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Afrikanische Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff Lifeline vor der libyschen Küste.
© imago/epd

Afrikabeauftragter Günter Nooke "Afrikas Probleme sind nur dort lösbar"

Der CDU-Politiker Günter Nooke wünscht sich ein Umdenken in der Afrikapolitik. Im Tagesspiegel-Interview erklärt er, warum.

Herr Nooke, Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine gemeinsame Afrikapolitik der Europäischen Union. Hat sein Vorschlag eine Chance?

Auf jeden Fall ist jetzt die Zeit dafür. Die gesamte deutsche Regierung muss dafür kämpfen und die Idee ernsthaft und geschlossen in Brüssel verfolgen. Für mich wäre schon viel erreicht, wenn wir uns innerhalb der Bundesregierung besser koordinierten.

Was meinen Sie?

Nicht nur die EU, auch Deutschland braucht eine konsistente Afrikapolitik. Sie muss auf die Interessen Europas und Afrikas ausgerichtet sein, weniger auf Ressortinteressen. Den Migrationsdruck auf Europa verringern ist richtig. Das heißt aber: Afrika wirklich ernstnehmen. Wenn wir mehr Arbeitsplätze in Afrika, also Perspektiven für die vielen jungen Menschen wollen, dann haben wir dasselbe Ziel wie jede verantwortliche afrikanische Regierung.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Unsere Handelspolitik ist nicht zu Ende gedacht. Die bisherigen Abkommen zwischen Europa und Afrika sind in der veralteten Logik der Welthandelsorganisation WTO geschrieben. Nach dem Motto: Wir machen den europäischen Markt nur auf, wenn die Afrikaner ihre Märkte für europäische Produkte öffnen. Sinnvoller wäre aber ein afrikaweiter Einfuhrzoll auf europäische Produkte. Der müsste rund 40 als zehn Jahre gelten, dann könnte sich Afrika in eine Wachstumsregion verwandeln. Das würde europäische Investoren anziehen, Arbeitsplätze schaffen und für Wohlstand sorgen. Die Afrikaner haben im März eine kontinentale Freihandelszone gestartet. Wenn die, wie geplant, zu einer afrikaweiten Zollunion führt, könnten in der Waren und Dienstleistungen für mehr als eine Milliarde Menschen frei gehandelt werden. Wir Europäer sollten das unterstützen.

Günter Nooke (CDU) ist Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bis März 2010 war er vier Jahre lang Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung.
Günter Nooke (CDU) ist Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bis März 2010 war er vier Jahre lang Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung.
© imago/IPON

Müller wünscht sich auch einen Afrikakommissar der EU. Ihr Job des Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin wurde 2010 eingeführt. Was hat das gebracht?

Es hat Afrika in der Politik einen neuen Stellenwert verschafft. Das könnte auch ein Afrikakommissar auf EU- Ebene tun. Es liegt im europäischen Interesse, dass es Afrika gut geht. Die Migration aus Afrika ist eine Schicksalsfrage für Europa. Ich finde gut, dass wir darüber jetzt verstärkt diskutieren. Die Migrationsdebatte hat klargemacht: Die Probleme Afrikas sind nur auf dem afrikanischen Kontinent lösbar. Das ist für Europa natürlich eine Herausforderung, aber auch eine riesige Chance. Auch deshalb kann ein EU-Afrikakommissar ein sinnvoller Vorschlag sein.

Inzwischen droht China, die Europäer abzuhängen, wenn es um Handel und Investitionen in Afrika geht. Haben Deutschland und die EU den Anschluss verloren?
China hat vor allem im Rohstoffsektor investiert. Das chinesische Engagement hat Afrika sicher geholfen. Die Frage ist aber auch: Wie hoch ist Afrika inzwischen bei China verschuldet? Die EU und deren Mitgliedstaaten geben jedes Jahr 21 Milliarden in Afrika aus. Das sind im Grunde alles verlorene Zuschüsse. China hingegen vergibt Kredite. Ich glaube, wir als EU sind in Afrika zu wenig engagiert und vor allem nicht effizient. Und wir reden zu wenig darüber. Es geht schon lange nicht mehr um Hilfsprojekte, sondern um Wirtschaftswachstum.

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