Migrationspolitik: Warum Deutschland nichts gegen Fluchtursachen in Afrika tut
Geschlossene Grenzen, Wirtschaftswachstum, Jobs: Die Ideen der Bundesregierung für die Bekämpfung der Migration sind vielfältig - und widersprüchlich.
Der Kontrast zu den Armenvierteln in den Städten Afrikas könnte größer kaum sein. Die Wellblechverschläge und Lehmhäuser in den Slums von Nairobi oder Lagos sind vom Berliner Tagungszentrum „Axica“ aus weit entfernt. „Haus und Kunstwerk zugleich“ sei die Veranstaltungshalle am Pariser Platz, heißt es in einer Broschüre. „Atemberaubende Architektur“. In der Tat ist das „Axica“ direkt neben der amerikanischen Botschaft ein beeindruckender Bau. Den Innenhof überspannt ein mehr als 20 Meter hohes Glasdach, das sich wölbt wie der Rücken eines Walfischs. Kostbare Kunstwerke schmücken die Wände, die Böden sind mit roten Teppichen ausgelegt.
Mehr Investitionen für Afrika
Hier will die Bundesregierung in der kommenden Woche über die Armut in Afrika diskutieren – und dabei im Kampf gegen „Fluchtursachen“ einen entscheidenden Schritt vorankommen. Zusammen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft hat das Kanzleramt die Staats- und Regierungschefs von elf afrikanischen Ländern eingeladen. Am 30. Oktober kommen sie in Berlin zum „G20 Investment Summit“ zusammen, einer großen Investitionskonferenz. Die Schirmherrschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übernommen. Das Ziel: mehr private Investitionen für den südlichen Nachbarkontinent. Es gehe darum, die „wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu stärken“, sagt eine Regierungssprecherin.
Der Grund für das Engagement der Bundesregierung liegt auf der Hand. Nichts hat in den vergangenen Jahren die deutsche Politik so durcheinandergewirbelt wie das Thema Migration. Und weil auch aus Afrika viele Menschen nach Europa drängen, nimmt die Bundesregierung den Kontinent fest in den Blick. Sie will die Migration aus dem Süden eindämmen. Neben einer strengen Grenzpolitik sind private Investitionen in die afrikanische Wirtschaft Teil der Strategie. Sie sollen Jobs schaffen und den Menschen vor Ort eine Bleibeperspektive bieten.
Doch gegenüber Afrika steht sich die Bundesregierung selbst im Weg. Ihre Strategie für den Kontinent ist von Widersprüchen geprägt. Grundsätzliche Probleme der Entwicklungszusammenarbeit spielen eine Rolle – und auch die Frage, ob Deutschland und Europa bereit sind, aus eigenen Fehlern zu lernen.
Deutsche Wirtschaft sieht riesige Märkte
Das Ziel der G-20-Investitionskonferenz ist klar und richtig: Dass viele afrikanische Staaten ausländische Investitionen brauchen, ist unumstritten. Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, der die G-20-Konferenz mitveranstaltet, sieht in Afrika viel Potenzial: riesige Märkte, eine rasant wachsende Bevölkerung, Millionen Kunden.
In Industrie und Mittelstand ist das Interesse aber gering. Gerade einmal 600 Unternehmen sind Mitglied im Afrika- Verein. Die deutsche Wirtschaft ist in Afrika zurückhaltender, als es Merkel gerne hätte. Sie zögert – vor allem, wenn es um riskante Investitionen in Krisenregionen geht. Kannengießer wünscht sich deshalb mehr Einsatz der Bundesregierung – statt folgenloser Worte. Berlin dürfe nicht bloß private Investitionen anmahnen, sondern müsse deutsche Firmen dabei aktiv unterstützen, fordert er. „Für Unternehmen, die in als risikoreich geltenden Ländern investieren, reichen die aktuellen Investitionsgarantien des Bundes oft nicht aus“, sagt Kannengießer.
Allerdings stellt sich die Frage, ob ausländische Privatinvestitionen überhaupt eine nachhaltige Lösung für das Armutsproblem in Afrika sind. Ein Beispiel ist Nigeria, wo Shell und andere Energieriesen seit Jahrzehnten große Summen investieren. Fast zwei Millionen Barrel Erdöl pumpen sie täglich aus dem Niger-Delta im Süden des Landes. Rund die Hälfte der 180 Millionen Nigerianer lebt dennoch in „extremer Armut“, zeigen Daten der UN. Nigerianer stellen die größte Gruppe unter den Tausenden Armutsflüchtlingen, die derzeit über die „zentrale Mittelmeerroute“ von Libyen aus nach Europa kommen.
"Einfuhrzoll auf europäische Produkte"
Wie in Nigeria zahlen westliche Firmen in Afrika häufig kaum Steuern, sie schaffen teils schlechte Jobs und ruinieren die Umwelt. Der Nutzen solch ausländischer Investitionen für die breite Bevölkerung: gleich null. Rudo Kwaramba-Kayombo, die Afrikadirektorin der Entwicklungsorganisation One, sagt: „Direkte Investitionen aus dem Ausland müssen maßgeschneidert sein, um tatsächlich etwas gegen Armut bewirken zu können.“
Für wirklich nachhaltiges Wachstum bräuchten die afrikanischen Volkswirtschaften ohnehin eine eigene Industrie, sagen Experten. Doch die aufzubauen, ist schwierig – auch weil die Europäer das den afrikanischen Staaten erschweren. Die Übermacht europäischer Firmen macht Afrikas Unternehmen nicht nur auf dem Weltmarkt Konkurrenz – sondern auch in ihren Heimatländern.
Günter Nooke (CDU), der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, schlägt deshalb einen afrikaweiten „Einfuhrzoll auf europäische Produkte“ vor. „Der müsste rund 40 anstatt zehn Jahre gelten, dann könnte sich Afrika in eine Wachstumsregion verwandeln“, sagte Nooke im Juli dem Tagesspiegel. Ähnlich sieht es Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der dafür selbst von Linken und Grünen gelobt wird. Doch er kann nichts tun. Für Handelsfragen ist sein Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), zuständig. Und die Linie der Bundesregierung heißt: mehr Freihandel mit Afrika.
Den gibt es seit Jahren. „Everything but arms“, alles außer Waffen dürfen die afrikanischen Staaten seit 2001 zollfrei in die EU verschiffen. Es sind hauptsächlich Rohstoffe, die europäische Firmen billig in Afrika einkaufen. Verarbeitete Produkte verkaufen sie dann teuer zurück. Die Afrikaner gehen bei der „Wertschöpfung“ leer aus, sie profitieren nicht vom Freihandel.
EU zwingt afrikanische Staaten in die Knie
Bundesregierung und EU wollen trotzdem mehr freien Warenaustausch zwischen den Kontinenten. Sie versprechen sich davon einen positiven Effekt für die afrikanische Wirtschaft – und: weniger Flüchtlinge. Außerdem wollen sie den Süden nicht als Absatzmarkt verlieren. Wer nicht mitmacht bei den EPA genannten Freihandelsabkommen, wird von Europa in die Knie gezwungen. Als Kenia 2014 seine Unterschrift unter einen Handelsvertrag verweigerte, verhängte die EU Strafzölle auf Schnittblumen und andere kenianische Waren. Das ostafrikanische Land gab nach – und öffnete seinen Markt für Produkte aus der EU.
Für Menschen sollen die afrikanischen Staaten ihre Grenzen nach dem Willen von Bundesregierung und EU hingegen schließen. Um die Migration aus dem Süden einzudämmen, drängt die Bundesregierung afrikanische Länder dazu, ihre Grenzen dicht zu machen. Dabei setzt Berlin auch auf zweifelhafte Partner. In der Entwicklungszusammenarbeit fordert die Bundesregierung zwar „good governance“ ein, also mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Geht es aber um den Kampf gegen die Migration, sucht Merkel die Zusammenarbeit mit Staaten wie Niger – einem Land mit schwieriger Menschenrechtslage. Die Kanzlerin will, dass die nigrische Regierung Migranten aus Guinea, Nigeria oder Ghana an der Reise durch die Sahara hindert – im Gegenzug gibt es Geld und militärische Hilfe. Die Afrikanische Union (AU) und andere Organisationen wie die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas sehen das ungern. Sie wünschen sich ein geeintes Afrika – statt eines Ausbaus der kolonialen Grenzen, wie von Merkel gefordert. Die AU plant ab 2020 sogar einen afrikanischen Pass. Die Bewegungsfreiheit spiele eine „Schlüsselrolle für die Entwicklungsziele“, heißt es dort.
Das Märchen von der "Augenhöhe"
In der Tat gehören in Westafrika Arbeitsmigration und Trans-Sahara-Handel seit Jahrhunderten zusammen. Schon im Mittelalter speisten daraus die westafrikanischen Königreiche ihren Wohlstand. Nun bedrohen EU und Bundesregierung die uralten Wirtschaftskreisläufe durch ihre Forderung nach einer rigiden Grenzpolitik.
Dennoch werden die deutschen Vertreter bei der G-20-Konferenz in Berlin eines beschwören: die „Augenhöhe“ zwischen Europa und seinen südlichen Nachbarn. Angesichts der vielen Widersprüche in der deutschen Afrikapolitik scheinen die beiden Seiten von „Augenhöhe“ aber so weit entfernt zu sein wie der Pariser Platz in Berlin von den Armenvierteln in Nairobi oder Lagos.