Angela Merkel besucht Wladimir Putin: Von Normalität ist derzeit keine Rede
Erstmals seit 2015 fährt Angela Merkel nach Russland. Offiziell dient das Treffen der Vorbereitung des G20-Gipfels. Doch es geht auch um die Ukraine, Syrien - und Donald Trump.
Kaum ist die Bundeskanzlerin von ihrem Besuch in den Golfstaaten zurück, steht schon die nächste Reise auf dem Programm: An diesem Dienstag fliegt Angela Merkel in den russischen Schwarzmeerort Sotschi, um Präsident Wladimir Putin zu treffen. Wie die Reise nach Saudi-Arabien dient auch der Besuch in Russland offiziell der Vorbereitung des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt (G20), der im Juli auf Einladung der Bundesregierung in Hamburg stattfindet. Doch im deutsch-russischen Verhältnis kann derzeit von Normalität keine Rede sein.
Welche Bedeutung hat das Treffen für das deutsch-russische Verhältnis?
Der Besuch bei Wladimir Putin ist so kurz wie nur möglich: Nach dem Treffen in Sotschi fliegt die Kanzlerin wieder zurück nach Deutschland, eine Übernachtung ist nicht vorgesehen. Die letzte Russland-Reise der Kanzlerin liegt bereits zwei Jahre zurück. Schon damals war das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine belastet, doch angesichts des 70. Jahrestages des Kriegsendes konnte die Kanzlerin den Termin nicht ausfallen lassen. Putin war zuletzt im Oktober vergangenen Jahres in Berlin.
Eigentlich wollte Merkel erst wieder nach Russland fahren, wenn es im Ukraine-Konflikt Fortschritte gäbe. Denn Moskaus Intervention in dem Nachbarland hat dem deutsch-russischen Verhältnis schweren Schaden zugefügt, wie Merkels Sprecher kurz vor der Reise in ungewohnter Deutlichkeit bestätigte: „Natürlich gibt es insbesondere zwei Themen, die das Verhältnis belasten: die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die Destabilisierung der Ostukraine, bei der Russland eine erhebliche Rolle spielt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das sind belastende Umstände, die man nicht wegdiskutieren kann.“ Doch auch wenn Berlin dem Kreml einen Bruch der europäischen Friedensordnung zur Last legt, ist der Dialog mit Moskau nie abgerissen: Merkel telefoniert regelmäßig mit Putin, und die Außenminister beider Länder trafen sich mehrmals im Jahr.
Warum fährt Merkel gerade jetzt nach Russland?
Dass sich die Kanzlerin nun doch für einen Besuch in Russland entschied, obwohl eine Entspannung der Lage in der Ostukraine keineswegs in Sicht ist, hat offenbar zwei Gründe: Die Bundesregierung hat in diesem Jahr die G20-Präsidentschaft inne. Wenn die Kanzlerin vom Gipfel in Hamburg im Juli nicht mit leeren Händen nach Hause fahren will, muss sie vorab ausloten, zu welchen Zugeständnissen die Staats- und Regierungschefs der G20 bereit wären. Gerade in Russland sind solche Vereinbarungen nur auf höchster Ebene möglich.
Außerdem hat die US-Präsidentschaft Donald Trumps allen außenpolitischen Berechnungen eine große Unbekannte hinzugefügt: Noch ist unklar, welchen Vereinbarungen der G20 der neue US-Präsident, der als Gegner des Multilateralismus gilt, überhaupt zustimmen könnte. Gerade bei den Themen Freihandel und Klimaschutz gilt es in Berlin schon als Fortschritt, wenn es keine Rückschritte geben sollte. Zudem gilt Trump in der Außenpolitik als kaum berechenbar, wie zuletzt die scharfen Töne Richtung Nordkorea gezeigt haben. Ein Treffen von Trump und Putin gab es bisher nicht, und angesichts der Debatte über die große Nähe von Personen aus Trumps Team zu Russland und die russische Einflussnahme im US-Wahlkampf dürfte Trump es mit einer Annäherung an Russland derzeit nicht mehr so eilig haben. Dadurch könnte nun die Kanzlerin in eine Vermittlerrolle zwischen den beiden Präsidenten gedrängt werden.
Wie ist derzeit die Lage im Ukraine-Konflikt?
In der öffentlichen Wahrnehmung schien der Krieg in der Ukraine schon fast in Vergessenheit geraten zu sein. Der Tod eines Mitarbeiters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine hat allerdings gezeigt, dass im Donbass nach wie vor Krieg herrscht. Der aus den USA stammende Sanitäter war mit einer Patrouille der OSZE-Beobachter im Gebiet Luhansk unterwegs, als das Auto auf eine Mine fuhr. Immer wieder haben sich Deutschland und Frankreich als Vermittler um eine Waffenruhe in der Ostukraine bemüht. Doch allein am vergangenen Freitag verzeichneten die OSZE-Beobachter in der Region um die Stadt Donezk 430 Explosionen. Die Waffenruhe wurde bereits vor mehr als zwei Jahren in Minsk vereinbart.
Auch die anderen Punkte des Abkommens, das einen Einstieg in einen Friedensprozess erreichen soll, sind bisher nicht umgesetzt. Und nicht nur das: In den vergangenen Monaten konstatierte die Bundesregierung auf Seiten Russlands und der von Moskau mit Kämpfern, Waffen und Geld unterstützten Separatisten sogar Entwicklungen, die im direkten Widerspruch zu diesem Abkommen stehen. So warnte das Auswärtige Amt öffentlich vor einer Abspaltung des Donbass von der Ukraine: „Wir sind ernsthaft beunruhigt über fortschreitende Abspaltungstendenzen“, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer im März. Die Separatisten hätten ukrainische Betriebe de facto enteignet. In der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ wurde der russische Rubel als Zahlungsmittel eingeführt. Außerdem erkennt Russland von den Separatisten ausgestellte Pässe an.
Welche Themen stehen noch auf der Tagesordnung des Treffens in Sotschi?
Kurz vor Merkels Russland-Reise versicherte ihr Sprecher, es sei die Absicht der Bundesregierung, „Russland, so weit das irgendwie möglich ist, in konstruktive Lösungen einzubinden“, bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ebenso wie bei „anderen außenpolitischen Herausforderungen und Krisen“. Gemeint ist in erster Linie der Krieg in Syrien. Für eine Lösung dieses Konflikts wäre die internationale Gemeinschaft dringend auf Moskau angewiesen. Russland ist der wichtigste Unterstützer des syrischen Staatschefs Baschar al Assad, sowohl militärisch als auch politisch. Im UN-Sicherheitsrat hat das Land eine Verurteilung des Giftgasangriffs auf die syrische Stadt Chan Scheichun ebenso verhindert wie eine unabhängige Aufklärung der Tat. Ohne Russland werde es keine Lösung in Syrien geben, so lautet die formelhaft wiederholte Haltung vieler westlicher Diplomaten. Bisher ist es allerdings auch nicht gelungen, mit Russland eine Lösung zu finden.
Inwieweit Merkel in Sotschi auch innenpolitische Entwicklungen in Russland ansprechen wird, blieb unklar. Zuletzt hatte die Verfolgung von Schwulen in Tschetschenien Schlagzeilen gemacht. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen, viele von ihnen wurden Medienberichten zufolge gefoltert, mindestens drei Menschen sollen getötet worden sein. Die Zeitung „Nowaja Gaseta“, die dies berichtet hatte, erhielt massive Drohungen aus Tschetschenien, die Journalistinnen, die den Text geschrieben haben, müssen um ihr Leben fürchten. Auf einer Kundgebung vor dem Kanzleramt forderten Aktivisten Merkel auf, das Thema beim Treffen mit Putin anzusprechen.
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