. Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Dortmund erreichte die Grünen-Bewerberin Daniela Schneckenburger zwar nur dritten Platz. Aber für ihre Partei, sagt Schneckenburger, sei der Wahlabend trotzdem grandios.
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Der CDU-Kandidat Andreas Hollstein schaute auch gleich mal in der Grünen-Zentrale vorbei und gratulierte: Die Grünen hätten die Wahl gewonnen, während CDU und SPD Federn gelassen hätten, gab der Christdemokrat zu.
Hinter der Demut lugte Werbung in eigener Sache hervor. Hollstein braucht die Grünen, wenn er in zwei Wochen den Stichentscheid gegen den favorisierten SPD-Mann Thomas Westphal gewinnen will. Unwahrscheinlich ist die Unterstützung zumindest von Teilen der Grünen-Wählerschaft nicht. Hollstein gehört zum liberalen Flügel seiner Partei; er war als Bürgermeister von Altena wegen seiner offenen Flüchtlingspolitik Ziel eines Messerattentats geworden.
Laschet: „Weg von Maß und Mitte“ in der Pandemie war richtig
Für Laschet ist der Ausgang in der SPD-„Herzkammer“ dann nicht mehr ganz so wichtig. Dies ist sein Abend. Er strahlt wie das sprichwörtliche Honigkuchenpferd. Der Mann, der CDU-Chef und Angela Merkels Nachfolger im Kanzleramt werden will, hat sein Etappenziel erreicht. Und er tut jetzt alles dafür, dass das auch bestimmt niemand übersieht.
Einen ersten Platz für die CDU „in dieser Größenordnung“ hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre lang von der SPD regiert worden sei, sagt Laschet; er zeige, wie tief verankert die CDU inzwischen an Rhein und Ruhr sei. Will sagen: Ich kann nicht nur gewinnen, ich kann auch Siege halten.
Außerdem, fährt Laschet fort, stecke in dem Wahlausgang zugleich Anerkennung für seinen Umgang mit Corona. Sein „Weg von Maß und Mitte in der Pandemie“, der sei bisher richtig gewesen, sei es immer noch und werde es auch in Zukunft bleiben. Will sagen: Der Bayer oder wer sonst noch mag sticheln wie er will – auf die Wähler kommt es an.