Donald Trumps Innenpolitik: Ein Misserfolg reiht sich an den anderen
Republikanische Senatoren stellen sich gegen Trumps Finanzpläne. Doch an denen hängen seine Wahlversprechen. Innenpolitisch hat der US-Präsident deutlich mehr Schwierigkeiten als erwartet.
Acht Wochen nach Donald Trumps Vereidigung fällt die Zwischenbilanz anders aus als erwartet. Seine Präsidentschaft, so eine gängige Prognose, bedeute mehr Konflikte in den internationalen Beziehungen. Innenpolitisch werde er sich hingegen als Macher erweisen, der die versprochene Kurskorrektur dank der republikanischen Mehrheit in beiden Kongresskammern rasch einleitet. Derzeit sieht es umgekehrt aus: Im transatlantischen Verhältnis agiert er rationaler und berechenbarer, als er im Wahlkampf geredet hatte. In der Innenpolitik hingegen will er mit dem Kopf durch die Wand und ignoriert die ökonomische Wirklichkeit.
Der zunächst für Dienstag geplante Antrittsbesuch der Kanzlerin wird an diesem Freitag nachgeholt. Rasch und geräuschlos wurde der Ausweichtermin gefunden, als ein schwerer Schneesturm die Ostküste der USA lähmte. Das zeigt, wie sehr beiden an der Begegnung liegt. Trump wiederholt keine der aus dem Wahlkampf bekannten Breitseiten gegen Angela Merkel, weder zu ihrer angeblich „katastrophalen“ Flüchtlingspolitik noch zum knauserigen deutschen Wehretat.
Das gilt auch für andere internationale Konfliktstoffe. Er unterlässt das Schimpfen auf Mexiko und China. Von dem politisch explosiven Plan, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ist nichts mehr zu hören.
Gerichte haben auch Trumps zweiten Einreisestopp ausgesetzt
Doch in der US-Innenpolitik reiht sich ein Misserfolg an den anderen. Gerichte haben auch Trumps abgemilderten Anlauf zum Einreiseverbot für Muslime aus mehreren Staaten gestoppt. Gegen die Details des Gesetzesentwurfs zur Rückabwicklung der unter Barack Obama beschlossenen Gesundheitsreform regt sich so viel Widerstand aus den eigenen Reihen, dass die Abstimmung gefährdet ist und der „Speaker“ des Abgeordnetenhauses die Bereitschaft zu umfassenden Korrekturen des Entwurfs erklären musste.
Die Berechnungen des überparteilichen Congressional Budget Offices (CBO), die in der Nacht zu Dienstag bekannt wurden, wirkten wie ein Schock. Demnach würden bis zu 24 Millionen US-Bürger ihre bisherige Gesundheitsversorgung verlieren, wenn die Republikaner ihre Pläne wie skizziert umsetzen. Republikanisch regierte Staaten wollen zudem nicht auf die Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe aus Washington verzichten, die Obama zugesagt hatte, damit sie an „Medicaid“ festhalten, der Gesundheitsversorgung der Mittellosen durch die Einzelstaaten.
Auch der Haushaltsentwurf, den der Präsident am Donnerstag in Washington vorlegen wollte, enthält erhebliches Konfliktpotenzial mit der Regierungspartei. Die Demokraten sind ohnehin nicht bereit, die drastischen Kürzungen im Etat des Amtes für Umweltschutz (minus 31 Prozent), im Außenministerium (minus 29 Prozent) sowie für kulturelle und soziale Zwecke mitzutragen. Zudem kommt die Zinsentscheidung der US-Notenbank ihm in die Quere.
Trump braucht die Unterstützung der eigenen Partei - doch die ist nicht sicher
Umso wichtiger ist für Trump eine geschlossene Unterstützung durch die Republikaner. Die sogenannten „Deficit Hawks“ in ihren Reihen, die für Finanzdisziplin eintreten und eine Erhöhung der Neuverschuldung strikt ablehnen, sind zwar bereit, höhere Ausgaben für Verteidigung (plus zehn Prozent), für die Grenzsicherung (plus sieben Prozent) und für ein landesweites Infrastrukturprogramm mitzutragen – aber nur unter der Bedingung, dass diese Summen anderswo eingespart werden. Dabei denken diese Konservativen vor allem an die zwei größten Sozialausgaben-Blöcke: „Social Security“, die Grundrente, die im Prinzip aus einer speziellen Rentenabgabe finanziert wird, aber nicht ohne Zuschüsse aus der Bundeskasse auskommt; sowie „Medicare“, die Gesundheitsversorgung der Senioren, die in den USA zur Verantwortung des Staats zählt.
Trump ist zu Kürzungen bei diesen beiden Sozialprogrammen jedoch nicht bereit. Denn darunter würden Bürger, die ihn gewählt haben, ganz besonders leiden: weiße Arbeiter und die untere Mittelschicht in ökonomischen Krisengebieten, die mehr schlecht als recht über die Runden kommen und den sozialen Abstieg für sich und ihre Kinder fürchten.
Das progressive Amerika hat noch weit mehr an Trumps Budgetplänen auszusetzen. Zum Beispiel an den Kürzungen der Zahlungen an die Vereinten Nationen, die Medizinische Forschung in den National Institutes of Health (NIH) um 20 Prozent und die Klimaforschung durch die Weltraumagentur Nasa.
Trump hantiert mit Haushaltszahlen aus der Wunschwelt
Auf die Proteste der Demokraten muss Trump nicht sonderlich achten. Entscheidend ist der Rückhalt bei den Republikanern. Der ist fraglich. Erstens hantiert der Präsident mit Haushaltszahlen aus der Wunschwelt. Die von ihm angebotenen Kürzungen bei Diplomatie, Klima und Forschung würden die angestrebten Mehrausgaben für Militär, Grenzschutz und Infrastruktur nicht wettmachen.
Zweitens betrachtet der Kongress die Etatwünsche eines Präsidenten generell nur als „Empfehlungen“ und beharrt darauf, dass das Budgetrecht beim Parlament liegt. Republikanische Senatoren stellen sich offen gegen Trump. „Schon gestorben“ sind die Kürzungen im Außenministerium für Lindsey Graham. Marco Rubio sagt, die Hilfsprogramme im Ausland seien unverzichtbar für die nationale Sicherheit.