„Es ist zehn nach zwölf“: Wie Merkels Corona-Plan zerpflückt wird
Die Notbremsen-Maßnahmen reichen kaum, zudem wackelt das Kernprojekt Ausgangssperre. Und nun? Kanzlerin und Union kommen im Bundestag an ihre Grenzen.
Ralph Brinkhaus redet an diesem Tag nicht, aber er regt sich am meisten auf. Immer wieder brüllt der Unions-Fraktionschef zum Beispiel in Richtung von Dietmar Bartsch, die FFP2-Maske rutscht ihm fast vom Gesicht.
„Es ist verwerflich, Herr Brinkhaus, weil Sie hier so laut sind, dass die Union das ganze Land mit ihren Personalproblemen belästigt. Es ist verwerflich, das sind die schwersten Tage der Pandemie, und Sie reden über Söder und Laschet“, ruft ihm der Linken-Fraktionschef Bartsch vom Pult entgegen.
Zu erleben ist an diesem Tag im Bundestag eine Union in der Defensive, das fängt schon bei der Bundeskanzlerin an. Auch sie knöpft sich Bartsch vor: „Sie haben gesagt bei Anne Will, wir haben nicht viel Zeit. Das ist drei Wochen her.“ Passiert sei danach nichts. „Sie sagen, das Virus verzeiht kein Zögern“, sagt er zu Angela Merkel. „Es ist zehn nach zwölf.“
Am 22. März hatte Merkel spätabends den verdutzten Länder-Regierungschefs ihre Pläne für eine „Osterruhe“ unterbreitet, um sie keine zwei Tage später wieder zu kassieren. Nun versucht sie es mit einer Reform des Infektionsschutzgesetzes.
Bartsch begrüßt, dass der Bundestag jetzt mit eingebunden wird, aber nur um sich selbst zu entmachten und um dem Bund einen „Blankoscheck“ für die Pandemiebekämpfung auszustellen, wie er sagt. Und die darin enthaltenen Rezepte hält er für untauglich, einen großen eigenen Plan hat er aber auch nicht parat.
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Und so bringt diese erste Lesung eines hochumstrittenen Gesetzes vor allem drei Erkenntnisse: Gerade das Kernstück, bundesweite, verpflichtende Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr ab einer Inzidenz von 100 Neuninfektionen je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen, wird bis hin zu den Juristen von Bundestag und Kanzleramt als möglicherweise verfassungswidrig angezweifelt.
Vor allem weil sie Parameter wie die Zahl der Geimpften, die Auslastung der Intensivbetten und die Art des Ausbruchsgeschehens und damit Inzidenzanstiegs (ob diffus oder Ausbruch zum Beispiel in einem Betrieb) außer Acht lässt. Zweitens: Die Präzisierung der Corona-Notbremse dürfte nicht reichen, um die Zahlen rasch herunterzubringen. Und drittens klatscht die AfD plötzlich der Linken kräftig Beifall.
Merkel macht den Anfang, irgendwie wirkt sie ermattet. Und wiederholt erst einmal die gleichen Worte ihres Statements vom Dienstag, nachdem das Kabinett den Entwurf des „Bundeslockdown“-Gesetzes beschlossen hatte. Die Lage sei sehr ernst. „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen.“
Die gescheiterten Beratungen vom 22. März seien eine Zäsur, es brauche jetzt eine bundesweit einheitliche Lösung. „Ein Schandgesetz“ sei das“, brüllt ein AfD-Abgeordneter.
Schon nach vier Merkel-Minuten muss Schäuble eingreifen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) muss nach vier Minuten die AfD-Reinrufer und eine dem Ernst der Lage angemessene Debatte bitten. „Das Virus verzeiht kein Halbherzigkeiten, das Virus verzeiht kein Zögern. Das Virus versteht nur eine Sprache: Die Sprache der Entschlossenheit“, so Merkel. Daher will sie auch keine Testbasierten Öffnungsprojekte mehr über einer Inzidenz von 100.
Doch mit der Entschlossenheit von Bund und Ländern ist es so eine Sache seit dem 22. März. Im Plenum sitzt auch Karl Lauterbach, er glaubt, durch das unzureichende Handeln würden tausende Menschen zusätzlich sterben. Bei jedem dieser Toten „stehen zum Schluss Kinder, Partner oder Eltern am Bett. Jedes Mal geht eine kleine Welt verloren. Und wir reden über Spaziergänge nach 21 Uhr“, zeigt er sich fassungslos.
[Mehr zum Thema: Intensivmediziner appelliert verzweifelt - Wir sind den Tod gewohnt, aber so etwas gab es noch nie“ (T+).]
Merkel betont, Ausgangsbeschränkungen seien notwendig, weil es in der Pandemie jetzt um eine Reduzierung von Kontakten und Mobilität gehen müsse. Es gehe weniger um Risiken draußen, sondern darum, die „Bewegung von einem Ort zum anderen, auch unter Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, zu reduzieren“.
Dem hält Bartsch später wie so viele entgegen, dass es aber nicht verhältnismäßig sei, dass nach 21 Uhr niemand mehr raus dürfen solle. „Sie haben Homeoffice gehabt, sie haben noch Homeschooling gemacht und wollen dann abends um 21 Uhr als alleinerziehende Mutter noch einmal eine halbe Stunde raus – und dürfen das nicht“, so Bartsch.
Merkel sagt am Ende ihrer Ausführungen: „Jeder Tag zählt, Jeder Tag früher, an dem die Notbremse angewendet wird, ist ein gewonnener Tag. Schlapper Applaus bei Union, fast keiner bei der SPD, nur Karl Lauterbach klatscht kräftig.
Für Ralph Brinkhaus ist es eine besonders schwere Woche, erst ärgerte er sich über – O-Ton Brinkhaus – „Kameradenschweine“ in den eigenen Reihen, die aus der jetzt schon historischen Machtprobe zwischen CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder um die Kanzlerkandidatur in der Fraktionssitzung jedes Wort nach draußen weiterreichten.
Merkel muss Entschärfung der Notbremse fürchten
Und dann rebellieren auch viele seiner Abgeordneten gegen Merkels Notbremsen-Gesetz, vor allem wegen der Ausgangssperren. Auch in der SPD ist der Widerstand groß, so dass es kommende Woche nur zum Beschluss einer entschärften Notbremsenregelung kommen könnte. Merkel droht zunehmend ein schwieriges und wenig ruhmreiches Ende ihrer Kanzlerschaft. Es läuft vieles nicht mehr rund.
FDP-Chef Christian Lindner ruft Brinkhaus auf, das Merkel-Projekt lieber zu stoppen. „Sie können kein Interesse daran haben, dass dieses Gesetz in Karlsruhe scheitert, weil sie keine Einwände ernst nehmen.“
Er erinnert an Bürger aus sozial schwachen Familien, die auf engstem Wohnraum leben, zitiert Lauterbach, der wegen der hohen Inzidenzen viele Wochen an Ausgangssperren auf das Land zukommen sieht. Und verweist auch auf all die Einwände von Juristen. „Nehmen sie die verfassungsrechtlichen Bedenken ernst, machen Sie es sich nicht so leicht, wie der Kollege Brinkhaus.“ Er und Lindner haben ohnehin ein schwieriges Verhältnis, der Ostwestfale Brinkhaus scheint innerlich zu kochen ob der Belehrungen.
„Ah, der Hofnarr“, ruft die AfD zu Lauterbach
Lauterbach meldet sich für eine Intervention. „Ah, der Hofnarr“, schallt es ihm aus den Reihen der AfD entgegen. Er, der Morddrohungen aus dem rechtsextremen Spektrum bekommt, hat einen wichtigen Punkt. Zum einen fühlt er sich von Linder verkürzt wiedergegeben, er will betonen, dass für ihn Ausgangsperren unumgänglich sind.
In keinem Land sei es gelungen, eine Welle mit der B.1.1.7-Mutation in den Griff zu bekommen, ohne dass man dieses Instrument genutzt habe. Lindner kontert, in Frankreich, wo sie schon18 Uhr begann, hätten Studien gezeigt, dass sie kontraproduktiv gewesen sei, durch vollere Läden vor Beginn und längere Zeiten in geschlossenen Räumen.
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„Mit dieser Haltung, dass wir uns gegenseitig kompliziert erklären, was alles in Deutschland nicht funktioniere, was aber im Ausland nicht nur funktioniert, sondern auch gewirkt hat, womit man dort die Welle brechen konnte, womit man auf Inzidenzen unter 30 gekommen ist – mit dieser Debatte kommen wir nicht weiter. Wir brauchen Pragmatismus und keine gegenseitige Aufklärung, was alles nicht geht“, so Lindner. Er und Lauterbach sind sich in einem Punkt einig: Die Intervalle zwischen Erst- und Zweitimpfung so strecken, damit jetzt viel mehr Menschen schon geimpft werden können.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt, dass zu wenig über einen der Pandemietreiber geredet werde: Der Arbeitsplatz, und bei Schulen müsse es schon ab einer Inzidenz von 50 zurück in den Wechselunterricht. Immerhin gehen nun erste Bundesländer selbst zu eigenen Verschärfungen über.
Bessere Antworten haben die anderen auch nicht
Denn der Tag hat gezeigt, dass Merkels Entwurf so nicht durchkommen dürfte. Als der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei das Gesetz, das der Bundesregierung dauerhafte Durchgriffsrechte sicher soll mit den Worten preist, „mehr Parlamentarismus geht doch gar nicht“, bittet der Linken-Politiker Klaus Ernst um das Wort.
Die Union sperre sich seit Wochen gegen strenge Testpflichten in Fabriken, Industriebetrieben und Unternehmen. „Dort drücken Sie die Augen zu.“ Immerhin soll es nun die Pflicht für einmal wöchentliche Testangebotegeben.
Statt zielgerichtet die Pandemie zu bekämpfen, komme nun eine Vollmacht für zweifelhafte Maßnahmen des Bundes. „Dieses Gesetz ist nicht anderes, als dass der Bundestag beschließen soll, dass die Regierung machen kann, was sie will", ruft Ernst. Lauter Applaus bei der AfD. „Herr Ernst, wie kommen Sie darauf, dass das ein Freibrief für die Regierung sei?“, fragt Frei Ernst. Bevor er antworten kann, brüllt ein AfD-Abgeordneter von der anderen Seite: „Weil's die Wahrheit ist.“
Anfangs hatte Merkel noch auf eine große überparteiliche Einigung gesetzt, um dem Handeln größtmögliche Legitimität zu verleihen. Alle betonen mit Ausnahme der AfD irgendwie den Ernst der Lage, aber wie die bekämpft werden soll, da fehlen Antworten und Einigkeit. Dabei hatte Merkel doch eingangs betont, das Virus verstehe nur die Sprache der Entschlossenheit.