Nahostkonfliikt: Warum ein saudisch-amerikanischer Friedensplan die Palästinenser alarmiert
Die USA arbeiten mit Saudi-Arabien an einem Friedensplan für Nahost, der die Palästinenser beunruhigt: Der Deal könnte ihnen viele Opfer abverlangen.
Für das Königshaus ist die Sache klar. Die Führung der arabischen Welt gebührt allein Saudi-Arabien. Zu diesem Anspruch, eine muslimische Regionalmacht zu sein und damit in politischen wie religiösen Belangen den Ton vorzugeben, gehört, Donald Trumps Jerusalem-Vorstoß pflichtschuldig zu verdammen. Von einer unverantwortlichen Entscheidung ist die Rede, die alle Friedensbemühungen infrage stelle.
Das war es dann aber auch mit der Kritik am Verbündeten. Denn im Grunde sind Riad und Washington auf einer Linie, wenn es um den künftigen Nahen Osten geht. Und da kennen beide nur eine Marschrichtung: gegen den Iran. Sowohl die US-Regierung als auch die Golfmonarchie sehen in Teherans wachsendem Einfluss eine echte Bedrohung. Um dieser Gefahr besser begegnen zu können, braucht es Gleichgesinnte. Hier kommen Israel als erklärter Gegner der Mullahs und die Palästinenser ins Spiel.
Zugeständnisse an Israel?
Seit Wochen machen Berichte und Gerüchte die Runde, die Saudis würden in der Region für ein Friedenskonzept des US-Präsidialamtes werben. Dieses soll zwar erst in ein paar Monaten offiziell vorgestellt werden. Aber wie es sich für einen „ultimativen Deal“ gehört, lassen die Beteiligten schon mal ein paar Versuchballons steigen.
Und die alarmieren die Palästinenser. Weil sie befürchten müssen, dass am Ende Israel sehr viele Zugeständnisse gemacht werden – zulasten der Palästinenser. Die Saudis sollen der Führung um Präsident Mahmud Abbas bereits klargemacht haben, dass sie für eine eigene Staatlichkeit sogar sehr schmerzhafte Opfer bringen müssen.
Kein Rückkehrrecht und ein Verzicht auf Jerusalem
Dazu soll zum Beispiel der endgültige Verzicht auf Jerusalem als Hauptstadt gehören. Auch könnten die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten bestehen bleiben. Das geht dann womöglich mit einem Nein zum Rückkehrrecht für Flüchtlinge einher. Am Ende bliebe den Palästinensern wohl kaum mehr als eine Art selbstverwaltete Souveränität im Westjordanland. Für Abbas dürften derartige Überlegungen unannehmbar sein.
Doch das wird insbesondere Saudi-Arabiens Herrscher kaum kümmern. Aus ihrer Sicht ist vielmehr entscheidend, den Iran einzuhegen. Dafür benötigt man das Wohlwollen Israels und das der USA. Deren Regierungen haben sich klar gegen Teheran positioniert. Das macht sie für das sunnitische Königshaus in Riad zu natürlichen Partnern.
Eine Allianz gegen den Iran
Als treibende Kraft beim Schmieden dieser Allianz gilt Kronprinz Mohammed bin Salman. Der Thronfolger fährt als De-facto-Herrscher seit Monaten einen rigiden außenpolitischen Kurs und sucht dabei immer wieder die Konfrontation mit dem schiitischen Iran – und die Nähe zu Israel und den Vereinigten Staaten.
Vor allem zu Jared Kushner soll Salman ein fast schon freundschaftliches Verhältnis aufgebaut haben. Trumps 36-jähriger Schwiegersohn ist seit Monaten im Nahen Osten unterwegs, um als Berater des US-Präsidenten die Parteien für ein Friedenskonzept zu gewinnen. Dass dies zugunsten Israels ausfallen könnte, ist zumindest vorstellbar. Zwischen Kushner und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestehen seit vielen Jahren enge familiäre Kontakte.