Die SPD und Ceta: "US-Konzerne wollen ihre Interessen durchsetzen"
SPD-Chef Sigmar Gabriel preist das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Die SPD-Linke Hilde Mattheis dagegen will Ceta unbedingt verhindern. Ein Interview.
Frau Mattheis, auch Ihre linke SPD-Organisation „DL 21“ ruft am 17. September zur Demonstration gegen das fertig verhandelte Handelsabkommen der EU mit Kanada auf. Was ist so schlimm an Ceta?
Das Abkommen gefährdet Arbeits- und Sozialstandards in Europa. Großinvestoren werden mehr Einfluss bekommen als demokratisch legitimierte Staaten. Ein SPD-Parteikonvent hat vor zwei Jahren 14 rote Linien zu Ceta definiert, diese werden eindeutig nicht eingehalten.
Das Abkommen mit Kanada wurde doch schon nachverhandelt. Statt privater Schiedsgerichte sind nun öffentliche Schiedsgerichtshöfe vorgesehen. Ist das kein Fortschritt?
Die Nachbesserungen reichen nicht. Die Richter sind nicht wirklich unabhängig. Das sieht auch der Deutsche Richterbund so. Zudem haben Gewerkschaften und NGOs im Gegensatz zu Konzernen keine Klagemöglichkeit.
Glauben Sie wirklich, dass die kanadische Regierung sich zum zweiten Mal auf Nachverhandlungen einlässt?
Wir sollten nicht auf Nachverhandlungen spekulieren, sondern ein klare Haltung definieren. Selbst Sigmar Gabriel glaubt ja nicht an die Möglichkeit von Nachverhandlungen.
Bisher galt Ceta als Blaupause für das geplante Abkommen mit den USA (TTIP). Wenn SPD-Chef Gabriel nun TTIP für gescheitert erklärt, sinkt dann nicht der Druck, Ceta zu verhindern?
Im Gegenteil, der Druck steigt. Das Abkommen soll ja schon vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente zugestimmt haben. US-Konzerne werden gezielt über kanadische Töchterunternehmen in der EU ihre Interessen durchsetzen wollen. Deshalb ist Ceta auch ohne TTIP gefährlich.
SPD-Chef Gabriel ist Feuer und Flamme für Ceta. Haben Sie keine Angst, ihn als Parteichef zu verlieren, wenn die SPD am 19. September auf dem Parteikonvent Ceta ablehnt und ihm eine Niederlage zufügt?
Nein. Wir hatten in der SPD schon Vorsitzende, die bei Sachabstimmungen verloren haben und trotzdem als Parteichef anerkannt waren.
Gabriel ist ein emotionaler Mensch, der manchmal Entscheidungen auch aus dem Bauch trifft. Sehen Sie keine Gefahr, dass er bei einer Niederlage doch hinwirft?
Ich halte mich an sein Versprechen von 2009, wonach er in der SPD offene Debatten fördern wollte. Wir sollten nicht zulassen, dass Sachfragen immer mit Personalentscheidungen verknüpft werden.