Mitgliederentscheid: SPD-Spitze startet Endspurt der GroKo-Werbetour
Noch eine knappe Woche will die SPD-Basis über eine neue GroKo entscheiden. Am Samstag begann eine Regionalkonferenz in Potsdam. Gabriel wirbt dafür, GroKo-Gegner Kühnert stärker einzubinden.
Die SPD-Spitze ist in den Endspurt ihrer Werbetour für die große Koalition gestartet. "Die Veranstaltungen werden voller, die Diskussion wird aber auch insgesamt intensiver", sagte die designierte Parteichefin Andrea Nahles vor der Regionalkonferenz in Potsdam am Samstag. Die Parteispitze gehe die Veranstaltung "zuversichtlich" an.
Brandenburgs SPD-Partei- und Regierungschef Dietmar Woidke sagte, Ziel sei es nun, das beste Ergebnis für Deutschland und für die SPD zu erreichen.
Die am Dienstag angelaufene Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag sei bereits gültig, sagte sie weiter - denn es seien bereits über 20 Prozent der abzugebenden Stimmen eingegangen.
Auch Parteivize Manuela Schwesig, die ebenfalls an der nicht-öffentlichen Veranstaltung teilnahm, zeigte sich optimistisch. "Meine Wahrnehmung ist, dass es viel Zustimmung gibt zum Inhalt des Koalitionsvertrages", sagte sie in Potsdam. Allerdings fehle noch das Vertrauen in den Koalitionspartner CDU.
Mit Blick auf den Veranstaltungsort Potsdam räumte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns ein, dass das Vertrauen in die Politik in Ostdeutschland in den letzten Jahren gesunken sei. "Wir können dieses Vertrauen nur zurückgewinnen, wenn wir ganz konkret etwas für die Menschen tun." Das sei mit dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag möglich.
Seit vergangenem Samstag tourt die SPD-Spitze durch Deutschland und wirbt für eine "GroKo". An der Veranstaltung am Samstag nahmen auch Berlins Erster Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke teil. Am Sonntag findet in Ulm die letzte der sieben großen Regionalkonferenzen statt.
Bis zum 2. März können die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder per Brief entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag von Union und SPD befürworten. Das Ergebnis des Votums soll am 4. März vorliegen.
Gabriel geht auf Juso-Chef Kühnert zu: „Da kämpfen tolle junge Leute“
Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte derweil an seine Partei, den Juso-Vorsitzenden und entschiedenen GroKo-Gegner Kevin Kühnert stärker einzubinden. In der Sache sei er anderer Meinung als der Juso-Chef, sagt Gabriel dem „Spiegel“. Aber ihn beeindrucke das Engagement der Jungsozialisten um Kühnert. „Da kämpfen tolle junge Leute. Was will eine Partei mehr?“, sagte Gabriel. „Wenn es die SPD schafft, jetzt eine gute Regierung zu bilden und gleichzeitig diese junge Generation mit ihrem Engagement und Enthusiasmus zu halten, ist mir um die Zukunft der SPD nicht bange.“
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte dem Nachrichtenmagazin zu Kühnert: „Natürlich wird er eine wichtige Rolle spielen bei der Erneuerung der SPD.“ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin betonte: „Es wird eine wichtige Aufgabe sein, Befürworter und Gegner einer großen Koalition zusammenzuführen.“
Studie: Bisherige "GroKo" setzte Mehrheit ihrer Versprechen um
Die bisherige große Koalition hat in der zurückliegenden Legislaturperiode die deutliche Mehrheit ihrer Versprechen zumindest teilweise umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Samstag veröffentlichte Studie im Rahmen des Programms Zukunft der Demokratie der Bertelsmann-Stiftung. Demnach wurden von insgesamt 188 empirisch überprüfbaren Versprechen im Koalitionsvertrag 64 Prozent voll erfüllt und 15 Prozent zumindest teilweise. Die meisten Bürger sehen dies allerdings skeptischer.
Untersucht wurde, ob die im Koalitionsvertrag genannten Vorhaben einerseits tatsächlich umgesetzt und zweitens auch die dabei genannten Zielvorgaben erreicht wurden. Als nicht erfüllt gelten Versprechen, für die sich keine Änderung der Rechtslage feststellen lässt oder keine Entwicklung in die zugesagte Richtung.
Eine Mehrheit der Bürger ist allerdings laut einer für die Studie vorgenommenen Befragung des Allensbach-Instituts anderer Ansicht. Nur 13 Prozent gaben an, es seien alle, fast alle oder zumindest ein großer Teil der gegebenen Versprechen erfüllt worden. 30 Prozent sagten, dies sei zumindest bei etwa der Hälfte der Versprechen der Fall. 38 Prozent sagte, es seien kaum welche oder nur ein kleiner Teil der Versprechen erfüllt worden. Die übrigen Befragten machten keine Angaben oder äußerten sich unentschieden. (AFP/dpa)