Kampf gegen Terrorismus: Merkel sagt Niger Hilfe zu
Der afrikanische Staat ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten, die das Mittelmeer erreichen wollen.
Für seine Zusammenarbeit bei der Eindämmung illegaler Migration will Deutschland den Niger bei der Verbesserung der Entwicklungschancen und im Kampf gegen Terrorismus unterstützen. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend im brandenburgischen Meseberg dem Präsidenten des afrikanischen Staates, Mahamadou Issoufou, zu. Deutschland werde sich intensiv bemühen, dass die Sahel-Region dafür eine „robuste internationale Mandatierung“ bekomme. Deutschland erhält 2019 wieder einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Schon jetzt kooperiere man bei der Eindämmung der illegalen Migration hervorragend, betonte Merkel.
Nigers Präsident ist eine der Schlüsselfiguren im Kampf gegen illegale Migration und afrikanische Schlepperbanden. Der Sahel-Anrainer ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die das Mittelmeer erreichen wollen.
Eine Milliarde Euro für Entwicklung
Teils durch Unterstützung, teils durch Druck aus Europa hat die Regierung des Landes die Reise nach Libyen für Migranten bereits deutlich erschwert. Im Gegenzug sagte die EU dem Land bis 2020 eine Milliarde Euro für wirtschaftliche Entwicklung zu. Issoufou, der von Merkel im Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin sehr freundlich empfangen wurde, unterstrich die exzellente Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und bei der Entwicklung. Die Terrororganisation Boko Haram sei durch mehrere Einsätze von Sahel-Anrainern geschwächt worden, leiste aber weiter Widerstand. Der Präsident bat um eine „langfristige Finanzierung“ des Kampfes gegen den Terror.
Deutschland und die EU sollten darüber hinaus ihren Beitrag zur Stabilisierung der Lage im Nachbarstaat Libyen leisten. Das sei auch im Interesse seines Landes, sagte Issoufou weiter. Er erinnerte daran, dass der Niger seit 2016 die Zahl der illegalen Migranten um 90 Prozent eingedämmt habe.
Ermunterung zu Investitionen
Er zählte seinerseits eine Reihe von Maßnahmen auf, die nun vor Ort zur Eindämmung der illegalen Migration nötig seien. So sollten mehr Arbeitsplätze in den betroffenen Ländern vor allem für die Jugend geschaffen werden, und zwar nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Industrie.
Die Industriestaaten ermunterte der Präsidenten zu mehr Direktinvestitionen. Ein Investitionsplan für die Sahelzone sei nötig. Zudem bedürfe es der Unterstützung unter anderem bei der Ausbildung, im Energie- oder Gesundheitssektor. dpa