Großdemonstration in Berlin: Wie SPD, Linke und Grüne für #unteilbar werben
Linkspartei und Grüne unterstützen die Demonstration #unteilbar am Samstag – und auch zahlreiche Prominente von der SPD. Zeichen einer Annäherung?
An der Demonstration #unteilbar, bei der am Samstag in Berlin gegen Rechtsruck, Ausgrenzung und Rassismus protestiert werden soll, werden sich auch zahlreiche prominente Politiker aus dem linken Lager beteiligen - oder sie unterstützen die Initiative zumindest mit deutlichen Statements. Kurz vor der Demonstration am Tag vor der Bayern-Wahl, die um zwölf Uhr auf dem Alexanderplatz starten soll, werben Spitzenpolitiker von SPD, Linken und Grünen für die Initiative, darunter SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Linken-Parteichefin Katja Kipping. Auch Sozialverbände, Kulturschaffende und Kirchen rufen zur Teilnahme am #unteilbar-Protest auf.
Zwar unterstützen von den drei Parteien nur die Linke und die Grünen die Demonstration offiziell. Doch beispielsweise Nahles rief am Donnerstagabend per Video zur Teilnahme auf: "Ich will, dass möglichst viele zeigen, dass Menschen, die für eine solidarische, für eine humane, für eine weltoffene Gesellschaft stehen, die Mehrheit sind, in unserem Land und in Europa."
Göring-Eckardt, die ebenso wie ihr Co-Chef Anton Hofreiter an dem Protest in Berlin teilnehmen will, sagte am Freitag dem Tagesspiegel, möglichst viele sollten für die Rechte von Frauen, Geflüchteten, Schwulen und Lesben auf die Straße gehen: "Unsere freie Gesellschaft wird angegriffen. Wir müssen die Prinzipien, die unser Land stark gemacht haben, verteidigen." Von #unteilbar solle ein "kraftvolles Zeichen für die Universalität der Menschenrechte und eine solidarische Gesellschaft" ausgehen. "Wir wollen ein freies und freundliches Land, das in Europa mit seinen Nachbarn in Frieden lebt und solidarisch ist."
Neben den beiden Fraktionschefs unterstützen zahlreiche weitere Spitzenpolitiker der Grünen die Demonstration, von Jürgen Trittin über Renate Künast bis zur Berliner Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek.
Juso-Chef: Nicht auseinanderdividieren lassen
Auch die SPD ist am Samstag präsent - oder ideell dabei. In die Liste derer, die den Aufruf #unteilbar unterstützen, hat sich beispielsweise die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli eingetragen, die frühere hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sowie die zum linken Flügel gehörenden Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und Hilde Mattheis. Von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommt kein "Ich bin dabei"-Statement - er kommt erst am Mittwoch von seiner Australien-Reise zurück.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte dem Tagesspiegel: "Die letzten Wochen haben einmal mehr gezeigt, dass Demokratie und unsere freie Gesellschaft keineswegs selbstverständlich sind und wir für unsere Grundwerte immer wieder aufs Neue eintreten müssen. Daher freue ich mich sehr, dass sich ein so breites zivilgesellschaftliches Bündnis zusammengefunden hat und für Freiheit, Respekt und für Gemeinsamkeit statt Hass und Ausgrenzung auf die Straße geht."
Auch Juso-Chef Kevin Kühnert wirbt für die Demonstration. Er sagte dem Tagesspiegel: "#Unteilbar ist die notwendige Reaktion auf permanente Angriffe gegen eine solidarische und offene Gesellschaft. Wer sie schützen möchte darf sich nicht in zig Einzelinteressen auseinanderdividieren lassen. Soziale Sicherheit, fairer Handel, Klimaschutz oder Solidarität mit Geflüchteten gehören zusammen. Diese Werte sind unteilbar." Laut Kühnert will der linke SPD-Flügel am Samstag seine Basiskonferenz rechtzeitig beenden, damit alle frühzeitig zur Diskussion gehen können.
Debatten in der Linkspartei
In der Linkspartei gab es wegen der Demonstration lebhafte Diskussionen, nachdem sich Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisch zum Aufruf geäußert hatte. Er läuft nach ihrer Darstellung auf das Ziel offener Grenzen für alle hinaus - nach Angaben der Demo-Organisatoren eine falsche Interpretation. Auch die von ihr initiierte Sammlungsbewegung "Aufstehen" sei am Samstag nicht formal dabei, hatte Wagenknecht am Dienstag auf einer Podiumsdiskussion in Berlin erklärt und für ihre Bemerkungen viel Widerspruch aus den eigenen Reihen geerntet. "Aufsteher bleiben am Sonnabend leider lieber liegen", höhnte der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) auf Twitter.
Auch Unterstützer von "Aufstehen" rufen - auch in Abgrenzung zu Wagenknecht - zur Teilnahme an der Demonstration in Berlin auf. Zu ihnen gehört der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Er sagte mit Blick auf den #unteilbar-Protest: "Da stehen die Leute auch auf, um für eine faire und tolerante Gesellschaft und gegen soziale Spaltung zu demonstrieren."
In der Linkspartei steht Wagenknecht mit ihren Vorbehalten recht allein da. Ihr Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch will am Samstag "aus tiefer Überzeugung" mitdemonstrieren, wie er der "taz" sagte. Und Parteichef Kipping erklärte mit ihrem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger: "Die Linke ist Partei in Bewegung und Bündnispartnerin aller, die Sozialstaat, Flucht und Migration nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen."