Nach der Sondierung: Was Union und SPD bislang beschlossen haben
Die Sondierungen sind vorbei, der Weg für Koalitionsverhandlungen ist geebnet. Was haben die künftigen Partner beschlossen? Hier der Stand der Dinge zu den einzelnen Themen.
Flüchtlingspolitik
Es ist ein deutliches Signal: In der Flüchtlingspolitik soll der Staat nach dem Willen der potenziellen Partner mit einem schärferen Kurs die Kontrolle wieder zurückgewinnen. Mit Hinweis auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft versprechen sie, die Migrationsbewegung „zu steuern und zu begrenzen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt“. Gemeint ist die damalige Entscheidung, die deutschen Grenzen nicht zu schließen. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180000 bis 220000 pro Jahr nicht überschreiten. Der von der CSU lange wie eine Monstranz vor sich hergetragene Begriff „Obergrenze“ fällt zwar nicht, wäre aber durchaus angemessen.
Asylverfahren sollen künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden. Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer sehr geringen Asyl-Anerkennungsquote zu sicheren Herkunftstaaten erklärt werden. Abgelehnte Bewerber können leichter dorthin zurückgeschickt werden.
Der heftig umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt. Voraussetzung: Die Ehe wurde vor der Flucht geschlossen, es liegen keine schweren Straftaten vor, es handelt sich nicht um Gefährder und es ist keine schnelle Ausreise zu erwarten.
Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen sollen bekämpft werden – unter anderem durch „faire Handelsabkommen“ und eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“. Hans Monath
Steuern
Die Entlastung der Bürger ist überschaubar, die Veränderungen bei Steuern und Abgaben bleiben in dem Rahmen, den sich auch die nächste große Koalition setzt: Es soll keine neuen Schulden geben. Da die Union Steuererhöhungen und damit einen höheren Spitzensteuersatz ablehnt, die SPD aber nur gegenfinanzierte Steuersenkungen wollte, tut sich bei der Einkommensteuer vorerst nichts. Die von beiden Parteien versprochene Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen wird allein über den Abbau des Solidaritätszuschlags erreicht. Er soll „schrittweise“ abgebaut werden, einen „deutlichen ersten Schritt“ soll es in dieser Wahlperiode geben. Das Konzept folgt dem Vorschlag im SPD-Wahlprogramm: Unterhalb einer Freigrenze, die wohl bei einem Jahreseinkommen um die 60000 Euro verlaufen wird, fällt der Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer weg, darüber wird er weiterhin gezahlt. Eine „Gleitzone“ soll dafür sorgen, dass der Übergang nicht abrupt ist. 90 Prozent der Soli-Pflichtigen sollen so komplett entlastet werden. Das halbiert die Einnahme für den Bundeshaushalt auf etwa zehn Milliarden Euro im Jahr. Allerdings wird diese Form der Steuersenkung frühestens 2020 kommen, möglicherweise auch erst im nächsten Wahljahr 2021. Entlastung bringt auch die schon geplante Erhöhung von Kindergeld (um zehn Euro je Kind und Monat ab Juli 2019, um weitere 15 Euro zum Januar 2021) und Kinderfreibetrag.
Eine weitere steuerpolitische Maßnahme: Die Abgeltungsteuer auf Einkommen aus Vermögen wird nur für Zinserträge abgeschafft, nicht aber für Dividenden oder Aktiengewinne. Geringverdiener werden über einen höheren Kinderzuschlag und durch Veränderungen bei den „Midi-Jobs“ entlastet – also über die Sozialbeiträge. Die werden für alle Arbeitnehmer auch durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gesenkt – von drei auf 2,7 Prozent, was angesichts der hohen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit möglich ist. Mehr war nicht drin – die Finanzierung der neuen Ausgabenprogramme im Volumen von gut 30 Milliarden Euro in vier Jahren hat Vorrang. Davon dürften etwa zehn Milliarden Euro an die Kommunen und in ländliche Räume fließen. Albert Funk
Mieten und Wohnen
1,5 Millionen Wohnungen sollen frei finanziert, steuerlich entlastet oder öffentlich gefördert gebaut werden. Dazu würde die Bundesregierung die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau auch für 2020 und 2021 garantieren. Die Eigentumsbildung insbesondere für Familien soll finanziell unterstützt werden. Die Ländern sollen bestimmte Käufergruppen auch von der Grunderwerbsteuer entlasten können. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll Gebäude und Grundstücke nicht mehr nach dem Höchstpreisprinzip verkaufen, wenn sie für kommunalen Wohnungsbau genutzt werden sollen. Auch bei der Mobilisierung von Bauland etwa aus der Landwirtschaft sollen die Kommunen künftig unterstützt werden.
Das Wohngeld soll an die allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen angepasst werden. Die Wirksamkeit der bestehenden Mietpreisbremse wird überprüft: Die meisten Marktteilnehmer halten sie für gescheitert, die SPD will sie verschärfen. Die energetischen Anforderungen beim Wohnungsbau sollen nicht weiter verschärft werden, um einen weiteren Mietenauftrieb zu verhindern. Aus dem gleichen Grund soll auch die Modernisierungsumlage von derzeit elf Prozent an das gesunkene Zinsniveau angepasst werden.
Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum, in Ost und West: Dazu soll unter anderem eine Dezentralisierungsstrategie entwickelt und die Städtebauförderung entsprechend angepasst werden. Eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll dazu weitere strukturelle Maßnahmen entwickeln. Carsten Werner
Bildung, Gesundheit, Pflege und Innere Sicherheit
Bildung
Die Schulen wollen Union und SPD mit einer „Investitionsoffensive“ stärken. Der Bund soll zwei Milliarden Euro für ein Ganztagsschulprogramm in die Hand nehmen. Eltern und Kinder sollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erhalten. Die Digitalisierung wollen die Sondierer vorantreiben, wobei der Umfang noch nicht klar ist. Geplant ist ein „Nationaler Bildungsrat“, in dem auch der Bund vertreten ist. Für die Schulinvestitionen ist eine Grundgesetzänderung vorgesehen. Künftig soll der Bund allen Kommunen bei Bildungsinfrastrukturen finanziell helfen dürfen – bisher ist das nur bei „finanzschwachen“ Kommunen möglich. Die SPD verbucht das in einer „Positivliste“ als „Aufhebung des Kooperationsverbotes“ für sich, allerdings darf der Bund auch künftig vor allem Schulbauten, nicht aber Lehrerstellen bezahlen. Dass die Kultushoheit Kompetenz der Länder bleibt, hebt das Sondierungspapier extra hervor. Die rechtliche Umsetzung des Ganztagsschulanspruchs wird noch zu verhandeln sein, hier muss auch der Bundesrat zustimmen.
Einen Durchbruch gibt es auch für die Hochschulen. Den bis 2020 laufenden Hochschulpakt für mehr Studienplätze will man nun „dauerhaft verstetigen“ – ein Erfolg für die SPD, die das anders als die Union dezidiert in ihrem Wahlprogramm gefordert hatte. Bis zum Jahr 2025 sollen zudem mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Dafür will der Bund zusätzlich zwei Milliarden Euro investieren. Und schließlich sollen Studierende von einer Bafög-Reform profitieren. Die Leistungen sollen „deutlich verbessert“ werden, bis 2021 die Zahl der Geförderten wieder steigen, heißt es. Dafür ist eine Milliarde Euro eingeplant. Tilmann Warnecke
Gesundheit und Pflege
Mit ihrer Kernforderung, das duale Krankenversicherungssystem zu einer Bürgerversicherung umzuzimmern, ist die SPD spektakulär gescheitert. Es gibt noch nicht mal etwas, das sich als Einstieg zu diesem Ziel verkaufen ließe – vorgesehen ist weder eine Angleichung der Honorare für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten noch ein Lockangebot für Beamte, in die GKV zu wechseln. Dafür setzten sich die Sozialdemokraten mit dem Wunsch durch, die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an den Krankenkassenbeiträgen ihrer Beschäftigten zu beteiligen. Für Hartz-IV-Empfänger soll der Staat künftig nicht mehr nur 97 Euro im Monat zuschießen, sondern kostendeckende Beiträge bezahlen – sie dürften wohl bei mehr als 200 Euro liegen. Den Krankenhäusern versprechen die Sondierer „deutlich erhöhte Investitionen“. Auch für Notfallversorgung und Geburtshilfe kündigen sie „nachhaltige Schritte“ an. Ansonsten wollen sie sich vor allem dem Pflegenotstand widmen, der immer mehr Bürger umtreibt. Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, lautet die Ansage. In der Altenpflege sollen Tarifverträge flächendeckend Standard werden, für die Kliniken wird eine „vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen“ angestrebt. Jedoch müssen die Betreiber nachweisen, dass das Geld tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Versprochen werden zudem 8000 neue Fachkraftstellen in Pflegeheimen, verbindliche Personalbemessungsinstrumente, eine „Ausbildungsoffensive“ und die Abschaffung des Schulgelds für „alle Heilberufe“. Rainer Woratschka
Innere Sicherheit
Im Bereich der Innenpolitik klingen die Absichten pompös, doch es bleiben Fragen. Union und SPD wollen einen „Pakt für den Rechtsstaat“, um das Vertrauen der Bevölkerung „in die rechtsstaatliche Demokratie“ zu stärken. Die Sicherheitsbehörden sollen 15000 neue Stellen erhalten – je zur Hälfte in Bund und Ländern. Wie eine schwarz-rote Bundesregierung den Ländern, die für ihre Behörden selbst verantwortlich sind, 7500 Stellen bescheren will, wird nicht gesagt. Bestandteil des Pakts soll auch die Aufstockung der Justiz um mindestens 2000 Stellen sowie eine bessere IT- und Gebäudeausstattung sein. Hier stellt sich die Frage, ob auch wieder die Länder dabei sind oder nur der Bund gemeint ist, also Bundesanwaltschaft, Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht. Generalbundesanwalt Peter Frank wäre jedenfalls heilfroh, weitere Stellen zu bekommen.
Im Papier wird auch ein „Musterpolizeigesetz“ genannt. Es soll offenbar die bundesweit unterschiedlichen Standards bei den Polizeigesetzen angleichen. Gestärkt werden soll zudem der Zoll. Union und SPD verkünden auch, die Kooperation von Bund und Ländern bei der Abwehr von Cyberangriffen solle ausgebaut und „strukturell neu geordnet werden“. Details wurden noch nicht geklärt.
Union und SPD nehmen sich außerdem vor, die Zivilgesellschaft gegen die Herausforderung durch rechte, linke, antisemitische und islamistische Extremisten zu stärken. Die Parteien wollen, so steht es im Kapitel „Stärkung der Zivilgesellschaft“, eine „nachhaltige Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention“. Was fehlt: Die Anregung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), einen Antisemitismusbeauftragten zu installieren, taucht im Papier nicht auf. Frank Jansen
Rente, Klima, Verbraucherschutz und Digitalisierung
Rentenpolitik
Bei der Alterssicherung wird die Handschrift der Sozialdemokraten am deutlichsten. Die SPD setzte eine Festschreibung des derzeitigen Rentenniveaus von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 durch. Und sie schaffte es, die Skeptiker bei der Union von der Idee einer „Grundrente“ zu überzeugen. Das verlässliche Alterseinkommen für alle, die länger als 35 Jahre Beiträge gezahlt oder entsprechende Zeiten für Kindererziehung und Pflege aufzuweisen haben, soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen, die je nach Region unterschiedlich angesetzt wird. Allerdings ist das Konzept nicht neu. Unter dem Namen „solidarische Lebensleistungsrente“ findet es sich bereits als nicht umgesetztes Versprechen im Koalitionsvertrag von 2013. Und dass sich die Sondierer jetzt auf eine „Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“ verständigt haben, gefällt zwar der Union, macht die Sache aber nicht leichter. Zum einen bekommen die Antragsteller dadurch ihre „Lebensleistung“ erst mal in der Weise honoriert, dass sie sich vor den Behörden ausziehen müssen. Zum andern wird die Rentenkasse so zu einer Art Ersatzfinanzamt. Die Kontrollvorgabe – umzusetzen von den Versicherern in Zusammenarbeit mit den Grundsicherungsämtern – dürfte zudem ordentlich Bürokratie verursachen. Und auch bei der Festschreibung des Rentenniveaus musste die SPD eine Kröte schlucken: Die Garantie gilt nicht, wie von ihr gewünscht, bis zum Jahr 2030, sondern nur bis 2025. Wie es danach weitergeht, soll eine Expertenkommission unter dem Rubrum „Verlässlicher Generationenvertrag“ beraten.
Erwartbar war, dass Union und SPD die Lage von Erwerbsgeminderten verbessern wollen. Die Betroffenen sollen für ihre Rente nun „in einem Schritt“ so gestellt werden, als hätten sie 65 Jahre und acht Monate gearbeitet. Danach soll die sogenannte Zurechnungszeit, die bisher nur 62 Jahre und drei Monate beträgt, Monat für Monat auf bis zu 67 Jahren angehoben werden. Selbstständigen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind, wollen die Sondierer zur Verhinderung von Altersarmut eine „gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht“ aufdrücken. Und einen dicken Brocken hat auch die CSU durchgesetzt: Mütter mit drei oder mehr Kindern, die vor 1992 geboren sind, sollen nun auch ein drittes Erziehungsjahr für die Rente angerechnet bekommen. Mehr als drei Milliarden Euro dürfte das kosten. Und was die Versicherer besonders beunruhigt: In dem Papier der Sondierer findet sich kein Hinweis, dass der neuerliche Mütterrenten-Aufschlag diesmal aus Steuern und nicht aus Beiträgen bezahlt wird. Rainer Woratschka
Klima- und Verbraucherschutz
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das deutsche Klimaziel 2020 zu verfehlen, bekennen sich aber nicht mehr öffentlich dazu. Das finale Ergebnispapier der Sondierer bleibt ambivalent. Wörtlich heißt es: „Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen.“ Im ersten Ergebnispapier der Sondierungsrunde Energie/ Klima/ Umwelt gab es dagegen eine klare Aussage: „Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden“, hieß es darin noch.
Das nationale Ziel für 2020 lautet, die Emissionen von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Dazu hatten sich sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch SPD-Chef Martin Schulz im Wahlkampf bekannt. Recherchen bei Union und SPD ergaben, dass diese Unschärfe offenbar bewusst eingesetzt wird. So soll Merkel die Blöße erspart werden, das von ihr seit zehn Jahren verfolgte Klimaziel 2020 offiziell aufzugeben, welches sie noch im Wahlkampf bekräftigt hatte. Gleichzeitig soll die SPD-Basis, die bei einem Parteitag am 21. Januar über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmt, nicht provoziert werden. Die grüne Energieexpertin im Bundestag, Julia Verlinden, kritisierte: „Es drohen weitere verlorene Jahre für den Klimaschutz.“
Ansonsten gleichen die Energie-Einigungen inhaltlich im Wesentlichen dem am Montag durchgestochenen Verhandlungsergebnis: Es soll ein Klimagesetz geben, mit dem das Klimaziel 2030 erreicht wird. Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch soll dann 65 Prozent statt bisher etwa 55 Prozent betragen. Und eine Kommission soll ein Ausstiegsdatum für die Braunkohleverstromung bestimmen sowie den Strukturwandel in den betroffenen Regionen voranbringen. Laut einem SPD-Papier ist eine Summe von 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des Strukturwandels vorgesehen. Unklar ist, für welchen Zeitraum dieser Betrag gilt.
Beim Verbraucherschutz wollen Union und SPD neue Klagewege für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Dafür soll eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden. Angestrebt werden auch mehr Tierschutz und eine Kennzeichnung für Fleisch aus besserer Tierhaltung. „Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten.“ Jakob Schlandt
Digitalisierung
Man will den digitalen Wandel „für alle Menschen positiv gestalten“ und erklärt das zu einer der Kernaufgaben der neuen Regierung. Einen richtigen Digitalfokus gibt es im Sondierungspapier aber nicht. Genaue Pläne zu Datenschutz fehlen ebenso wie zur Digitalisierung der Schulen. „Aus bürgerrechtlicher Perspektive ist das ein echter Rückschritt hinter die Ergebnisse, die im Zuge der Jamaika-Verhandlungen erzielt wurden“, kritisierte Konstantin Notz von den Grünen.
Zusagen wurden gegenüber Gründern gemacht. Um Start-ups zu fördern, sollen bürokratische Hürden abgebaut, sowie die Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessert werden. Forschende kleine und mittelgroße Unternehmen sollen außerdem steuerlich entlastet und ein neues deutsch-französisches Forschungszentrum für künstliche Intelligenz aufgebaut werden. Mit einem einheitlichen Portal für Bürger und Unternehmen will man die Verwaltung digitalisieren und damit vereinfachen.
Konkret wurde es nur beim Breitband-Ausbau. Merkel will die „Gigabit-Gesellschaft“ – und zehn bis zwölf Milliarden investieren. Das Geld will die Koalition aus der Versteigerung von 5G-Lizenzen nehmen. Förderfähig soll nur der Ausbau mit Glasfaser sein. Hendrik Lehmann