Freihandelsabkommen: Warum TTIP und Ceta so umstritten sind
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Freihandelsabkommen TTIP als „de facto gescheitert“ bezeichnet, Frankreich fordert den Stopp der Verhandlungen. Was ist strittig und was wären die Folgen?
Europa und die USA erbringen fast die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und stehen für rund ein Drittel des Welthandels. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP sollen dafür gemeinsame Regeln definiert werden. „TTIP wird das Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks ankurbeln, indem es die weltweite Liberalisierung des Handels vorantreibt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der US-amerikanischen Handelskammer. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Verhandlungen über das Abkommen am Wochenende als „de facto gescheitert“ bezeichnet. Am Dienstag kündigte Frankreich an, den Stopp der TTIP-Verhandlungen zu fordern.
Welche Ziele werden mit den Freihandelsabkommen verfolgt?
Der globale Kapitalismus soll auf eine neue Stufe gestellt werden, indem Barrieren für einen freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen der EU und den USA abgeschafft und Märkte für Investoren geöffnet sowie deren Investitionen geschützt werden – ein „Gold Standard“, dem sich andere Länder nach und nach anschließen könnten.
Dass dazu Zölle abgebaut und industrielle Standards vereinheitlicht werden, ist relativ unumstritten. Aber wenn es um den Abbau von „unnötigen regulatorischen Unterschieden in wichtigen Sektoren“ bei den Standards für Produktion, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Dienstleistungen geht, dann schrecken Globalisierungsgegner auf. Schließlich sollen Ausschreibungen öffentlicher Aufträge auch für Firmen von der anderen Atlantikseite zugelassen und gemeinsame Regeln für den Umgang mit Zukunftstechniken entwickelt werden. BDI- Präsident Ulrich Grillo betont unverdrossen die Vorteile: „Wir Europäer erhöhen unsere Chancen, die Globalisierung mit hohen Standards zu gestalten, wenn wir dies im Schulterschluss mit den USA tun.“ Bisher muss nicht nur ein Auto, sondern jedes Einzelteil doppelt getestet und zugelassen werden, vom Blinkerglas über den Sitz bis zum Brandschutz für den Tank.
Wie groß sind die Widerstände?
Das sehen wir am 16. September. Drei Tage vor dem SPD-Konvent und eine Woche vor dem Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava gibt es in sieben großen deutschen Städten Anti-TTIP/Ceta-Demonstrationen. 26 Organisationen rufen auf, darunter der DGB, Brot für die Welt, Umweltverbände, Attac, der Kulturrat und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der DGB, der vor zwei Jahren noch gemeinsam mit Gabriel für TTIP geworben hat, zählt aus drei Gründen inzwischen zu den Gegnern auch von Ceta: Investoren hätten „spezielle Klagerechte“ gegen Staaten; Regeln zum Schutz und zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten seien nicht gegeben und bei der Dienstleistungsliberalisierung seien öffentliche Dienstleistungen, etwa im Gesundheitswesen, gefährdet. Für alle nicht ausdrücklich aufgelisteten Bereiche werden Liberalisierungsverpflichtungen eingegangen.
Warum hält Sigmar Gabriel das TTIP-Abkommen jetzt für gescheitert?
Die Verhandlungen mit den USA seien „de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt“, sagte der Wirtschaftsminister am Sonntag. In 14 Verhandlungsrunden zu 27 TTIP-Kapiteln habe man „nicht einen einzigen gemeinsamen Text hingekriegt“. Die EU dürfe aber nicht nachgeben, denn sie dürfe sich „den amerikanischen Vorschlägen nicht unterwerfen“. In der SPD kursiert allerdings auch die Vermutung, Gabriel habe sich taktisch positioniert, um die Chance zu erhöhen, dass seine TTIP-skeptische Partei beim Parteitag am 19. September wenigstens für das ausgehandelte Ceta-Handelsabkommen mit Kanada stimmt.
Was ist bei Ceta anders als bei TTIP?
Im Gegensatz zu TTIP liegt der 500-seitige Ceta-Text vor, er wurde in Verhandlungen mit der linken kanadischen Regierung sogar nachgebessert. Nach Meinung Gabriels ist Ceta ein weit besseres Handelsabkommen als bisherige und setze damit Standards für künftige Verträge: Er sieht darin ein klares Bekenntnis zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und hohen Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards. Zudem gelte das Vorsorgeprinzip des europäischen Verbraucherschutzes, das Gentechnik und Hormonfleisch für Nahrung in Europa verhindert.
Was meinen die anderen Parteien?
Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf TTIP setzt. Die CDU griff Gabriel scharf an. Die Grünen wollen einen Neustart der TTIP-Verhandlungen, auch Linkspartei und AfD sprechen sich gegen das Abkommen aus.
Wie wird TTIP in den USA diskutiert?
Für Präsident Barack Obama, bleibt TTIP ein Hauptanliegen seiner verbleibenden Amtszeit. Aber auch in den USA bestehen erhebliche Widerstände gegen transkontinentale Handelsabkommen. Im Präsidentschaftswahlkampf kritisieren beide Spitzenkandidaten, Hillary Clinton und Donald Trump, das fertig ausgehandelte, aber noch nicht verabschiedete Pazifische Handelsabkommen TPP. Trump betont, die USA würden durch bisherige Abkommen stark benachteiligt. Er will auch den Vertrag für die seit 1994 bestehende Nordamerikanische Freihandelszone Nafta neu verhandeln. Ein Neuanlauf für ein amerikanisch-europäisches Handelsabkommen nach den US-Wahlen wäre schwierig. Auch unter einer Präsidentin Clinton dürfte die US-Seite noch mehr als bisher auf den Schutz amerikanischer Interessen bedacht sein. In einer Grundsatzrede zur Wirtschaft erklärte sie, internationaler Handel müsse sich für die USA wieder lohnen.
Welche Punkte sind besonders heikel?
Die USA wollen die Vormacht ihres Banksystems oder ihrer IT-Branche nicht schwächen. In der Landwirtschaft fürchten wiederum europäische Erzeuger die US-Konkurrenz, die in größeren Einheiten preisgünstiger produziert. In vielen Bereichen herrscht aber vor allem Ungewissheit und jede Seite tendiert dazu, an den gewohnten Vorschriften festzuhalten und sie der anderen Seite aufzuzwingen. Bei der Lebensmittelsicherheit möchten die Amerikaner an dem bei ihnen geltenden Nachsorgeprinzip, die Deutschen am Vorsorgeprinzip festhalten. Auch in der Chemiebranche sind die Herangehensweisen sehr verschieden.
Wie reagiert die Wirtschaft auf Gabriel?
Vor allem die Verbände des Maschinenbaus und der Autoindustrie, die drei Viertel ihrer Produkte im Ausland verkaufen, sind empört: „Als Wirtschaftsminister der Exportnation Deutschland steht Sigmar Gabriel in der Pflicht, sich ohne Wenn und Aber für den Freihandel einzusetzen“, hieß es bei den Maschinenbauern. Autopräsident Matthias Wissmann erklärte, hierzulande hänge fast jeder vierte Arbeitsplatz vom Außenhandel ab. Globalisierung sei eine Realität, und wer den Freihandel ablehne, „scheint die Grundlage unseres materiellen Wohlstands nicht zu kennen“. Gabriel unterstellt er „parteitakische Gründe“.
Was würde ohne TTIP passieren?
Scheitert TTIP, dürfte es in den nächsten 15 bis 20 Jahren keinen neuen Anlauf geben. Der langfristige geostrategische Schaden wäre vermutlich größer als die kurzfristigen ökonomischen Auswirkungen. Für Firmen aus dem EU-Raum und besonders für die deutsche Wirtschaft bleiben die USA der größte lukrative Markt. Sie machen heute ohne TTIP gute Geschäfte und würden das weiter tun. Das gilt auch für die US-Firmen im EU-Markt. Europa und Amerika würden aber aufgeben, die Standards für die Welt zu setzen: USA oder EU allein mit je rund 20 Prozent Anteil an der Weltwirtschaft können das schon heute nur noch begrenzt. Doch auch wenn sie streiten, wer wo die besseren Regeln hat, sind sowohl die einen als auch die anderen für Verbraucher um Längen besser als das, was China, Indien, Südamerika oder Afrika anzubieten haben.