Flüchtlingsstatus der Palästinenser: Trumps riskanter Plan für den Nahostkonflikt
Die Trump-Regierung will den Palästinensern offenbar den Flüchtlingsstatus nehmen und das UN-Hilfswerk auflösen. Was bedeutet das für die Lösung des Nahostkonflikts? Eine Analyse.
Es soll der Deal des Jahrhunderts werden. Einer, über den die Welt staunt und jubelt. Donald Trump will nichts weniger als den Nahostkonflikt lösen, ein Friedenabkommen zwischen Israel und den Palästinensern vermitteln. Was die Administration in Washington plant, welche Gespräche mit wem geführt werden – all das gilt als Verschlusssache.
Klar ist lediglich, dass Trumps Schwiegersohn Jared Kushner als eine Art Nahostbeauftragter mit diesem heiklen Auftrag betraut wurde. Doch ab und an sickert einiges durch. Wie vor wenigen Tagen. Was das angesehene Magazin „Foreign Affairs“ berichtet, kommt einem politischen Paukenschlag gleich.
Demnach will Kushner das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge zerschlagen und den Palästinensern ihren Status als Flüchtlinge aberkennen. Das wäre nicht nur ein eklatanter Bruch mit der Politik vorheriger US-Regierungen, sondern auch ein Frontalangriff auf die Identität und das Selbstverständnis der Palästinenser.
Warum will Washington das UN-Hilfswerk für die Palästinenser zerschlagen?
Trumps Vorbehalte gegenüber den Vereinten Nationen und ihren Institutionen sind groß. Der US-Präsident und seine Mitstreiter sehen in den UN eine wenig effektive, verschwenderische und oft voreingenommene „Quasselbude“. Einen besonderen Groll hegen die Verantwortlichen in Washington gegenüber dem Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), eine der größten Abteilungen der Weltorganisation. Mehr als fünf Millionen registrierte Palästinenser im Nahen Osten werden durch UNRWA betreut.
Doch das soll ein Ende haben. Kushner wirft dem Hilfswerk Korruption, Ineffizienz und eine Zementierung der gegenwärtigen Verhältnisse vor. Gemeint ist der Flüchtlingsstatus der Palästinenser und deren eingefordertes Recht auf Rückkehr nach Israel. Trumps jüdischer Schwiegersohn will das grundlegend ändern.
Seiner Überzeugung nach hat das Mandat von UNRWA dazu geführt, die Flüchtlingskrise zu verstetigen und zu verschärfen. Dies müsse geändert werden, damit das palästinensische Volk sein volles Potenzial entfalten könne. Deshalb soll das Hilfswerk seine Arbeit möglichst bald einstellen, weil ja auch Palästinenser nicht mehr länger als Flüchtlinge gelten sollen.
Bisher ist es so, dass auch die Nachkommen der 1948/49 Vertriebenen als Flüchtlinge anerkannt werden und damit Hilfe in Anspruch nehmen können. So sind aus einst schätzungsweise 700.000 heimatlosen Palästinensern inzwischen fünf Millionen geworden, die überwiegend in Syrien, Libanon, Jordanien und den von Israel besetzten Gebieten leben.
Dass der Flüchtlingsstatus vererbt wird, stößt immer wieder auf Kritik. Damit würde zum Beispiel die Integration der Palästinenser in ihren jeweiligen Aufnahmeländern verhindert und den Menschen ihre Selbstinitiative genommen, weil sie ihr ganzes Leben lang alimentiert werden.
Welche Folgen könnte Kushners Vorstoß haben?
Die Trump-Administration als größter Geldgeber schafft bereits Fakten. So wurde die Unterstützung für UNRWA drastisch zusammengestrichen. In diesem Jahr hat Amerika lediglich rund 60 Millionen Dollar freigegeben – 2017 waren es 360 Millionen.
Washington will erst wieder mehr Geld zur Verfügung stellen, wenn die Organisation reformiert wird. Aber Kushners Pläne legen nahe, dass die USA nun sogar das Ende des Palästinahilfswerks wollen. Die Obama-Regierung dagegen hatte in der Organisation stets einen wichtigen Stabilitätsfaktor gesehen.
Bereits jetzt macht das fehlende Geld UNRWA zu schaffen. Vor allem im bitterarmen Gazastreifen kann den Menschen nicht wie gewohnt und erforderlich geholfen werden. Dabei hat das Hilfswerk im Küstenstreifen längst elementare staatliche Aufgaben übernommen – weil die herrschende Hamas sich um die Bedürfnisse der Einwohner nicht kümmert. Gut eine Million Gazaner erhalten Nahrungsmittel von UNRWA, 700 Schulen für Flüchtlingskinder betreiben die UN, dazu zig Gesundheitszentren, in denen Patienten behandelt werden.
Kein Wunder, dass das Hilfswerk alarmiert ist. Die Kürzungen durch die USA seien eine beispiellose Bedrohung, wenn es darum gehe, dringend erforderliche Dienste aufrechtzuerhalten, sagt Matthias Burchard, Direktor des UNRWA-Büros bei der Europäischen Union, im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Kushners Pläne will er nicht weiter kommentieren. Burchard betont allerdings, dass seine Organisation transparent arbeite und von den Geldgebern kontrolliert werde. Für eine Änderung oder gar Beendigung des Mandats sieht Burchard keinen Anlass. Dies könne ohnehin kein einzelnes UN-Mitglied allein herbeiführen, sondern müsse in der Vollversammlung der Vereinten Nationen entschieden werden.
Wie wichtig ist den Palästinensern ihr Status als Flüchtlinge?
Dass es Jared Kushner ernst meint, daran kann kaum ein Zweifel bestehen. Berichten zufolge hat er vor Kurzem Jordanien aufgefordert, die dort lebenden zwei Millionen registrierte Palästinenser nicht länger als Flüchtlinge anzuerkennen. Dieses Ansinnen dürfte beim König kaum auf Zustimmung gestoßen sein.
Die Palästinenser sind nicht wohl gelitten, die Staatenlosen als Bürger zu akzeptieren, könnte Unruhen zur Folgen haben. Zudem wäre das Land völlig damit überfordert, die Palästinenser aus eigenen Kräften zu versorgen. Das weiß auch Kushner. Ihm schwebt vor, dass reiche arabische Golfstaaten das notwendige Geld aufbringen. Unter Umständen wären die USA wohl auch bereit, Jordanien direkt finanziell unter die Arme zu greifen.
Ob die Araber bereit sind, ihr Scheckbuch zu zücken, ist aber mehr als fraglich. Die Zeiten uneingeschränkter Solidarität mit der palästinensischen Sache sind längst vorbei. Staaten wie Saudi-Arabien sollen in den vergangenen Monaten sogar der Palästinenserführung bedeutet haben, sie hätten im Grunde bei einem Friedensschluss mit Israel kaum mehr als den Status quo zu erwarten. Alles andere sei unrealistisch.
Dazu passt Kushners Vorstoß. Der ist jedoch für die Palästinenser völlig inakzeptabel. Sich vom Flüchtlingsstatus zu verabschieden hieße, einen Grundpfeiler der eigenen Identität aufzugeben. Denn auf dem Schicksal eines vertriebenen Volkes basiert sowohl ein Großteil ihrer jüngeren Geschichte als auch die politische Agenda. Daher steht das Rückkehrrecht nach Israel im Forderungskatalog ganz weit oben.
Sollte Kushner mit seinem Vorhaben Erfolg haben, wäre einer der brisantesten Streitpunkte mit Israel im Sinne der Regierung von Benjamin Netanjahu gelöst. Die wehrt sich gegen eine Rückkehr, weil sie den jüdischen Charakter des Staates in Gefahr sieht. Erklärte man die Palästinenser in Jordanien, im Libanon oder Ägypten zu Bürgern der jeweiligen Ländern, könnte Präsident Mahmud Abbas in Verhandlungen nicht länger auf ein Rückkehrrecht pochen.
Sind die Palästinenser die Verlierer der neuen Nahostpolitik der USA?
Der Tag, an dem Trump sein Amt als US-Präsident antrat, war für die Palästinenser ein rabenschwarzer. Eine kolportierte Begebenheit aus dieser Zeit macht das ganze Dilemma deutlich.
Damals soll Susan Rice als Noch-Sicherheitsberaterin von Barack Obama einen hochrangigen Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde gefragt haben, ob denn Abbas und seine Leute Kontakte zum Trump-Team haben. Nein, lautete die Antwort, wir kennen niemanden. Woraufhin Rice fast schon mitleidig gesagt haben soll: Sie werden uns vermissen.
Das dürfte die derzeitige Stimmungslage der Palästinenserführung recht gut widerspiegeln. In den vergangenen anderthalb Jahren haben Trump und seine Gesandten Abbas und Co. spüren lassen, dass deren Wünsche kaum Beachtung finden. Damit haben sich alle Befürchtungen bestätigt: Trumps Deal für einen Frieden im Nahen Osten wird wohl darauf hinauslaufen, dass Israels Interessen mehr Bedeutung beigemessen wird als denen der Palästinenser.
Das dürfte Abbas spätestens klar geworden sein, als die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegten. Kurz danach erklärte die Autonomiebehörde, mit Amerika würden keine Gespräche mehr geführt. Trumps Regierung sei kein neutraler Vermittler.
Nur: Wer kommt dann noch als Fürsprecher infrage? Europa womöglich. Aber die Stimme der EU zählt in Nahost wenig, zumal in Israel. Der Verlierer der Methode Trump scheint damit festzustehen. Es sind die Palästinenser und ihr Wunsch nach einem eigenen Staat.
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