Migration: Flüchtlingszahl sinkt unter „Obergrenze“
Innenminister Thomas de Maizière rechnet 2017 mit weniger als 200.000 Migranten – und lobt erste Erfolge der Ausreiseprämien für Asylbewerber.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet damit, dass in diesem Jahr weniger als 200.000 Migranten nach Deutschland kommen. „Ende November waren wir knapp bei 173000“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Die Unionsparteien hatten sich im Oktober darauf verständigt, dass die Zahl neuer Flüchtlinge pro Jahr 200.000 nicht überschreiten soll – eine Zahl, die die CSU über Monate als „Obergrenze“ gefordert hatte. 2015 waren fast 900.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. 2016 waren es etwa 280.000 Flüchtlinge, davon allerdings ein Großteil in den Monaten Januar und Februar. Danach ging die Zahl der Einreisen stark zurück, vor allem wegen der Schließung der Balkan-Route und dem Abkommen der EU mit der Türkei.
Um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern, fordert de Maizière mehr Abschiebehaftplätze in Deutschland. Die Union wolle für alle neu ankommenden Migranten Entscheidungs- und Rückführzentren einrichten. „Bis zur Entscheidung über den Asylantrag müssen sich die Menschen dann dort aufhalten“, sagte der Innenminister.
Für die von der Bundesregierung angebotene Extra-Prämie für freiwillige Ausreisen liegen nach den Worten de Maizières bislang rund 200 Anträge vor. Wenn Migranten bis Ende Februar ausreisen, können sie zusätzlich zu schon bestehenden Programmen bis zu 1000 Euro als Start- und Wohnkostenhilfe erhalten, eine Familie kann bis zu 3000 Euro beantragen. Die meisten Anträge auf Zahlung der Prämie kamen den Angaben des Innenministers zufolge von russischen, irakischen und afghanischen Staatsangehörigen. Sie müssen sich verpflichten, nicht mehr nach Deutschland einzureisen.
Familiennachzug bleibt umstritten zwischen Union und SPD
Am Mittwoch wollen SPD und Union einen Zeitplan und Themen für die Sondierungen abstecken. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte dem „Spiegel“, CDU und CSU wollten den Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen. Von den Stimmen der AfD sollte sich die Union aber nicht abhängig machen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte im Deutschlandfunk die SPD auf, mit Blick auf ein mögliches Bündnis die geltende Regel nicht zu verändern. Die SPD will die Aussetzung des Familiennachzugs über den März hinaus nicht verlängern. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf der Union in der „Welt am Sonntag“ vor, sich bei der Integration von Flüchtlingen Illusionen hinzugeben. So müssten auch Menschen ohne gute rechtliche Bleibeperspektive integriert werden. „Denn sie können sehr oft aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht ausreisen oder abgeschoben werden.“ (mit AFP/rtr)