Die USA und Europa – ein neues TTIP?: Vergesst die Chlorhühner, werden wir kühner!
Warum wir einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA brauchen – und warum die Grünen mitmachen sollten. Gastbeitrag des CDU-Generalsekretärs.
Die Volksrepublik China macht sich die Welt, wie es ihr gefällt. Gerade haben 15 Staaten Asiens und des Pazifiks das größte Handelsabkommen der Welt geschlossen. Das sogenannte RCEP ist mächtiger und stärker als die Europäische Union und die Freihandelszone zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Es finden zusammen: 30 Prozent des globalen Handels und 2,2 Milliarden Menschen, mehr als die Hälfte von ihnen Chinesen.
Und im Westen nichts Neues?
Vor ein paar Jahren hätte in jenem Westen der weltgrößte demokratische Wirtschaftsraum entstehen können: die Transatlantische Freihandelszone zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika; eine über gemeinsame Werte verbundene Allianz für nachhaltigen Wohlstand und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks.
Verhindert haben es die Chlorhühner.
Die Angst vor einem Huhn, das Amerikaner in einer Chlorlösung desinfizieren, bildete den Kern der Kampagne gegen das Abkommen. Ihr parlamentarischer Lautsprecher waren die Grünen. Im großen Stil wurden – so würde man heute sagen – Fake News verbreitet, in tiefen Anti-Amerikanismus getränkte Falschinformationen über einen angeblich niedrigen Verbraucherschutz in den USA. Renate Künast zeichnete gar ein besonders absurdes Horrorszenario und sah eine „intergalaktische Weltregierung“ im Anmarsch.
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Die parlamentarischen Lautsprecher der TTIP-Gegner waren die Grünen - mit tiefem Anti-Amerikanismus
Sechseinhalb Jahre später ist das Chlorhuhn genauso in Vergessenheit geraten wie der Traum vom Freihandel zwischen der EU und den USA. Und China? Die neue Seidenstraße ist der lange Arm des Staatskapitalismus made in Beijing gegen die freie Welt. Das global-imperialistische Eroberungsprojekt beginnt im Herzen der großen Diktatur und reicht direkt bis zum Duisburger Hafen. China nutzt seine Marktmacht, um sein autoritäres, geschlossenes Weltbild durchzusetzen. Das spürt selbst der Technikgigant Apple: So beugte sich das Unternehmen aus dem Silicon Valley dem Druck der kommunistischen Regierung und übergab ihr Passwörter seiner chinesischen Nutzer. Think different, heißt der berühmte Slogan von Apple. Aber bitte nicht so!
Ja, in den vergangenen Jahren haben auch wir Christdemokraten mit den USA des Präsidenten Donald Trump gehadert – jedoch nie an der generellen Verbundenheit gezweifelt. Gerade wir Deutschen wissen, was wir den Vereinigten Staaten verdanken: Befreiung vom Nationalsozialismus und Aufbau von Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Wie nahe wir den USA sind, haben wir erst jüngst wieder gespürt, als wir die Nacht durchmachten, um die Präsidentschaftswahl live zu verfolgen. Es wurde mitgefiebert, mitgezählt und kommentiert. Machen wir das für irgendeine andere Wahl auf der Welt?
Die USA bleiben ein Land voller progressiver Energie
Über Jahrzehnte waren es die Amerikaner, die die Bundesrepublik im Kalten Krieg beschützten. Die Besuche großer amerikanischer Präsidenten gehören in unser kollektives Gedächtnis: John F. Kennedys Liebeserklärung an die Berliner, Ronald Reagens Aufforderung an Michail Gorbatschow, das Brandenburger Tor zu öffnen, Barack Obama, wie er sich unter der Berliner Junisonne das Jackett auszieht und genauso lässig Immanuel Kant zitiert, nämlich dass die Freiheit das ursprüngliche Geburtsrecht des Menschen sei.
Die USA entsprechen so gar nicht dem kümmerlichen Klischeebild einer kulturlosen Nation, das die politischen Ränder in Deutschland so oft von ihnen zeichnen. Wer das behauptet, übersieht die progressive Energie der Nation: von Warhol bis Woodstock, von Muhammad Ali bis Madonna, von der Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King bis zum Hip-Hop aus den Armenvierteln. Die Vereinigten Staaten sind Heimat der meisten Nobelpreisträger, der besten Universitäten, des ewigen Glaubens an ein Morgen, der besser wird, an die Möglichkeiten, für die es keine Grenze gibt.
Mit Joe Biden und Kamala Harris im Weißen Haus wird eine neue Partnerschaft möglich
Mit Joe Biden und Kamala Harris werden wir die Partnerschaft zwischen Washington und Berlin neu beleben. Wir sehen doch die gemeinsamen Herausforderungen: Wie unser Morgen aussieht, entscheidet sich im Kampf gegen Corona und die politischen Extreme, die von Demokratie, Menschenwürde und Freiheit nichts halten; es entscheidet sich beim Klimaschutz und der Frage, ob wir aus digitalem Wandel digitalen Wohlstand machen. „Die Zukunft des Westens beruht auf der atlantischen Partnerschaft – einem System der Zusammenarbeit, der wechselseitigen Abhängigkeiten und der Übereinstimmung zwischen Völkern, die ihre Lasten gemeinsam tragen und ihre Chancen in aller Welt gemeinsam nutzen können“, hat John F. Kennedy 1963 in der Frankfurter Paulskirche gesagt. „Mancher mag sagen, das sei lediglich ein Traum, doch ich bin anderer Meinung.“
Wir Christdemokraten sind bereit, gemeinsam mit der neuen Regierung im Weißen Haus dafür zu arbeiten, dass die Welt sicherer und friedlicher, demokratischer, gerechter und freier wird. Vor einigen Wochen habe ich die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja getroffen und gespürt, wonach die mutigen Frauen und Männer streben, die seit Monaten in Minsk und im ganzen Land gegen die Diktatur auf die Straße gehen. Sie streben nach Freiheit und Demokratie. Sie streben nach den Werten, wie sie in Europa und den USA gelebt werden, den Orten der großen Freiheit und der stabilen Demokratie auf diesem Planeten.
Wer europäische Standards verankert will, muss den freien Handel mit Abkommen stärken
Es reicht nicht, nur davon zu reden, unsere Werte und Prinzipien im globalen Handel zu verankern. Wer hier europäische Standards verankern will, muss bereit sein, den freien Handel zwischen Staaten mit Abkommen zu stärken. Deshalb lohnt es sich, wieder für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu kämpfen. Es ist ein Kampf für wirtschaftliche Stärke, für europäische Arbeitsmarkt- und Sozialstandards, von denen sich die Welt einiges abschauen kann; und auch für ein nachhaltiges Wachstum, das sich der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet.
Aus dem Scheitern des ersten Versuchs haben wir gelernt. Wir hätten die Sorgen vor Vereinbarungen im Hinterzimmer ernster nehmen müssen. Klarer sehen wir heute auch, dass freier Handel nachhaltiger sein muss. Klimaschutz gehört nicht in die Fußnote, sondern in die Überschrift. Aber die Grünen haben trotz des bürgerlichen Zuckergusses ihrer Rhetorik bis heute nicht verstanden, dass Kompromisse notwendig sind! Mit plumper Globalisierungskritik kommen wir nicht weiter – erst recht nicht beim Klimaschutz!
Meine Erwartung an die Grünen ist, sich konsequent für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einzusetzen
Meine Erwartung an die Grünen ist, sich konsequent für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einzusetzen. Darüber entscheidet sich die Frage über den künftigen Wohlstand unseres Landes. Grüne Verhinderungspolitik wie bei Infrastruktur und Verkehr ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes fahrlässig genug. Grüne Verhinderungspolitik im globalen Maßstab führt sogar mittelfristig zur Verzwergung Europas. Grüne Ideologie können wir uns nicht leisten.
Wenn wir uns extremen Expansionsgelüsten entgegenstellen wollen, kann dies nur auf Augenhöhe geschehen – militärisch und politisch, aber auch wirtschaftlich. Wenn demokratische Staaten den Wettstreit gegen autoritäre Systeme bestehen wollen, brauchen sie Strahlkraft, die in Lateinamerika oder Afrika gesehen wird.
Gute Außen- und Sicherheitspolitik verlangt Kühnheit. Konrad Adenauers Streben nach Westbindung inmitten der Trümmer des Zweiten Weltkriegs war genauso kühn wie Willy Brandts Ostpolitik und Helmut Kohls Zehn-Punkte-Programm zur Beantwortung der deutschen Frage. Und auch Joschka Fischers Einsatz im Kosovo-Konflikt war kühn.
Also vergessen wir die Chlorhühner, werden wir kühner!
Paul Ziemiak