Nach Trumps Jerusalem-Erklärung: Die Krönung für Benjamin Netanjahu
Israels Premier schwärmt von einem "historischen" Schritt. Kein Wunder: Trumps Jerusalem-Erklärung ist für Netanjahu ein Erfolg - ein großer Teil der Israelis sieht das ähnlich.
Auch Politiker haben Träume. Da macht Benjamin Netanjahu keine Ausnahme. Und der Wunsch, dass die Supermacht Amerika Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staats offiziell anerkennt, war schon lange ein ganz großer. Nun hat ihm sein Duz-Freund Donald Trump diesen Gefallen getan. Einen wirklich „historischen“ Schritt nennt der israelische Premier denn auch die Entscheidung. Der 68-Jährige geht sogar davon aus, dass andere Staaten dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen werden.
Da mag er sich zwar täuschen. Aber der „Hauptstadt-Deal“ des US-Präsidenten ist für Netanjahu ein kaum zu unterschätzender Prestigegewinn. Gewissermaßen die Krönung seiner langjährigen Bemühungen, Israel mehr Geltung zu verschaffen – mit ihm an der Spitze. Seit mehr als zwei Jahrzehnten prägt er wie kaum ein anderer israelischer Politiker das Land.
Selbstherrlich bis autoritär
Das verdankt der Chef der konservativen Likud-Partei seinem Durchhaltevermögen, ausgeprägtem Machtbewusstsein und der Fähigkeit, Niederlagen geradezu kaltschnäuzig wegzustecken. Wie kaum ein anderer versteht es Netanjahu, Koalitionen zu zimmern, die ihn an der Regierung halten.
Inzwischen werfen ihm jedoch selbst Parteifreunde vor, losgelöst von den Niederungen des Alltags quasi selbstherrlich bis autoritär zu agieren – ähnlich wie Wladimir Putin oder eben Donald Trump. Das „Time“-Magazin kürte Netanjahu denn auch schon im Mai 2012 zum König von Israel, „King Bibi“. Nun bekommt er, mit dem Segen des Weißen Hauses, Jerusalem geschenkt.
Auch der Zeitpunkt dürfte dem Sohn eines Historikers gefallen. Vor 50 Jahren, im Sechs-Tage-Krieg, eroberte Israel nicht nur das Westjordanland, Gaza, die Golanhöhen und den Sinai, sondern eben auch den Osten Jerusalems. Fast unisono feierten Juden das als „Befreiung“ der „wiedervereinigten“ Stadt. Und: Vor 30 Jahren begann die erste Intifada, der Aufstand der Palästinenser gegen die verhassten Besatzer. Der Jerusalem-Vorstoß Trumps gibt Netanjahu nun die willkommene Gelegenheit, den Palästinensern vor Augen zu führen, wer mächtig ist – und wer ohnmächtig.
Dem Land eine Richtung geben
Dabei kommt Israels Regierungschef nicht zuletzt sein sehr gutes Verhältnis zu Trump zugute. Beide kennen sich seit Jahren. Beide schätzen sich. Beide predigen Stärke und sehen darin die Grundlage ihres Handelns. Beide schaffen lieber Fakten, als Entscheidungen zu debattieren. Beide eint die Furcht vor dem Iran. Beide setzen auf das Thema Sicherheit. Beide werben um eine nationalgesinnte Klientel. Beide wollen ihrem Land eine Richtung vorgeben. Das verbindet.
Hinzu kommt: Netanjahu wie Trump sind nicht gerade als glühende Anhänger von Kompromissen bekannt. Das macht einen wie auch immer gearteten Frieden im Nahen Osten schwer vorstellbar. Eine Zwei-Staaten-Lösung? Dazu mag sich Netanjahu offiziell bekennen. Doch Beobachter sind sich weitgehend einig, dass der Premier an diesen Weg nicht ernsthaft glaubt und durchaus Interesse hat, den Status quo aufrechtzuerhalten. Das gilt auch für viele Israelis.
Netanjahu hat es geschafft, das Land nach rechts zu rücken und damit auch die politische Opposition. Anstatt liberale Alternativen anzubieten, gehen seine Konkurrenten mittlerweile in dessen rechten Wählerkreisen auf Stimmenfang – weil links von Netanjahu schon lange keine Mehrheiten mehr zu holen sind. „Danke, Präsident Trump. Jerusalem war Israels Hauptstadt und wird es bleiben. Wir freuen uns darauf, die US-Botschaft in Jerusalem willkommen zu heißen“, twitterte Jair Lapid von der Zukunftspartei Jesch Attid. Das klang kein bisschen anders als beim Regierungschef.
Auch der neue Chef der Arbeiterpartei, Avi Gabbay, zeigte sich kürzlich von seiner wenig liberalen Seite, als er in der Knesset einen Gesetzentwurf zur Abschiebung von afrikanischen Flüchtlingen unterstützte. Bis dahin befürwortete die Arbeiterpartei ein Bleiberecht.
Friedensbefürworter gelten als realitätsferne Außenseiter
Kaum anders sieht es beim Thema Nahostkonflikt aus. Siedlungen müssten im Rahmen eines Friedensvertrages mit den Palästinensern nicht geräumt werden, erklärte Gabbay im Oktober. Doch welcher Israeli befürwortet noch eine Räumung der Siedlungen, außer ein paar hartnäckigen Linken, die im Land längst als realitätsferne Außenseiter gelten?
Auch das Wort Besatzung ist zu einem Tabuwort geworden. Organisationen wie Btselem oder Breaking the Silence gelten vielen als Nestbeschmutzer, ja, Staatsfeinde, weil sie das Vorgehen der Soldaten in den besetzten Gebieten und den Siedlungsbau kritisch dokumentieren.
Netanjahu versteht es wie kaum ein Zweiter, den Gefühlen des breiten Volkes nachzuspüren. So rief er zur Begnadigung des verurteilen Soldaten Elor Azaria, der einen verletzt am Boden liegenden Palästinenser erschoss. Denn der hatte ja nun mal einen Terroristen getötet und damit das Richtige getan, auch wenn es gegen das Gesetz verstößt – so sehen das nicht wenige Israelis. Netanjahu ging sogar soweit, beim Vater des damals noch Angeklagten anzurufen, um volksnah Verständnis für dessen Sorgen um den Sohn zu zeigen.
Der Vorwurf: Korruption
Auch Avi Gabbay als Chef der Arbeiterpartei glaubt verstanden zu haben, was das Volk hören will. Richtig gefährlich wird er „König Bibi“ dennoch nicht. Laut Umfragen liegt dessen Likud-Partei weiterhin in der Wählergunst vorn. Und das, obwohl der Premier mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen hat.
Um die Berichterstattung über sich zu beeinflussen, soll er versucht haben, mit einem Zeitungsverleger einen Deal auszuhandeln. In einem anderen Fall sollen Bibi und seine Frau teure Geschenke von einem israelischen Geschäftsmann angenommen haben.
Das immerhin trieb am Wochenende Zehntausende auf den Rothschildboulevard in Tel Aviv. Der Tenor: Champagner und Zigarren für den Premier, während die Menschen erhebliche Probleme haben, die steigenden Mieten und die in Israel extrem teuren Lebensmittel zu bezahlen. Sicherheitspolitik und der Friedensprozess waren kein Thema.
Dass die Ermittlungen wegen Korruption noch zu einer echten Gefahr für Netanjahu werden, ist keinesfalls sicher. Jetzt, da Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat und die Palästinenser vor Wut auf die Straßen gehen, rücken Champagner und Zigarren erst einmal in den Hintergrund. Netanjahu könnte auch hier als Sieger vom Platz gehen.