AfD-Chaos in Stuttgart: Gedeon verlässt Fraktion, Gauland kritisiert Petry
Die Spaltung der AfD in Baden-Württemberg ist auch nach dem Rücktritt des Abgeordneten Gedeon nicht abgewendet. Heftige Kritik gibt es an der Bundesvorsitzenden Petry.
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht wegen einer Antisemitismus-Debatte vor dem Zerfall. 13 der 23 Abgeordneten erklärten am Dienstag, dass sie die Fraktion verlassen, darunter auch der bisherige Fraktionschef und AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen. „Der Schritt ist unausweichlich geworden“, sagte Meuthen am Nachmittag. „Antisemitismus kann und darf keinen Platz in der AfD haben.“
Zuvor war Meuthen erneut mit dem Versuch gescheitert, den umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon mit der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit aus der Fraktion auszuschließen. Hintergrund sind mehrere Publikationen Gedeons, die von Experten als klar antisemitisch eingestuft werden.
Gedeon warf Meuthen vor, keine demokratische Entscheidung akzeptieren zu können. Am späten Abend erklärte er nach einem Gespräch mit der Ko-AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry dann überraschend, dass er die Fraktion doch verlassen und künftig fraktionsloser Abgeordneter sein werde. Er wolle so eine Spaltung der Partei verhindern. Petry, die als parteiinterne Gegenspielerin Meuthens gilt, sagte, sie hoffe, dass sie den Prozess weiterhin begleiten könne. Ihr Pressebüro vermeldete kurz darauf, die Spaltung in Stuttgart sei nun abgewendet.
Meuthen beteuert Wirksamkeit des Austritts
„Unser Austritt ist wirksam“, bekräftigte dagegen Meuthen am späten Dienstagabend gegenüber dem Tagesspiegel die Trennung. Gedeons späten Entschluss begrüße er natürlich, „die Umstände halte ich aber für erklärungsbedürftig“. Damit wird immer deutlicher, dass sich der Streit um die Causa Gedeon vor dem Hintergrund eines Machtkampfs in der AfD-Bundesspitze abspielt. Meuthen will verhindern, dass Petry die AfD als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl 2017 führt. Die sieht den Fall Gedeon offenbar als Chance, sich auf Kosten ihres Widersachers zu profilieren.
Beide Gruppierungen erheben nun den Anspruch, im Landtag als AfD-Fraktion aufzutreten. Meuthen sagte, er wolle mit den anderen Ausgetretenen möglichst unter dem Namen seiner Partei eine neue Fraktion bilden. „Wir sind die AfD, wir denken nicht daran, als Mehrheit zu weichen.“ Die restlichen Zehn wollen indes den Namen nicht abgeben – und müssen es auch nicht: „Für die Landtagsverwaltung sind die Verbliebenen die AfD-Fraktion“, sagte Landtagsdirektor Berthold Frieß dem Tagesspiegel.
Die AfD hatte bei der Landtagswahl im März 15,1 Prozent der Stimmen erzielt. Mit der Spaltung verliert sie ihren Status als stärkste Oppositionsfraktion an die SPD, die 19 Abgeordnete stellt, und ihren Anspruch auf den Vorsitz des wichtigen Finanzausschusses im Landtag. Eine neue Fraktion würde die Steuerzahler deutlich über 500.000 Euro im Jahr kosten.
Vize-Bundesvorsitzender Gauland greift Petry an
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland kritisierte den Eingriff von Parteichefin Frauke Petry in den Fraktionsstreit in Baden-Württemberg. Es sei nicht „zielführend“ gewesen, dass Petry nach Stuttgart gereist und in die Fraktion eingegriffen habe, sagte Gauland am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Von Petrys Reise nach Stuttgart habe er nichts gewusst.
Der Streit um den mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon betreffe die ganze Partei, sagte Gauland. Gedeon war am Dienstagabend nach innerparteilichem Druck ausgetreten aus der Fraktion. Das Verhalten von Gedeon habe die AfD beschädigt, sagte Gauland. Die Reißleine hätte aus seiner Sicht früher gezogen werden müssen. „Deswegen ist dieses Chaos entstanden“, sagte er.
Zugleich kritisierte Gauland, dass die Sachfrage des Antisemitismus in der AfD-Fraktion in Stuttgart für Machtspiele in der Partei instrumentalisiert worden sei. „Da hat es einige Leute gegeben, die wollten Jörg Meuthen beschädigen“, sagte er. Dieser habe letztlich aber eine „konsequente Haltung“ eingenommen, „die wir alle schon früher hätten einnehmen sollen“. (mit dpa)