Lukaschenko bittet Moskau um Hilfe: Wie wahrscheinlich ist ein militärisches Eingreifen Russlands in Belarus?
Der Kreml soll Lukaschenko „umfassende Hilfe“ zugesagt haben. Schickt Putin Truppen nach Belarus – wie einst in die Ukraine? Weitere Szenarien sind denkbar. Eine Analyse.
Es dauerte nicht lange nach dem Telefonat zwischen dem umstrittenen belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Wochenende, da tauchten in sozialen Netzwerken Gerüchte und angebliche Bilder von Truppenbewegung auf. Transporter der russischen Nationalgarde ohne Kennzeichen sollen die Grenze überquert haben.
Verifizieren lassen sich die Aufnahmen kaum. Die „Bild“ berichtete am Mittwoch von weiteren Hinweisen: Auf Anfrage des belarussischen Innenministers soll mindestens eine Kreml-Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 am Sonntag nach Minsk geflogen sein. An Bord angeblich: Drei Tonnen Fracht und Dutzende russische Nationalgardisten. Dies alles nährt Befürchtungen, Russland könnte aktiv ins Geschehen eingreifen. Erinnerungen an die Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine werden wach.
Wiederholt sich das Ukraine-Szenario?
Russische Truppen ohne Hoheitsabzeichen waren es, die im Frühjahr 2014 plötzlich auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim auftauchten und die Kontrolle übernahmen. Putin wies zunächst jede Verbindung ins Reich der Lügen, gab aber später zu, dass die sogenannten grünen Männchen russische Besetzer waren.
Im ersten Moment liegt der Verdacht nahe, dass es in Belarus eine Neuauflage geben könnte. Lukaschenko hatte nach seinen Telefonaten mit Putin in den vergangenen Tagen explizit auf ein bestehendes Verteidigungsbündnis mit Moskau verwiesen. Putin habe ihm „umfassende Hilfe“ zugesagt, falls die Sicherheit von Belarus in Gefahr gerate, sagte Lukaschenko. Doch die Lage ist komplexer.
Zwar kann ein Eingreifen nicht völlig ausgeschlossen werden. Zum einen, weil niemand weiß, wie sich die aktuelle Situation in Belarus entwickelt. Zum anderen, weil Putin kein großer Stratege ist, sondern auf Geschehnisse reagiert – und einen günstigen Moment für sich zu nutzen weiß. Um Unterstützung für Lukaschenko, zu dem das Verhältnis in der Vergangenheit deutlich abgekühlt ist, dürfte es dabei weniger gehen.
Die meisten Experten rechnen allerdings nicht damit, dass es zu einer größeren Militäraktion kommt. „Lukaschenko hat Putin explizit um Hilfe gebeten, doch der Preis eines Eingreifens scheint Putin zu hoch zu sein“, sagt etwa Gwendolyn Sasse, wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropäische- und internationale Studien (Zois) in Berlin.
Auch Dmitri Trenin vom Moskauer Thinktank Carnegie glaubt, dass eine Intervention um jeden Preis vermieden werden soll: wegen „unvermeidlicher katastrophalen Folgen“.
Vorstellbar bleiben allerdings subtilere Methoden der Einflussnahme, etwa ein Einsatz der Söldnergruppe Wagner oder Geheimdienstaktionen.
Was spricht dafür und was dagegen?
Die Protestbewegung richtet sich gegen Lukaschenko. Die Menschen fordern faire Wahlen und einen Wandel im Land, den sie von ihrem bisherigen Staatschef nach 26 Jahren an der Macht nicht mehr erwarten.
Seit der Wahlnacht treibt sie auch die massive Polizeigewalt auf die Straße. Sie fordern die Freilassung aller Inhaftierten. Aktuell ist das Schicksal von mehreren Dutzend Inhaftierten ungewiss. Dies sind die Gründe für den Protest.
Die Bewegung richtet sich weder gegen Russland, noch geht es explizit um eine Annäherung an die EU. Es werden auch keine Europa-Flaggen auf den Demonstrationen geschwenkt. „Bisher waren die Proteste geopolitisch neutral und stellten somit keine Bedrohung für Russland dar“, schreibt die Politik-Analystin Anna Arutunjan in der „Moscow Times“. Es gebe keine Aufrufe zum Beitritt zur EU oder zur Nato – „und somit keinen wirklichen Vorwand für Moskau, sich zu sorgen“.
Im Gegenteil: Sollte russisches Militär zum Einsatz kommen, dürfte dies eine verheerende Folge für die bisher engen Beziehungen beider Länder und ihrer Menschen haben. Ein Angriff könnte ein Blutvergießen bedeuten und zu einer anti-russischen Stimmung in Belarus führen, die es heute nicht gibt.
Das war in der Ukraine anders. Während die Maidan-Aktivisten eine Annäherung an den Westen forderten, sahen viele Menschen auf der Krim und im Donbass ihre enge Verbindung mit Russland in Gefahr. Sie begrüßten die russische Intervention in ihrem Land. Russisches Militär ist den Belarussen dagegen unwillkommen.
Andererseits fürchtet der Kreml jede Form von Protest – ebenso wie dass ein weiterer Staat sich aus Moskaus Einflusssphäre lösen könnte. Moskau will Belarus, das an die Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland grenzt, als Puffer behalten.
Immer wieder ist die Rede von engeren Beziehungen zwischen den Nachbarn – bis hin zur Gründung eines gemeinsamen Staates, an deren Staatsspitze Putin stehen würde. Doch ist dieses Ziel für Moskau statt mit Gewalt auch durch politischen Druck erreichbar.
Ein Erfolg der Protestbewegung in Belarus ist im Kreml gefürchtet. Seit vielen Jahren beschwört Putin die Gefahren herauf, zu denen die Revolutionen in Nachbarländern geführt haben: allen voran Chaos, vor dem sich die Russen fürchten.
Der Aufstand der Belarussen kommt für Putin zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Seit Wochen demonstrieren in Russlands Fernem Osten, in Chabarowsk, Tausende gegen die Verhaftung eines Gouverneurs – aber zugleich gegen den Kreml. Erfolgreicher Protest im Nachbarland könnte auf Russland ausstrahlen.
Wie reagiert der Westen auf die Spannungen?
Die Nato hat angekündigt, ihren Mitgliedern in Osteuropa beizustehen. Das Bündnis werde „weiterhin wachsam“ bleiben, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Allianz sei „bereit, jegliche Aggression gegen Nato-Verbündete abzuschrecken“. Sie verhalte sich dabei aber „streng defensiv“.
Behauptungen von Lukaschenko, das Bündnis habe an den Grenzen seines Landes Truppen zusammengezogen, weist Stoltenberg zurück. Die belarussische Armee hat hingegen am Montag mit Militärübungen an der Grenze zu Litauen begonnen.
Dessen Verteidigungsminister Raimundas Karoblis warf der Führung des Nachbarlandes am vor, eine Eskalation der Spannungen herbeiführen zu wollen. Er sehe jedoch „heute keine militärische Gefahr, die von Belarus ausgeht“.
Russische Militärhilfe würde Litauen jedoch als Invasion werten. Außenminister Linas Linkevicius sagte, für einen solchen Schritt gebe es keine rechtliche Basis. Russland würde sehr viel riskieren, sollte es militärisch in den Konflikt in Belarus eingreifen.
Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einer militärischen Intervention. Putin müsse klar sein, dass eine solche „gravierende Folgen“ für die Beziehungen zwischen Russland und der EU hätte.
Den Kreml erwarten in diesem Fall weitere Sanktionen, vermutlich härtere als bislang im Ukraine-Konflikt verhängt. Aufgrund der aktuell schwierigen Wirtschaftslage dürfte Russland dies kaum riskieren wollen.
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„Es sollte keine Einmischung von außen geben“, sagte EU-Ratschef Charles Michel. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen. Dazu müsse die Gewalt enden und ein friedlicher, inklusive Dialog gestartet werden.
Kanzlerin Merkel forderte von der Regierung in Belarus einen Verzicht auf Gewalt gegen friedliche Proteste und einen „nationalen Dialog“ mit der Opposition.
Wie reagiert der Kreml?
Der Kreml warnte zunächst seinerseits: Die Lage könnte weiter eskalieren, wenn es Versuche gebe, sich „von außen in innere Angelegenheiten der Republik einzumischen“, wie es am Dienstag nach einem Telefonat Putins mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hieß.
Zugleich distanziert sich der Kreml von Lukaschenko. Am Mittwoch sprach Außenminister Sergej Lawrow von Mängeln bei der Abstimmung im Nachbarland: „Die Wahl war nicht ideal. Natürlich nicht“, sagte er. Dafür gebe es nicht wenige Beweise. Auch die Führung in Minsk sehe das und versuche, mit den Bürgern einen Dialog aufzubauen. Alle sollten versuchen, die Lage in Ordnung zu bringen.
Moskau sehe jedoch, dass der Westen die politische Krise nach der Abstimmung zu seinem eigenen Vorteil auszunutzen wolle. „Es geht nicht um Lukaschenko, Menschenrechte und Demokratie. Es geht um Geopolitik. Es geht um die Regeln, die unsere westlichen Partner im täglichen Leben auf unserem Kontinent und in anderen Teilen durchsetzen wollen“, sagte der Außenminister weiter.
Der Westen wolle Belarus eine Ordnung aufzwingen. „Wir haben diesen Kampf schon gesehen, nach dem Ende der Sowjetunion. Zuletzt natürlich in der Ukraine.“
Welchen Ausweg gibt es?
Die Gegner von Machthaber Lukaschenko möchten ihr Land mit einem Koordinierungsrat aus der Krise führen. Ziel sei es, eine friedliche Machtübergabe zu organisieren.
Die führende Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa erklärte, die Opposition strebe keinen Bruch mit Russland an. „Wir sind der Meinung, dass alle bestehenden Vereinbarungen eingehalten werden müssen“, erklärte sie. Russland sei ein wichtiger Partner. „Wir verstehen und schätzen das.“
Statt der Ukraine drängt sich ein anderer Vergleich auf: mit Armenien. Im Südkaukasus spülte die sogenannte Samtene Revolution 2018 die Moskau-treue Regierung aus dem Amt.
Revolutionsführer Nikol Paschinjan bemüht sich seitdem um gute Beziehungen nach Moskau und nach Brüssel. Armenien ist Teil der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion und eines Nachbarschaftsprogramms mit der EU. Paschinjan versucht das Land zu modernisieren ohne eine Abkehr von Russland, von dem es wirtschaftlich sowie sicherheitspolitisch stark abhängig ist.
Ähnliches wäre auch in Belarus vorstellbar. Mit einer Regierung, die sich nicht gegen Moskau stellt, würde Russlands Staatschef wohl zusammenarbeiten. Und Lukaschenko könnte er getrost fallen lassen. Derweil bleibt aber zu bedenken: 2014 hatten viele Experten auch eine russische Annexion der Krim kaum für möglich gehalten.