„Man muss Gesetze komplizierter machen“: Video mit Seehofer-Zitaten sorgt für Empörung
Innenminister Seehofer hat ausgeplaudert, wie er ein Migrationspaket-Gesetz auf den Weg gebracht hat. Viele sehen darin ein mangelhaftes Demokratieverständnis.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit einer Äußerung zu seiner Arbeitsweise viel Kritik ausgelöst. „Man muss Gesetze komplizierter machen, dann fällt das nicht so auf“, sagte der CSU-Politiker bei einem Kongress in Berlin über das neue Migrationspaket der Bundesregierung. Ein Video von der Veranstaltung mit dem Seehofer-Zitat twitterte die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, daraufhin gab es von vielen Seiten Empörung.
Mit dem Migrationspaket hatte die große Koalition acht Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, etwa das „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ und das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Enthalten ist auch das „Datenaustauschgesetz“, dieses habe Seehofer, so sagt er, „ganz stillschweigend“ eingebracht. Er habe in den 15 Monaten als Innenminister gelernt, dass man Gesetze kompliziert machen müsse. „Das erregt nicht so.“
Einige Datenschützer haben erhebliche Bedenken gegen das Gesetz. Seehofer dagegen beteuert in dem Videoclip von dem Auftritt: „Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt.“
Der Tweet mit dem Videoclip von Bericht aus Berlin“ wurde tausendfach geteilt. Viele Menschen sahen in den Seehofer-Zitaten den Nachweis eines mangelhaftes Demokratieverständnisses des Innenministers.
Der Youtuber Rezo, der derzeit mit kritischen Videos und Tweets die Unionsparteien in Atem hält, twitterte: „Hat der Typ gerade gesagt, dass er und seine Homies absichtlich das Gegenteil von dem machen, wofür sie bezahlt werden? Also transparente, klare Gesetze zu schaffen.“
„Zeit“-Journalist Jochen Bittner twitterte, Seehofer habe in 33 Sekunden drei Gründe geliefert, warum er als Innenminister ungeeignet sei. Kritisch äußerte sich auch ARD-Korrespondent Arnd Henze, aus seiner Sicht hat sich Seehofer sogar zu einem Rechtsbruch bekannt: „Denn die rechtlich bindende „Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung“ verlangt in §42,5, dass Gesetze „möglichst für jedermann verständlich“ sind.“
Kritik auch aus der CDU
Auch von der Politik gab es Kritik. Grünen-Chefin Annalena Baerbock twitterte, das Demokratieverständnis des Innenministers mache sie fassungslos. Ricarda Lang, Chefin der Grünen Jugend, twitterte: „Wer Demokratie so verachtet, sollte keine politische Verantwortung haben.“
SPD-Bundestagsabgeordneter Carsten Schneider sagte im Bundestag, seine Partei habe sich von Seehofer verhöhnt gefühlt. „Ich finde es eine Frechheit und Dreistigkeit, was Sie sich da erlaubt haben.“ Die SPD-Bundestagsfraktion verbreitete einen Ausschnitt der Rede von Schneider auf Twitter.
Selbst Unionspolitiker zeigen sich empört. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz wies auf Twitter darauf hin, dass Seehofer auch Verfassungsminister sei. „Der Gesetzgeber darf die Öffentlichkeit nicht durch absichtliche Verkomplizierung hinters Licht führen wollen.“