Sondierungen von SPD und Union: Gabriel erarbeitet härtere SPD-Gangart in möglicher neuer Groko
In den Sondierungen spielt er keine offizielle Rolle. Hinter den Kulissen aber koordiniert Sigmar Gabriel ein Konzept der SPD, um der Partei mehr Raum in einer neuen großen Koalition zu geben.
Die SPD bereitet sich nach einem Medienbericht auf eine härtere Gangart gegenüber dem Bundeskanzleramt in einer neuen großen Koalition vor. Unter Federführung des Auswärtigen Amts von Sigmar Gabriel werde ein Maßnahmenkatalog mit „konkreten Verbesserungsvorschlägen für den Fall einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit der Union“ erstellt, um „Negativerfahrungen“ der letzten Legislaturperiode zu vermeiden, berichtet die „Passauer Neue Presse“. Ihr liegt ein Schreiben vor, mit dem die SPD-geführten Ministerien um Vorschläge und Anregungen gebeten werden.
Als Negativbeispiel wird darin unter anderem die so genannte Frühkoordinierung genannt, wonach Gesetzesvorschläge der SPD-Ministerien schon im Frühstadium mit dem Kanzleramt sowie mit der Unionsfraktion abgestimmt werden mussten. Dies führte aus SPD-Sicht dazu, dass Gesetzentwürfe verwässert wurden, bevor das zuständige Ressort sie selbst vorgelegen konnte. Offiziell spielt Gabriel bei den Sondierungen keine Rolle und gehört auch nicht zu den Verhandlungsteams.
Konflikte etwa bei der Steuerpolitik
In den Sondierungen werden derweil erste Differenzen sichtbar. Einen erheblichen Konflikt gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Steuerpolitik, über die an diesem Dienstag beraten werden soll: Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie am Montagabend aus Verhandlungskreisen verlautete.
Die SPD mokierte sich wiederum darüber, dass der CDU-Unterhändler und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet die Einigung seiner Arbeitsgruppe zur Energiepolitik öffentlich gemacht hatte. Die Sondierer haben sich eigentlich Stillschweigen auferlegt. (dpa)