Streit in Baden-Württemberg: Berliner AfD unterstützt Jörg Meuthen
In Stuttgart verlässt AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen die Landtagsfraktion. Die Berliner AfD begrüßt die Entscheidung Meuthens als "reinigendes Gewitter".
Die Berliner AfD begrüßt die Entscheidung des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, die Fraktion im baden-württembergischen Landtag zu verlassen. "Um das sehr deutlich zu sagen: Meuthen hat vollkommen richtig gehandelt", sagte der Berliner Spitzenkandidat der AfD, Georg Pazderski. In der AfD sei für Rassismus keinen Finger breit Platz. Durch sein Handeln habe Meuthen deutlich gemacht, wer in die Partei gehört, und wer nicht. "Wir bewegen uns schließlich auf dem Boden des Grundgesetzes."
Die Co-Vorsitzende der Berliner AfD, Beatrix von Storch, ergänzte: "Gedeons Rückzug reicht jedoch nicht mehr. Unvereinbar mit der AfD sind auch die, die einen Holocaustleugner zum Gutachter über Antisemitismus bestellen wollten." Von Antisemitismus könne man sich nicht bloß verbal abgrenzen, sondern müsse "die Abgrenzung auch glaubwürdig praktizieren".
"Das war ein reinigendes Gewitter"
Dass es in der Folge auch in Berlin zu Spaltungstendenzen kommen könnte, sieht Pazderski nicht. Das sei lediglich ein "reinigendes Gewitter" gewesen, sagten Pazderski und Storch übereinstimmend gegenüber dem Tagesspiegel. Storch ergänzte: "Es ist sehr gut, dass unser Bundesvorsitzender Jörg Meuthen tabula rasa gemacht hat und den Aufbau der Fraktion neu beginnt."
Jörg Meuthen, der bisher auch den Fraktionsvorsitz im Landtag von Baden-Württemberg inne hatte, entschied sich gemeinsam mit zwölf weiteren Mitgliedern zum Austritt aus der Fraktion, um gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon zu protestieren. In verschiedenen Publikationen hatte der sich antisemitisch geäußert, seine Äußerungen sind in der rechtspopulistischen AfD umstritten. Nach einem Gespräch mit Parteichefin Frauke Petry war Gedeon schließlich am Dienstagabend aus der Fraktion ausgetreten.
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