Muslime-Bann: Wer Trump stoppen will, muss clever klagen
Der US-Präsident unterliegt mit seinem neuen Dekret zum Einreiseverbot abermals vor Gericht. Die Opposition ist taktisch im Vorteil - wie schon unter Obama. Eine Analyse.
US-Präsident Donald Trump ist auch mit seinem zweiten Anlauf, die Einreise aus mehreren muslimischen Ländern in die USA für 90 Tage zu stoppen, vor Gericht gescheitert. Ein Richter in Hawaii und in Maryland setzten das Dekret bis zur Hauptverhandlung außer Kraft. Die juristische Niederlage trifft ihn in einer Zeit weiterer politischer Misserfolge vor dem Besuch der Bundeskanzlerin heute in Washington.
Der Einreisestopp richtet sich gegen eine Religion
Der Bundesstaat Hawaii, der von den Demokraten regiert wird, und ein muslimischer Verband dort hatten Klage eingereicht. Das neue Dekret ist eine gemäßigte Fassung des ersten „Muslim Ban“, den Trump kurz nach seiner Vereidigung Ende Januar erlassen hatte. Die damalige Fassung betraf Bürger von sieben Staaten (Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen), darunter auch jene mit einer Aufenthaltserlaubnis oder einem Einreisevisum für die USA, sowie alle Flüchtlinge aus Kriegsgebieten mit Ausnahme von Christen. Das erste Dekret erklärten Richter in New York und Washington State für rechtswidrig.
Im neuen Dekret ging Trump auf einige Kritikpunkte ein. Reisende, die über eine Aufenthaltserlaubnis oder ein US-Visum verfügen, sind ausgenommen. Der Irak wurde von der Liste gestrichen. Diese Änderungen genügten den Richtern aber nicht. Es handele sich noch immer um ein Einreiseverbot, das sich im Kern gegen eine Religionsgruppe richte.
Trump unterliegt dort, wo Demokraten regieren
Das Weiße Haus will den neuerlichen Stopp für das Einreiseverbot indes nicht einfach hinnehmen. „Wir beabsichtigen, gegen diese fehlerhafte Rechtsprechung Berufung einzulegen“, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Donnerstagnachmittag in Washington. Trump selbst schimpfte über das Urteil und die Richter bei einem Auftritt in Nashville.
Bei den vier Gerichtsentscheidungen gegen den Republikaner Trump fällt auf, dass sie allesamt in demokratisch regierten US-Bundesstaaten fielen, auf Klage von Institutionen dieser Staaten. Richter in den USA gelten zwar im Prinzip als politisch unabhängig. Kläger können aber durch die Wahl, wo sie klagen, die Wahrscheinlichkeit beeinflussen, ob sie auf einen weltanschaulich eher progressiven oder konservativen Richter treffen. In der Regel klagt die Opposition gegen ein Präsidialdekret und nutzt diesen Vorteil.
Obama verlor vor Gericht in Texas
Das Muster war auch unter Barack Obama zu beobachten. Gegen seine Dekrete – etwa zum Abschiebeschutz illegaler Migranten, zur Ausdehnung der Überstundenbezahlung und zum Diskriminierungsverbot gegen Transsexuelle – klagten Republikaner oder ihnen nahestehende Institutionen bevorzugt in Texas, das von den Republikanern regiert wird und wo im Zweifel konservativere Richter Recht sprechen. Obama verlor diese Verfahren. Gegen Trumps Dekrete wird in demokratischen Staaten geklagt, und nun verliert er.
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