Pekings neuer Fünfjahresplan: In welchen Bereichen China den Westen bis 2025 überholen will
Dem Ziel "bescheidenen Wohlstands" bis 2020 ist die Volksrepublik nahe gekommen. Jetzt hat die Partei die Agenda für die kommenden fünf Jahre beschlossen.
Dicht an dicht saßen über 200 Mitglieder des Zentralkomitees am Donnerstag in Peking zusammen, als das viertägige Treffen für den kommenden Fahrplan Chinas, den 14. Fünfjahresplan, zu Ende ging. Der enge Zusammenschluss des Plenums, wie Bilder der staatlichen Medien zeigen, steht symbolisch dafür, was die chinesische Führung in den Jahren 2021 bis 2025 ausbauen möchte: Alle müssen an einem Strang ziehen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Was nimmt sich China vor?
Der Wirtschaftsplan aus Peking sieht vor, dass China künftig weniger defensiv reagiert. Die Folgen der Corona-Pandemie weltweit haben diese Ausrichtung, die unter Staats- und Parteichef Xi Jinping an Bedeutung gewonnen hat, noch beschleunigt. Das Land soll unabhängiger vom Rest der Welt werden und dabei gleichzeitig weiter an Selbstbewusstsein gewinnen.
Dies will Xi unter anderem dadurch erreichen, dass er besonders den heimischen Binnenmarkt stärkt. Noch zu sehr hängt die chinesische Wirtschaft von Exporten ins Ausland ab und diese könnten sich, gerade durch die weltweit andauernde Coronakrise, verstärken und so zu einem unbeherrschbaren Risiko für die chinesischen Unternehmen werden.
Daher stärkt Peking schon seit Jahren die Technologiebranche, ob es um Cloud-Dienstleistungen, künstliche Intelligenz oder 5G geht. Jede Innovation, die China technologische Vorherrschaft sichern könnte, wird häufig entweder unbürokratisch vorangetrieben oder großzügig subventioniert.
Denn bis 2025 gilt die Devise, dass die Volksrepublik ein „führender Hightechmarkt“ wird. Entscheidend wird dabei sein, ob China es schafft, bis dahin selbst entwickelte Chips herzustellen, die den Bereichen künstliche Intelligenz und autonome Fahrzeuge als Grundlage dienen können.
Was bedeutet das für den Westen?
In den Streitigkeiten mit den USA um Huawei, Bytedance oder dem Internetriesen Tencent hat Peking in den vergangenen Monaten schmerzliche Erfahrungen gesammelt. US-Präsident Trump hatte einer Reihe von chinesischen Technologieunternehmen den Zugriff auf amerikanische Technologie verwehrt und der Social-Video-Plattform TikTok von Bytedance und der Messenger-App WeChat von Tencent einen Riegel vorgeschoben.
Halbleiter aus den USA sollen in Zukunft nicht mehr nach China gehen und Strafzölle, unter anderem für chinesische Technologieprodukte, wurden eingeführt, sowie auch Maßnahmen, um die Zahl von chinesischen Unternehmen an den New Yorker Börsen zu begrenzen.
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Das „Decoupling“ beider Länder bedeutet nicht nur eine Verlagerung der Lieferketten, sofern das überhaupt möglich ist. Der Handelsstreit wirft neue geostrategische Fragen auf. Europa muss sich genau überlegen, wo es stehen will, wenn es um China und die USA geht, damit es, wie in letzter Zeit häufiger in westlichen Medien diskutiert, nicht zum „Spielball zwischen China und USA wird“.
Andere Länder Asiens werden mit der Neue Seidenstraße von China umworben. Die Gratwanderung ist es, dabei zu sein, aber sich nicht zu abhängig von den Krediten aus China zu machen.
Angriff auf westliche Finanzmärkte
Gerade Themen wie die derzeit verstärkt vorangetriebene Finanzmarktreform Chinas sowie die Öffnung seiner Märkte sehen auf dem ersten Blick danach aus, als ob sich China der Welt öffnet. Bisher hatten die fünf größten Wall-Street-Banken jedoch gerade mal 1,6 Prozent ihrer gesamten Kapitalanlagen in China und Hongkong.
Der ehemalige chinesische Notenbankchef, Zhou Xiaochuan sagte einst, dass Wettbewerb aus dem Ausland China helfe zur Weltklasse aufzusteigen, was auch für die Finanzindustrie gelte.
Die ersten Auswirkungen ließen nicht lange auf sich warten. „Chinas Aktienmarkt entwickelt sich im Vergleich zu den globalen Indizes gut“, bemerken dieWirtschaftsexperten Max Zenglein, Maximilian Kärnfelt und François Chimits von der Denkfabrik Merics in Berlin in ihrem jüngsten Report. "Nach einem Einbruch im ersten Halbjahr sind Wertpapiere nun um sieben Prozent gestiegen. Der chinesische Aktienmarkt hat von ausländischen Kapitalzuflüssen, einer sich erholenden Wirtschaft, einer lockeren Geldpolitik und mehreren großen Börsengängen profitiert.“
Doch auch wenn Chinas Wirtschaft sich anscheinend erholt, es wird immer vorsichtiger konsumiert. Zwar ist der größte Treiber die Technologie, die Menschen aber arbeiten weiterhin hauptsächlich in Dienstleistungssektoren, die dort mit den Innovationen kaum Berührung haben. Selbst wenn man dem Ziel des nun auslaufenden Fünfjahresplans (2016–2020), eine Gesellschaft mit „bescheidenem Wohlstand“ zu erreichen, sehr nahe gekommen ist, sehen Experten darin keine Garantie für langfristiges und dauerhaftes Wachstum.
Welches Wachstum wird erwartet?
Während es in den vergangenen Fünfjahresplänen immer klar bezifferte Zielvorgaben für das Wirtschaftswachstum gab, wird Peking angesichts der weltweiten Krise sich wohl diesmal auf keine exakten Zahlen einlassen. Immerhin erwarten Analysten Rahmendaten dazu: „Die Führung in China erwartet weiterhin, dass die Größe der Wirtschaft, das Haushaltseinkommen sowie das Pro-Kopf-BIP bis 2035 einen neuen Meilenstein erreichen“, sagte Raymond Yeung, Chefökonom für China bei der Australischen und Neuseeländischen Bankengruppe.
„China hat die BIP-Zielsetzung nicht aufgegeben, es wird nur subtiler ausgedrückt“ sagte er dem Nachrichtendienst Bloomberg weiter. Auch beim nächsten Fünf-Jahresplan wird es ähnlich sein, wie bei den vorangegangenen. Jeweils im ersten und im letzten Jahr zeigt sich, wie schnell und umfassend die Provinzen die Vorgaben aus Peking umsetzen.
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Und vor dem Ende des Jahres 2025 wird Bilanz gezogen werden. Dabei übertreffen sich die Provinzgouverneure besonders im ersten Jahr immer wieder an Schnelligkeit, um dann, wenn Peking nicht mehr genau hinschaut, das Tempo der Umsetzungen etwas herauszunehmen.
Xi Jinping jedoch hat in den vergangenen Jahren seinen Einfluss immer weiter ausgebaut und es wird schwierig sein, Dinge vor Xis innerstem Beraterkreis zu beschönigen. Der Druck auf die Provinzgouverneure wird steigen und damit die Angst, wenn die von Peking vorgegebenen Ziele unerreichbar erscheinen.
Noch Anfang dieses Monats tourte Xi Jinping durch die südliche Provinz Guangdong, wo die großen Industriestandorte sind. „Die Werkbank der Welt“ hat man das mal genannt. Er wiederholte die Reise von Deng Xiaoping aus dem Jahr 1992. Das ist symbolisch, denn Dengs Botschaft, vor fast 30 Jahren, war es, dass China seine wirtschaftliche Öffnung für die Welt beschleunigen müsse. Xi Jinping knüpft daran an, fordert aber nun Technologieführerschaft. Der Plan ist es, den Westen durch eigene Reformen zu überholen und langsam in Abhängigkeit zu China geraten zu lassen.
Ning Wang