Präsident Duda oder Herausforderer Trzaskowski: Wahl zwischen zwei Polen
Land gegen Stadt, Tradition gegen Moderne, Duda gegen Trzaskowski: Wer wird Sonntag Präsident in Polen – und was kann das für Folgen haben? Eine Analyse.
Vom östlichen Stadtrand Warschaus bis zum Ort Poswietne, Sitz des gleichnamigen Kreises, sind es 25 Kilometer. Politisch liegen Welten zwischen der Hauptstadt und der Landgemeinde jenseits des Speckgürtels.
In Poswietne haben bei der Parlamentswahl im Oktober 2019 73 Prozent für die rechtsnationale Regierungspartei PiS gestimmt, in den städtischen Wahlkreisen zwischen 52 und 75 Prozent für das vereinigte Oppositionsbündnis aus Liberalen und Linken.
Das Bild ist ähnlich, wenn man Warschau nach Westen verlässt. In Baranow, der ersten Landgemeinde außerhalb der Metropolregion, gewann die PiS mit 56 Prozent.
Wenn an diesem Sonntagabend die Wahllokale um 21 Uhr schließen und die ersten Prognosen aufgrund von Wählerbefragungen zur Präsidentschaftswahl einlaufen, darf man sicher sein: In Wahlkreisen wie Poswietne und Baranow wird Amtsinhaber Andrzej Duda, der aus der PiS stammt, vorne liegen.
Und in der Hauptstadt Warschau ihr Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, Kandidat der größten Oppositionspartei Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition).
Großstadt gegen ländliche Regionen und Kleinstädte. Das ist eine der wichtigen Spaltungslinien. Man kann sich fast jede beliebige Großstadt und ihr Umland heraussuchen: Breslau und Posen im Westen, Krakau im Süden, Danzig im Norden oder Lublin im Osten. Die Großstädte wählen mehrheitlich liberal, die Dörfer und Kleinstädte in überwältigender Mehrheit nationalkonservativ.
Das Herz der Jugend schlägt nicht links
Dieser Gegensatz wird freilich von anderen Kontrasten überlagert. Manche sind nach deutschen Maßstäben überraschend, zum Beispiel das Wahlverhalten nach Altersgruppen. Hier wie dort wählen die über 60-Jährigen konservativ.
Aber in Polen schlägt das Herz der Jungwähler nicht links der Mitte. Auch bei den 18- bis 29-Jährigen lag die PiS vorn. In dieser Gruppe fand zudem die nationalistische Partei Konfederacja überdurchschnittlichen Zuspruch; unter den Senioren findet sie kaum Unterstützung. Die liberale Opposition erzielt ihre besten Ergebnisse in der Altersgruppe 40 bis 49.
Geografisch kommen zum Stadt-Land-Gefälle markante regionale Unterschiede hinzu. Im Westen und Norden steht die Opposition besser da. Im Osten, im Süden und in Zentralpolen – mit Ausnahme der Großräume Lodz und Warschau – hat die PiS ihre Hochburgen.
Polens Männer wählen konservativer als die Frauen. Je höher die Bildung, desto eher wird das Kreuz bei der Bürgerkoalition gemacht.
[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Krise live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
In beiden Lager ein bunter Mix von Menschen und Motiven
Diese Unterschiede sind wichtig, man darf sie aber nicht zu Schwarz-Weiß-Bildern zuspitzen, warnt Agnieszka Lada, Vizedirektorin des Deutschen Polen-Instituts (DPI) und Expertin für Demoskopie in Polen. Auch in Großstädten gebe es ein beträchtliche Zahl von PiS-Wählern; und in Kleinstädten einige Liberale und Linke. Es gehe nicht allein um altmodisch gegen modern, konservativ gegen progressiv.
Beide Lager seien ein bunter Mix aus Menschen mit unterschiedlichen Motiven. Manchen Duda-Wählern sei die Kirchennähe wichtig, vielen die Sozialleistungen wie die deutliche Erhöhung des Kindergelds und die Senkung des Rentenalters unter der PiS und wieder anderen die Betonung der Familie und der Fürsorge für die kleinen Leute. Ähnlich divers seien die Anhänger Trzaskowskis.
Der Einfluss von Corona und seine Widersprüche
Polen ist im internationalen Vergleich sehr gut durch die Pandemie gekommen. Am Freitag gab es offiziell 33.395 Infizierte und 1429 Tote. Gewichtet nach der Bevölkerung – Polen hat etwa halb so viele Einwohner wie die Bundesrepublik – entspricht das etwas mehr als einem Drittel der deutschen Zahlen. In Europa und international steht Polen sehr gut da.
Dennoch hat die Pandemie das Präsidentschaftsrennen völlig verändert. Ursprünglich sollte die Wahl am 10. Mai stattfinden. Amtsinhaber Duda konnte nach den Umfragen damals mit einer absoluten Mehrheit bereits im ersten Wahlgang rechnen.
Mit Blick auf diesen Vorsprung versuchte die PiS mit allerlei Winkelzügen an diesem Termin festzuhalten. Das und manche Affären, etwa um Polens Hitparade, haben ihr geschadet. Die Opposition verhinderte die dafür nötigen Gesetzesänderungen. In den Umfragen fielen die PiS und Amtsinhaber Duda zurück.
Duda führt in der ersten Runde, aber nicht in der Stichwahl
Die Bürgerkoalition ersetzte zudem ihre ursprüngliche Kandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska, die im Wahlkampf blass geblieben war, durch Rafal Trzaskowski. Der entwickle Zugkraft, weil er dynamisch wirke, sagt Agnieszka Lada. Er und sein Team führten einen hochprofessionellen Wahlkampf. Ein detailliertes Wahlprogramm habe er erst kurz vor der Wahl veröffentlicht und so die Spannung hochgehalten.
In den Umfragen für diesen Sonntag liegt Duda bei 40 bis 43 Prozent, Trzaskowski bei 27 bis 30 Prozent. Das übrige Drittel der Stimmen verteilt sich auf neun andere Bewerber. Die Entscheidung fällt, wenn niemand im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht, in einer Stichwahl der beiden Bestplatzierten am 12. Juli. Lada erwartet ein Kopf-an-Kopf-Rennen. „Ein paar Tausend Stimmen könnten den Unterschied machen.“
Welche Themen bewegen die Polen? Wirtschaft (57 Prozent) und Gesundheit (40 Prozent) werden in Umfragen am häufigsten genannt. Der Umgang mit sexuellen Minderheiten, um den Duda und Trzaskowski im Wahlkampf stritten, interessiert nur 8,8 Prozent.
Polen erlebt eine Rezession, überholt aber andere EU-Staaten
Auch Polens Wirtschaft hat unter Corona gelitten. Zum ersten Mal seit 30 Jahren erlebt das Land eine Rezession. Aber eine weit mildere als andere Länder. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft erwartet, dass Polen am besten in Europa durch die Krise kommt. Auch wenn Polen seine Grenzen für Menschen früh geschlossen hatte, läuft der Warenaustausch. Im deutschen Außenhandel hat Polen Großbritannien und Italien überholt und liegt jetzt auf Platz fünf.
Polen hat sich seit der demokratischen Wende 1989 dynamisch entwickelt. Mehrfach war in Präsidentschaftswahlen entscheidend, wer vom Image her für eine gerade auslaufende Epoche stand und wer für den Schritt in die nächste Phase. 1995 verlor Lech Walesa, das Denkmal der Gewerkschaft Solidarnosc, die die Freiheit errang, gegen den jungen Ex-Kommunisten Aleksander Kwasniewski. Er wurde als bisher einziger für eine zweite Amtszeit gewählt.
Auf ihn folgte 2005 ein sich modern gebender Konservativer, Lech Kaczynski, zuvor Oberbürgermeister von Warschau und Zwillingsbruder des PiS-Parteichefs Jaroslaw Kaczynski. Lech kam 2010 in einem Flugzeugabsturz bei Smolensk ums Leben. Jaroslaw verlor die Präsidentenwahl 2010 gegen den Liberalen Bronislaw Komorowski, der dann freilich 2015 dem PiS-Kandidaten Duda unterlag, weil der jünger, frischer und moderner wirkte.
Wer ist der Richtige für die nächsten fünf Jahre?
Wer trifft 2020 das Gefühl besser, der Richtige für die nächsten fünf Jahre zu sein, Duda oder Trzaskowski? Trzaskowski ist das frischere Gesicht. Und er tritt in einem Moment an, in dem die Gesellschaft die nervige Zeit des Lockdowns wegen Corona hinter sich lässt.
„Mamy dosc“ („Uns reicht’s“) war die Losung gegen die Auflagen und ist inzwischen auch zu einem Slogan gegen die PiS geworden. Kann Trzaskowski diesen gefühlten Stimmungswechsel, der zunächst keinen parteipolitischen Ursprung hat, für sich nutzen?
Duda wirkt nicht mehr so erfrischend und neu wie 2015, sagt Agnieszka Lada. Aber er kann sagen, es gehe weiter mit den Neuerungen, die die PiS seit der Übernahme der Regierungsmacht, ebenfalls 2015, eingeführt hat: Kindergeld, Senkung des Rentenalters und manches mehr. Wenn Duda jetzt ankündige, es gehe weiter mit Investitionen, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und anderen Projekten, dann wirke das glaubwürdiger als die Wahlversprechen anderer, weil die PiS seit fünf Jahren geliefert hat.
Dudas Besuch bei Trump bringt ihm wenig
Von Dudas Blitzbesuch bei Donald Trump am Mittwoch erwartet Lada keinen großen Effekt. Damit erreiche er die bereits Überzeugten, ziehe aber keine Wähler zu sich herüber. Das Militärabkommen wurde nicht unterzeichnet, Duda hat keine klare Zusagen Trumps mitgebracht, mehr US-Soldaten in Polen zu stationieren.
[Mit dem Newsletter „Twenty/Twenty“ begleiten unsere US-Experten Sie jeden Donnerstag auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: tagesspiegel.de/twentytwenty.]
Schwer einzuschätzen sind die Wahlbeteiligung und die für Polen neue Ausweitung der Briefwahl. Wem die erwartete höhere Wahlbeteiligung mehr nutzt, ist unklar, weil die starke Polarisierung beide Lager mobilisiert, sagt Lada.
Und der Antrag auf Briefwahl erscheint den Polen kompliziert, weil Erfahrungen damit fehlen. Wer in der Ferienzeit, die gerade begonnen hat, wegfahren wolle, könne diese Option zudem nicht nutzen, weil die Unterlagen kurz vor dem Wahltag zu Hause zugestellt werden. Die lange Nacht der vor Spannung zerkauten Fingernägel wird wohl erst die vom 12. auf den 13. Juli sein.