Machtkampf in Baden-Württemberg: Wie kam es zum AfD-Chaos?
Die Alternative für Deutschland bietet nach der Spaltung der Fraktion in Baden-Württemberg ein chaotisches Bild. Wie steht es um die Partei? Fragen und Antworten.
Es sind chaotische Tage bei der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD): Auf die Spaltung der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion folgen der Austritt des antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon sowie Versöhnungsversuche – und dann doch der Bruch. Die abgespaltene Fraktion soll künftig „Alternative für Baden-Württemberg“ heißen. Der Machtkampf der beiden Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen und Frauke Petry, geht unterdessen weiter.
Wie kam es zu dem Chaos?
Am Dienstagnachmittag hatten der baden-württembergische Fraktionschef Jörg Meuthen und zwölf Mitstreiter ihren Austritt aus der bis dahin 23-köpfigen AfD-Fraktion erklärt. Sie waren zuvor zum wiederholten Mal mit dem Versuch gescheitert, den umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon mit der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit aus der Fraktion zu werfen. Meuthen wirft Gedeon Antisemitismus vor, Gutachter stützen diese Einschätzung. Aber immerhin neun Abgeordnete halten zu Gedeon. Dieser erklärt am späten Dienstagabend überraschend doch noch seinen Austritt aus der Fraktion – nach einem Gespräch mit der eigens nach Stuttgart gereisten Parteivorsitzenden Frauke Petry.
Ist die AfD in Baden-Württemberg jetzt gespalten?
So ist es. Zwar sagt Frauke Petry am Mittwochnachmittag, dass die Gespräche zwischen der verbliebenen AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und dem Teil, der am Vortag seinen Austritt erklärt habe, „sich wahrscheinlich noch Tage hinziehen werden“. Sie bietet den abtrünnigen Abgeordneten die Rückkehr an. Doch Jörg Meuthen hat zu diesem Zeitpunkt bereits bei Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) eine neue Fraktion angemeldet. Die solle „Alternative für Baden-Württemberg“ heißen, bestätigte er dem Tagesspiegel. Der Bruch, den Meuthen am Vortag eingeleitet hatte, ist damit endgültig vollzogen.
Welche Rolle spielt Frauke Petry in dem Streit?
Die Causa Gedeon wird zum Härtetest für die junge Partei und ihre zwei widerstreitenden Lager, personifiziert durch Petry und Meuthen, die beiden Ko-Bundesvorsitzenden der AfD. Gedeons Rückzug bietet Petry die Möglichkeit, sich als Friedensstifterin in Szene zu setzen. Immerhin konnte sie Gedeon zum Rücktritt bewegen, auch wenn ihre Intervention in Stuttgart in gewissem Widerspruch zu einer internen Absprache an der AfD-Bundesspitze steht, sich nicht gegenseitig in die Quere zu kommen. Das hat Meuthen nicht vermocht, so wenig, wie Petry Hausverbot zu erteilen. Das Hausrecht in den Landtagsgebäuden hat dann doch die Landtagspräsidentin.
Am Dienstagabend sagt Petry im Beisein Gedeons, diesem gebühre „Respekt“ für seinen Schritt, der der Partei diene. Anderntags sagt sie, dessen Austritt sei ein „starkes Signal“ der verbliebenen Fraktion gegen Antisemitismus. Da versuchte sie noch, beide Lager zusammenzuführen – unter dem Dach der ursprünglichen Fraktion. Es wäre ein Sieg für sie gewesen – und eine Niederlage für Meuthen. Sie wäre dann die Versöhnerin, er der erfolglose Spalter. Doch es kommt anders.
Wie verhält sich Jörg Meuthen?
„Ich denke, wir gehen da jetzt mal rein“, sagt Meuthen, als er am Mittwoch erstmals auf Frauke Petry trifft, und deutet auf eine Tür. „Es ist doch blöd, wenn wir das vor den Kameras machen.“ Fünf Minuten reden die beiden, die sonst mehr übereinander reden als miteinander. Meuthen telefoniert zwischendurch mit Gauland, der Petry vorab öffentlich kritisiert hat und ihm versichert, dass der Bundesvorstand mit großer Mehrheit hinter ihm stehe. Höcke, auch kein Petry-Freund, äußert sich nur kryptisch, er versucht wohl, sich aus der Angelegenheit rauszuhalten.
Wie stellen sich jetzt die Verhältnisse im baden-württembergischen Landtag dar?
Die bundesweit einmalige Spaltung führt zu absurden Konstellationen: Die große Mehrheit des Bundesvorstands hat – ohne Zustimmung von Petry – erklärt, dass sie allein die Meuthen-Gruppierung als legitime Vertretung der AfD im Landtag akzeptieren will. Den Anspruch, als AfD-Fraktion zu firmieren, hat indes allein die verbliebene Gruppierung, die Gedeon zunächst nicht rauswerfen wollte. Petry unterstützt diesen Kreis. Am Mittwochabend sprach sie den Parteimitgliedern um Meuthen das Recht ab, die AfD im Landtag zu vertreten. Es gebe dort nur eine AfD-Fraktion, und die bestehe "aktuell aus acht Mitgliedern", sagte Petry im "heute journal" des ZDF.
Unklar ist, ob Mitglieder einer Partei zugleich zwei Fraktionen im Landtag bilden dürfen. Im Normalfall gilt ein „Mehrungsverbot“, im Dissensfall können Abgeordnete, die auf dem Ticket der gleichen Partei in den Landtag gekommen sind, auch mehrere Fraktionen bilden. Die Frage ist, ab wann der Dissensfall gilt. Reichen grundlegende Differenzen in einer Sachfrage wie dem Umgang mit Antisemitismus? Oder bedarf es dazu des Austritts der Mitglieder einer neuen Fraktion aus der AfD? Die Landtagsverwaltung teilt der AfD am Mittwoch mit, dass sie das noch prüfen müsse.
Was hat Jörg Meuthen vor?
Meuthen will noch mindestens vier Abgeordnete in sein Lager ziehen, dann hätte die Gedeon-Truppe nur noch fünf Mitglieder und keinen Fraktionsstatus mehr. Der Name „AfD-Fraktion“ wäre dann wieder frei. Der Plan könnte aufgehen. Um 15.20 Uhr verschickt der Abgeordnete Rainer Balzer eine Pressemitteilung, in der er erklärt, dass er nun auch zur Meuthen-Gruppierung übertreten werde. Die Spaltung der AfD-Fraktion habe er nie gewollt. Meuthen ist seinem Ziel damit schon ein Stück näher gerückt.
Sicherheitshalber hat sich seine neue Fraktion bereits konstituiert und eine Satzung verabschiedet, alles vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landtagspräsidentin. Der Fraktionsvorsitzende der „Alternative für Baden-Württemberg“ heißt wenig überraschend Meuthen. Die Satzung ähnelt der der AfD-Fraktion, nur in einem Punkt ist sie explizit abgeändert worden: Für den Ausschluss eines Fraktionsmitglieds soll künftig eine Dreifünftelmehrheit ausreichen, keine Zweidrittelmehrheit wie im Fall von Gedeon.
Was bedeuten die Ereignisse für den Machtkampf in der AfD?
Für Frauke Petry könnte es schwieriger werden. Das Kräftemessen in Stuttgart mit Jörg Meuthen hat sie wohl verloren. Dieser sowie der AfD-Bundesvize Alexander Gauland und der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke haben erst kürzlich in einer Runde in Berlin sehr deutlich zu erkennen gegeben, dass sie Petry für charakterlich nicht geeignet halten, die AfD 2017 als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl zu führen.
Gauland sieht die Schuld für die Aufspaltung in Stuttgart bei Petry, während Meuthen sich einwandfrei verhalten habe. Er widersprach allerdings der Annahme, die Aufspaltung in Stuttgart deute auch auf einen Zerfall der Gesamtpartei hin. „Ich sehe keinen anderen Landesverband, in dem es diese Probleme gibt so wie in Baden-Württemberg“, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur.
In Sachsen-Anhalt habe es zuletzt zwar einige Unstimmigkeiten gegeben. Und auch der Auftritt des Magdeburger Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider bei Pegida habe „nicht nur Freude ausgelöst“. Im Vergleich zu der Eskalation in Stuttgart, wo die 23-köpfige Fraktion jetzt in drei Teile zerfallen ist, seien das aber Petitessen.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel geht nicht von einem schnellen Auseinanderbrechen der AfD aus. „Die AfD zerlegt sich derzeit genauso selbst, wie es früher auch andere Rechtspopulisten getan haben. Aber der Spuk ist noch nicht vorbei“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wir werden noch eine Weile mit dieser Partei zu tun haben.“ (mit AFP, dpa)