Präsident Dudas Vorsprung schmilzt: „Uns reicht's“ - Wechselstimmung in Polen
Polens Präsident kann nicht mit einer glatten Wiederwahl rechnen - zu stark ist sein Herausforderer. Der Amtsinhaber reagiert mit Angriffen auf Homosexuelle.
In elf Tagen holt Polen die Präsidentenwahl nach, die im Mai wegen Corona verschoben worden war. Laut Umfragen kann Amtsinhaber Andrzej Duda, der der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS nahesteht, nicht mehr mit einer glatten Wiederwahl bereits in der ersten Runde am 28. Juni rechnen.
Mit einem neuen Kandidaten holt die Opposition auf
Dafür müsste er die absolute Mehrheit erreichen. Im Mai schien die noch gut möglich. Doch seither bröckelt die Zustimmung zu Duda. Der neue Kandidat der größten Oppositionspartei Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition) rückt immer enger auf: Rafal Trzaskowski, seit 2018 Oberbürgermeister von Warschau.
Es wird wohl zu einer Stichwahl zwischen ihm und Duda am 12. Juli kommen. Sie wird zu einem generellen Kräftemessen zwischen dem liberalen Lager in den Großstädten und dem konservativen Lager in Kleinstädten und auf dem Land.
Der Wahlkampf dreht sich um die Identität der Polen. Das zeigt die scharf ausgetragene Kontroverse um den Umgang mit sexuellen Minderheiten. Als Oberbegriff für diese Bürgerinnen und Bürger hat Polen das amerikanische Kürzel LGBT übernommen.
Der Herausforderer siegte dank Unterstützung von LGBT in Warschau
Der linksliberale Trzaskowski hat seinen Wahlkampf in Warschau 2018 mit Parolen wie „Liebe schließt niemanden aus“ geführt, eingetragene Lebensgemeinschaften ausdrücklich unterstützt und versprochen, die Lehrpläne in den Schulen um eine gegen Diskriminierung gerichtete Erziehung zu ergänzen.
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Duda setzt nun ein „Programm für die Familien“ dagegen. Er beschreibt die Forderung nach mehr Toleranz für LGBT als westlichen Irrweg und beruft sich auf den polnischen Papst Johannes Paul II. Der habe es abgelehnt, homosexuelle Beziehungen als eine andere Form der Familie anzuerkennen und ihnen das Recht auf Adoption zu geben. Solche Pläne seien ein „Verstoß gegen Gottes Gesetze“ und eine „Ideologie des Bösen“.
Duda kontert mit dem Ausverkauf Polens an Europas Konzerne
Duda stellt solche westlichen Einflüsse in eine Reihe mit einem angeblichen Ausverkauf der polnischen Wirtschaft an ausländische Konzerne. Die Liberalen, die Polen bis 2015 regierten, hätten sich dem Druck der EU gebeugt und, zum Beispiel, polnische Werften geschlossen. So wie vor 1989 im Kampf gegen die aufgezwungene kommunistische Ideologie gehe es in Polen heute um den Kampf gegen eine aufgezwungene liberale Ideologie.
Blickt man auf die Umfragen für die erste Runde, hat Duda einen bequemen Vorsprung. Er liegt bei gut 40 Prozent, Trzaskowski bei 28 Prozent. Doch vor einer Woche lauteten die Zahlen noch 42 zu 26 Prozent.
Der neue Trend beflügelt die Phantasie
Der Trend über mehrere Wochen – abwärts für Duda und aufwärts für den Newcomer Trzaskowski, der erst Mitte Mai offiziell angetreten ist – beflügelt die politischen Phantasien in Polen mit Blick auf die zweite Runde am 12. Juli. Für wen stimmen dann die Wählerinnen und Wähler, die in der ersten Runde andere Kandidaten unterstützt haben? Auch die zweite Runde würde nach dem aktuellen Umfragebild Duda gewinnen. Aber nur knapp – mit einem Vorsprung, der in etwa der Größenordnung entspricht, die Trzaskowski in einer Woche aufgeholt hat. Bis zum 12. Juli bleiben noch dreieinhalb Wochen.
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Umfragen in Polen sind freilich nicht sehr zuverlässig. Ihre Fehlermargen sind größer als der gemessene Abstand zwischen den beiden Kandidaten. Manche Erhebungen trauen auch einem dritten Kandidaten zu, anstelle von Trzaskowski in die Stichwahl gegen Duda einzuziehen: dem von Parteien unabhängigen Radiomoderator Szymon Holownia. Auch er steht links der Mitte.
"Uns reicht's": Befördern Corona und Grenzöffnung eine Wende?
Psychologisch geht es im Kern um die Frage, welche Dynamik in Polen aktuell stärker ist: eine Wendestimmung, die durch die Aufhebung der Corona-Auflagen angetrieben wird? Oder eine auf Sicherheit in unsicheren Zeiten bedachte Rückbesinnung auf traditionelle Bezugspunkte wie Familie, Kirche und Patriotismus?
In Polens Großstädten sind T-Shirts und Kopfbedeckungen mit der Aufschrift „Mamy dosc“ populär. Dieses „Uns reicht’s“ kann sich doppeldeutig auf die Corona-Auflagen oder auf die PiS beziehen. Auf dem Land ist das gewohnte Leben durch Corona kaum beeinträchtigt worden.