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Verschärfte Regeln. In Nordrhein-Westfalen soll das Wachpersonal in Flüchtlingsheimen künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden.
© dpa

Flüchtlinge in Deutschland Statt Massenunterkünften: "Kleine Einheiten sind besser"

Eine Studie zeigt auf, wie Flüchtlingsunterbringung besser werden kann. NRW verspricht nach den Übergriffen in Heimen mehr Aufsicht und neue Regeln.

Das Entsetzen über die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen ist groß: Nach Bekanntwerden von Gewalttaten in drei Flüchtlingsunterkünften hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) höhere Standards angekündigt. Als Wachpersonal soll nur akzeptiert werden, wer sich von Polizei und Verfassungsschutz überprüfen lässt. Auch Subunternehmen dürfen private Betreiber der Heime nicht mehr beschäftigen.

In den letzten Tagen gab es allerdings auch grundsätzliche Kritik am privaten Betrieb dieser Heime – so von der Polizeigewerkschaft und der Linkspartei. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), betonte am Dienstag, dass die Sorge für Flüchtlinge eine hoheitliche Aufgabe sei, die nur unter Kontrolle in private Hände gegeben werden dürfe.

Je größer die Unterkunft, desto mehr Gewalt

Kay Wendel hält dies nicht für den Kern des Problems: Dass Heimleiter oder Angestellte sich respektlos verhielten oder menschlich ungeeignet seien, wisse man auch von öffentlichen Betreibern. Problematisch sei vielmehr die Unterbringung der Flüchtlinge selbst. Wie heikel Unterkünfte mit mehreren hundert Menschen sind, sei bekannt, sagt Wendel, der beim Flüchtlingsrat Brandenburg arbeitet und kürzlich eine bundesweite Studie über Flüchtlingsunterkünfte veröffentlicht hat. „Auch die Gewalt untereinander ist in diesem Zusammenhang“ zu sehen. Je größer die Einheiten, desto mehr Gewalt und Vandalismus gebe es. „In kleineren Einheiten oder besser noch in Wohnungen ist die Lage anders.“ Die Stadt Köln zum Beispiel habe daher eine Grenze von 50 bis höchstens 80 Bewohnern pro Unterkunft gezogen. Jenseits gewisser Grenzen könne „auch Sozialarbeit oft nicht mehr leisten, was sie leisten soll. Und mehr Wachschutz, mehr Repression kann ja nicht der Weg sein.“

Berlin hat für 20 Prozent der Neuankömmlinge Wohnungen, Hamburg für 80

Wendels Studie für die Hilfsorganisation Pro Asyl erschien im Sommer und verzeichnet frappierende Unterschiede zwischen den Ländern: Während in Brandenburg vergleichsweise wenige Flüchtlinge außerhalb von Großunterkünften leben dürfen, rund 34 Prozent, sind das in Rheinland-Pfalz 90 und in Niedersachsen mehr als 80 Prozent. Mit den steigenden Asylbewerberzahlen hat es nach Wendels Erkenntnissen insofern wenig zu tun, wie die Länder die Flüchtlinge unterbringen. Das lässt sich aus seiner Sicht deutlich im Vergleich einiger Daten von 2013 sehen, als die Zahlen bereits steil nach oben zeigten: Von den neu geschaffenen Plätzen in Berlin waren 20 Prozent Wohnungen, in Hamburg, „auch ein Stadtstaat und auch einer mit angespanntem Wohnungsmarkt“, waren es dagegen 80 Prozent.

Das Gesetz erlaubt humanere Lösungen

Die Unterschiede sind nach Wendels Erfahrung nicht einmal mit politischem Kalkül zu erklären; sehr oft spielten „Traditionen der kommunalen Selbstverwaltung“ eine Rolle. Manche Landkreise hätten gar keine Gemeinschaftsunterkünfte, in Mecklenburg-Vorpommern dagegen sei sogar ein Mindestaufenthalt von 48 Monaten dort zwingend vorgeschrieben – mit allen Folgen von Isolierung und Ghettoisierung, die viele krank machen. Dass das bundesweit geltende Asylverfahrensgesetz dazu zwinge, Massenunterkünfte einzurichten, wie die Länder oft behaupteten, stimme „überhaupt nicht“. Abweichungen von dieser Regel im Interesse der Flüchtlinge seien im Gesetz ausdrücklich vorgesehen.

Nordrhein-Westfalen will jedem Hinweis nachgehen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger kündigte am Dienstag an, dass derzeit auch einem rassistischen Hintergrund der Vorfälle in den Flüchtlingsheimen nachgegangen werde. Einer der Tatverdächtigen hatte in einem Zeitungsinterview von einem „deutlich erkennbaren rechten Hintergrund“ bei einigen seiner ehemaligen Kollegen gesprochen. Von einigen war bekannt, dass sie vorbestraft waren. Nach Jägers Angaben wird aktuell gegen elf Personen ermittelt. Er versicherte, dass man jedem Hinweis nachgehen werde: „Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt." Er entschuldige sich persönlich bei den Opfern, sagte Jäger.

Die jetzt bekannt gewordenen Übergriffe spielten sich in Burbach im Siegerland, in Bad Berleburg und in Essen ab. In Burbach sollen private Wachmänner einen Flüchtling gezwungen haben, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Ein von den Männern aufgenommenes Video war in die Hände der Ermittler gelangt. Außerdem hatte die Polizei ein Foto gefunden, auf dem ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling einen Fuß in den Nacken stellt.

Den Berleburger Fall nannte der zuständige Staatsanwalt weniger brisant: Ermittelt wird gegen zwei Wachleute, die gegen einen 22-jährigen Marokkaner vorgingen, dessen Streit mit einem Heimbewohner gewalttätig ausgeartet war.

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