Russlandaffäre der US-Regierung: Flynn soll Russland im Auftrag Jared Kushners kontaktiert haben
Kann das Donald Trump gefährlich werden? Sein ehemaliger Sicherheitsberater handelte Medienberichten zufolge im Auftrag seines Schwiegersohns.
Der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn hat nach Angaben des US-Sonderermittlers den Kontakt zur russischen Regierung im Dezember 2016 nicht eigenmächtig, sondern auf Anweisung von höherer Stelle aufgenommen. Wie die "Washington Post" und die Internetseite "BuzzFeed" am Freitag berichteten, hat Jared Kushner Flynn angewiesen, Kontakt zum russischen Botschafter aufzunehmen. Im von Flynn und Sonderermittler Robert Mueller unterzeichneten Gerichtsdokument wird Kushner nicht genannt. Dort heißt es lediglich, Flynn habe im Auftrag eines "sehr hohen Verantwortlichen" des Teams des heutigen Präsidenten Donald Trump gehandelt, als er den russischen Botschafter am 22. Dezember anrief.
Bei diesem Telefonat ging es demnach darum, dass Flynn bei der russischen Regierung erreichen sollte, eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik zu verschieben oder die entsprechende Resolution abschmettern zu lassen. Flynn sei auch angewiesen worden, deswegen Vertreter anderer Regierungen zu kontaktieren.
Der von Mueller geschilderte Vorgang ist nicht nur deshalb brisant, weil demnach ein höherrangiges Regierungsmitglied von Trumps Übergangsteam in die Kontaktaufnahme zum damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak involviert war - sondern auch, weil demnach das Trump-Team de facto bereits Regierungspolitik unter Einbeziehung der Russen betrieb, obwohl damals noch Präsident Barack Obama im Amt war.
Trump: "Absolut keine Absprachen" mit Russland
Bei einem späteren Telefonat am 29. Dezember sprach Flynn nach Angaben des Sonderermittlers dann mit Kisljak auch über die von Obama kurz zuvor verhängten neuen Sanktionen gegen Moskau. Zuvor habe Flynn mit einem "hohen Mitarbeiter" des Trump-Teams darüber gesprochen, dass er diesen Anruf vorhabe. Das Dokument besagt jedoch nicht, dass Flynn auch in diesem Fall auf Anweisung gehandelt habe.
Trump verteidigte sich am Samstag. Es habe "absolut keine Absprachen" zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben, betonte er. Flynn hatte gestanden, in der Russland-Affäre falsch ausgesagt zu haben und will mit Sonderermittler Mueller zusammenarbeiten. Der Fernsehsender ABC hatte unter Berufung auf einen Vertrauten Flynns berichtet, der ehemalige General sei bereit auszusagen, dass ihn Trump während des Wahlkampfs angewiesen habe, Kontakte zu Russen zu knüpfen.
Flynn legt Geständnis ab
Flynn hatte sich am Freitag vor einem Gericht in Washington schuldig bekannt, zu einem früheren Zeitpunkt Falschaussagen über seine Gespräche mit Kisljak gemacht zu haben. Früher hatte Flynn bestritten, dass er mit Kisljak über die Sanktionen gesprochen hatte, die Obama wegen der mutmaßlichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im Wahlkampf verhängt hatte.
Flynn ist das inzwischen vierte Mitglied aus dem früheren Trump-Team, das infolge der Mueller-Ermittlungen angeklagt wurde. Er ist jedoch der bislang erste Angeklagte, welcher nicht nur dem Wahlkampf- und Übergangsteam, sondern auch der Trump-Regierung angehörte.
Kushner erneut im Fokus
Trumps Schwiegersohn Kushner war in der Russland-Affäre schon in der Vergangenheit in Bedrängnis geraten. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin teilgenommen, bei dem es um brisantes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegangen sein soll. Auch mit dem russischen Botschafter Kisljak hat er sich nach eigenen Angaben zwei Mal getroffen. (AFP, Reuters)