Einreisestopp und Machtkampf mit China: Donald Trump unterliegt gleich doppelt
Der neue US-Präsident erfährt die Grenzen seiner Macht: Gerichte stoppen sein Einreiseverbot. Bei der Ein-China-Politik lenkt er ein. Ein Kommentar.
Was ist stärker: Donald Trumps Wille, die Welt zu verändern, oder die Zwänge der Wirklichkeit? Das ist die Kernfrage seit seinem Wahlsieg und erst recht nach seinem Amtsantritt.
Kräftemessen: Trumps Wille gegen die Realität
Wartet mal ab, der hält sich nicht an die traditionellen Regeln der Politik, er wird damit Erfolg haben und die USA sowie ihre Rolle in der Welt verändern, meinen die Einen. Nein, entgegnen die Anderen. Er kann vieles versprechen, er kann versuchen, einiges davon per Dekret durchzusetzen, aber er rennt dabei gegen die Mauern der Realität: Gerichte werden ihn stoppen, der Kongress wird ihm das Geld für teure Projekte verweigern, andere Weltmächte werden nicht einfach klein beigeben.
In diesen Tagen spricht mehr für die zweite These von der Eingrenzung Trumps durch die "Checks and Balances" der amerikanischen Demokratie, das Bollwerk des Rechtsstaats und den Selbstbehauptungswillen anderer Staaten, die er nicht ignorieren kann. Das Berufungsgericht in San Francisco hat sein Einreiseverbot für Muslime aus sieben Ländern sowie für anerkannte Flüchtlinge gestoppt. Und in einem Telefonat mit Chinas Präsident Xi beugt sich Trump dem Druck und erkennt die Ein-China-Politik nun doch an. Demnach gibt es nur eine international anerkannte Regierung Chinas, der zweitgrößten Wirtschaftsmacht, und die sitzt in Peking. Trumps Versuch, Xi durch direkte Kontakte mit Taiwan unter Druck zu setzen, eine Abkehr von Jahrzehnten amerikanischer China-Politik, war erfolglos.
Hybris erhöht das Risiko zu scheitern
Gewiss ist der Machtkampf zwischen Wille und Realität damit nicht für den Rest der Präsidentschaft entschieden und auch nicht für alle Felder der Auseinandersetzung. Trump kann den einen oder anderen Etappensieg erringen. Aber der Vorhersage, im Zweifel werde er sich durchsetzen, fehlen fürs Erste die Belege.
Beide Beispiele zeigen zudem das Risiko, das sich aus Trumps Hybris ergibt. Er scheitert dann, wenn er zu viel will. Würde er bescheidener vorgehen, könnte er eventuell etwas erreichen.
Die juristischen Chancen, dass Trump das Regelungsrecht beanspruchen kann, wer in die USA einreisen darf und wie er das Land vor Terrorgefahr schützt, standen und stehen ja gar nicht so schlecht. Er und seine Anwälte überreizten ihre Argumente jedoch, als sie behaupteten, er stehe mit diesen Vollmachten über dem Rechtsstaat. Gerichte hätten nicht das Recht, die Entscheidung des Präsidenten auf diesem Feld zu überprüfen, da sie nicht über die Geheimdienstinformationen verfügten, die er habe. Diese Argumentation haben die Richter abgelehnt. Der Präsident muss seine Entscheidungen überprüfen lassen. Das Bollwerk Justiz kann ihm Grenzen aufzeigen.
Die Lage am Supreme Court ist ihm nicht günstig
Nun bleibt ihm nur noch, das Verfassungsgericht anzurufen. Doch am Supreme Court ist derzeit ein Richtersitz frei. Dort herrscht ein Patt zwischen progressiven und konservativen Richtern, sofern man die Aussichten in den Kategorien der politischen Lager betrachtet, bis der neunte Sitz wieder gefüllt ist. Trumps Kandidat für die Nachfolge des konservativen Richters Antonin Scalia, der vor einem Jahr gestorben war, wird noch einige Zeit auf sich warten lassen. Wenn sich aber keine Mehrheit der Verfassungsrichter für eine Korrektur des aktuellen Urteils zum Einreiseverbot ergibt, hat die Entscheidung der Berufungsinstanz Bestand.
Ähnliches gilt für seinen Umgang mit China. Hätte er sich bescheidenere Ziele gesetzt - zum Beispiel einen Kompromiss bei den Handelsregeln und der Währungspolitik, die in der Summe dazu führen, dass Chinas riesiger Überschuss im Warenaustausch mit den USA sich verringert -, wären die Erfolgsaussichten besser gewesen. Mit dem Versuch, auf das kleine Taiwan als Gegengewicht zu China zu setzen, hat sich Trump verpokert.
Vorerst gilt: Die Erde ist keine Scheibe
Für den Moment gilt: Die Erde ist keine Scheibe. Sie ist immer noch rund. Und zwei mal zwei ergibt vier. Diese Regeln hat Trumps Wille zur Disruption noch nicht außer Kraft gesetzt.
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