Russland: So könnte Putin weiter an der Macht bleiben
Offiziell muss Russlands Präsident 2024 aus dem Amt scheiden. Jetzt beginnt eine Verfassungsdebatte.
Einen Tag nach der russischen Präsidentenwahl vergangenen März schickte Margarita Simonjan eine Kette von Tweets in die Weiten des Internets, eine emotionale Botschaft, die ihre Ablehnung des Westens illustrierte. Die Chefredakteurin des russischen Staatssenders Russia Today, kurz RT, warf dem Westen vor, das Land umformen zu wollen. Insbesondere ein Tweet über den eben im Amt bestätigten Wladimir Putin sorgte für großes Aufsehen: „Früher war er einfach unser Präsident und konnte abgelöst werden. Jetzt ist er unser Führer. Und wir lassen nicht zu, dass er abgelöst wird. Das haben wir eigenständig geschafft.“
Putin, der neue, alte Präsident Russlands, ein „woschd“, ein Führer? Der Kreml-Chef ist mehrmals als russischer „lider“ bezeichnet worden. Das F-Wort war neu. Eine Entgleisung? Oder ein erstes Anzeichen für geplante Änderungen im Bauplan des derzeitigen Herrschaftsmodells?
2018 wurden die Stärken und Schwächen des Putin'schen Systems offenbar wie nie zuvor. Die Stärken: Die Mobilisierungsmaschinerie funktionierte bei der Wiederwahl des Kreml-Chefs noch reibungslos. Das Ergebnis, 76,7 Prozent, das mit massivem Mittelaufwand und Druck gegen abhängige Bevölkerungsgruppen erreicht worden war. Im Sommer organisierten die Behörden eine einwandfreie Fußball-WM. Die Stimmung war ausgelassen.
Debatte nimmt an Fahrt auf
Doch die Kehrseite zeigte sich bald: Die eilige Verabschiedung der umstrittenen Pensionsreform sorgte für Unmut, wie auch die sich verschlechternden Wirtschaftsdaten. Weder riskante Kriegseinsätze noch die von den Behörden als Verteidigungsfeldzug inszenierte Konfrontation mit dem Westen konnten Putins Rating zu Jahresende hochschrauben. Dennoch wäre es ein Fehler anzunehmen, dass 2019 ein Außenpolitik-Umschwung eintritt. Angesichts ökonomischer Engpässe könnte das Gegenteil der Fall sein.
Auch die Putin-Nachfolge wird Russland ab 2019 verstärkt beschäftigen. Der Tweet der RT-Chefin war vielleicht der schrillste Beitrag zum Thema. Doch mittlerweile debattiert das Kreml-Establishment ernsthaft über die Verfassung und eine mögliche Reform. So hat sich etwa Walerij Sorkin dazu geäußert, der Chef des russischen Verfassungsgerichts. Er forderte in einem Artikel Nachbesserungen im Grundgesetz für mehr Effektivität. Premierminister Dmitrij Medwedjew veröffentlichte am 12. Dezember, dem Tag der russischen Verfassung, einen Essay, in dem er im Zweifelsfall „traditionellen russischen Werten“ den Vorrang vor Menschenrechten gibt. Vor wenigen Tagen schlug der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin (bekannt dafür, Ideen des Kreml zuzuspitzen) vor, dass eine Expertenkommission die Effektivität des Grundgesetzes prüfen solle.
All das deutet darauf hin, dass die Verfassungsdebatte im neuen Jahr weiter an Fahrt aufnimmt. Noch ist nicht klar, wohin die Reise gehen wird: Könnte Putin bis ans Ende seiner Tage herrschen? Beliebt ist dieses Modell heute schon bei einigen Nachbarn: Die Präsidenten Kasachstans, Tadschikistans oder Weißrusslands kennen keine Begrenzung ihrer Amtszeit. Der Kreml könnte dies als „russischen Wert“ entdecken. Es wäre die endgültige Abkehr vom westlichen Demokratiemodell, an dem sich das unabhängige Russland zumindest formal orientiert. Oder schwebt den Verantwortlichen ein kollektives Führungsorgan vor? Ein Sonderposten für den Altpräsidenten? Wird das Amt des Premiers gestärkt, in das Putin wie im Jahr 2008 wechseln könnte? Vorerst geht es um einen Stimmungstest: Regt sich Unmut in der Bevölkerung – oder bleibt er aus?
Nach heutiger Gesetzeslage muss der Kreml-Chef im Jahr 2024 aus dem Amt scheiden. Er wird dann 71 Jahre alt sein – mit 20 Amtsjahren als Staatschef. Putin hat angekündigt, dass er dann abtreten wolle. „Ich habe stets die Verfassung eingehalten und halte sie ein“, sagte er unlängst. Was jedoch noch kein Argument gegen ihre Änderung ist.
Jutta Sommerbauer