Fremdenfeindlichkeit in Sachsen: SPD: Polizisten sympathisieren mit Pegida
Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig vermutet in der Landespolizei ausgeprägte Sympathien für Pegida und AfD. Leipzigs Polizeipräsident erwartet mehr Gewalt gegen Flüchtlinge.
Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig sieht innerhalb der sächsischen Polizei besondere Sympathien für Pegida und die AfD. Er frage sich, "ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt", sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Freistaats in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Bei den Sicherheitsbehörden seines Landes gebe es "großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz – und bei der Führungskultur".
Nach der jüngsten Ankündigung von Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), wieder mehr Polizisten einzustellen, sagte Dulig: "Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives." Von Bürgern werde er oft gefragt, was eigentlich aus den Ausschreitungen von Heidenau im Sommer 2015 gelernt worden sei. "Diese Frage stelle ich auch: Was hat Sachsens Polizei seit Heidenau gelernt?", erklärte Dulig. "Ich frage mich ernsthaft, ob die Lageeinschätzungen von Polizeiführungen und Verfassungsschutz in unserem Land immer angemessen sind."
Dulig bescheinigte Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich weiter zu sein als seine CDU: "Ich stelle bei ihm ein Umdenken fest. Dass er persönlich mit Hetztiraden in Heidenau konfrontiert wurde, das hat bei ihm etwas verändert. Ebenso der Besuch Mitte 2015 im Dresdner Zeltcamp, in dem Flüchtlinge anfangs unter schwierigen Bedingungen untergebracht waren."
Polizisten dürfen privat sympathisieren mit wem sie wollen, zur Not auch mit dem Spaghettimonster. Nur darf das eben keine Auswirkungen auf die Neutralität im Dienst haben.
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Auf die Frage, ob er Tillich empfehlen würde, einmal gegen Pegida auf die Straße zu gehen, sagte Dulig: "Ich bin nicht sein Politikberater. Mich jedenfalls sieht man häufiger bei Anti-Pegida-Veranstaltungen, und sollte Stanislaw Tillich mich begleiten wollen, nehme ich ihn gern mit. Aber ich bin schon froh, dass er die Probleme Sachsens nun deutlich benennt. Ob Tillich die sächsische CDU hinter sich hat, daran habe ich aber manchmal Zweifel."
Konkrete kritisierte der SPD-Politiker den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann, der nach Clausnitz einige der Geflüchteten, die in einem Bus belagert wurden, kurzerhand zu Tätern erklärt habe. Dulig fragte: "Warum hat das keine Konsequenzen?" Direkte Kritik an Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußerte Dulig nicht. Er erklärte lediglich: "Wer in Sachsen Innenminister ist, bestimmt in der Koalition die CDU."
Ulbig bezeichnete die Äußerungen Duligs als "wenig hilfreich". Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Unsere Polizei leistet seit Monaten unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
CDU: Polizei macht guten Job
Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer, nahm die Polizei gegen Kritik von Dulig (SPD) in Schutz. Kupfer sagte MDR Info: "Ich finde, unsere Polizei macht einen sehr guten Job und die haben in den letzten Monaten wirklich viel, viel zu tun gehabt." Er wünsche sich manchmal, dass die Polizei auch härter durchgreife. Aber wenn sie das mal täte, gebe es gleich einen Aufschrei. Kupfer fügte hinzu: "Die Polizei hat dafür zu sorgen, dass wir hier in Sicherheit leben" Das mache sie unter großen Kraftanstrengungen.
Auf Twitter fragte die CDU-Landtagsfraktion: "Hat unser Wirtschaftsminister keine anderen Probleme, als sich um die Polizei Sachsen zu kümmern?"
Gewerkschaft der Polizei weist Kritik von Dulig zurück
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, äußerte Unverständnis über Dulig. "Man kann das absolut nicht nachvollziehen, wie er zu dieser Auffassung kommt." Die Regierungskoalition sollte seiner Auffassung nach andere Dinge für die Polizei bewerkstelligen als sie in Misskredit zu bringen. "Das ist für mich ein Unding. Wenn man in der Koalition Probleme miteinander hat, dann sollte man die nicht auf den Schultern der Polizei ausfechten." Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter wies die Vorwürfe zurück und sprach von "Stigmatisierung und Abqualifizierung".
Polizeichef sieht sich an Rostock, Hoyerswerda und Mölln erinnert
Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sagte am Donnerstag bei einer Anhörung des Innenausschusses im Landtag, er erwarte eine Zunahme der Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Sachsen. In der Bevölkerung seien fremdenfeindliche Einstellungen gewachsen, sagte Merbitz, der auch Chef des für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrums ist. Erneut sprach er von einer Pogromstimmung. Es sei deshalb davon auszugehen, "dass der Gewaltgehalt der Übergriffe sowohl auf Unterkünfte als auch auf Asylsuchende direkt zunehmen kann und auch zunehmen wird". Rechte und rassistische Übergriffe wie in Dresden, Heidenau oder zuletzt in Clausnitz seien "nur wenige Schritte entfernt von Rostock, Hoyerswerda, Mölln und Solingen in den 90er Jahren". Damals hatte es bei Brandanschlägen auch Tote gegeben.
In einer Landtagsdebatte zu Clausnitz und dem Brandanschlag auf die noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Bautzen hatte Ministerpräsident Tillich (CDU) am Montag zugegeben: "Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Es ist größer, als viele - ich sage ehrlich: auch ich - wahrhaben wollten.".
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Christian Hartmann, sagte in dieser Debatte, dass der kritisierte Polizeieinsatz in Clausnitz nach Erkenntnissen des Innenausschusses im Landtag korrekt verlaufen sei: "Wir stehen hinter den Beamten der Landes- und Bundespolizei sowie dem Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann." Ulbig hatte in der Innenausschusssitzung des Landtags am vergangenen Freitag erklärt, Ermittlungen gegen die Flüchtlinge in Clausnitz seien vom Tisch.
Anfang der Woche hatte der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung den Umgang der Polizei Sachsen mit Pegida und ihren Ablegern kritisiert. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schrieb der SPD-Politiker: "In Sachsen hält man die massenhafte Funkzellenüberwachung bei Gegenprotesten für ein legitimes Mittel, man überwacht aber nicht die Gida-Hetzer. Und zugleich stört man sich nicht daran, dass verängstigte Flüchtlinge und weinende Kinder aus einem Bus gezerrt werden." Auf die Idee, den wütenden Mob in Clausnitz mit einer Polizei-Hundertschaft von der Straße zu räumen, sei im Innenministerium offenbar niemand gekommen. "Das ist unglaublich beschämend!"