Wirtschaftsforum in Russland: „Putin ist nicht mehr der gute Zar“
In Sibirien diskutieren Experten über die kommenden Jahre unter Präsident Putin. Die Hoffnung auf Reformen sind gering, obwohl sich viele danach sehnen.
Schnee gehört dazu, zweistellige Minusgrade ebenfalls – nur so stimmt die Analogie: „Sibirisches Davos“ lautet der Spitzname der Zusammenkunft in den Bergen des Altai-Gebirges, tief in Sibirien, in Anlehnung an das berühmte Schweizer Vorbild. In einem Erholungsheim am malerischen Katun-Ufer beraten jedes Jahr Experten aus Politik und Wirtschaft über die großen Fragen Russlands.
Der oppositionelle Politiker Wladimir Ryschkow hat das Treffen vor fast 20 Jahren ins Leben gerufen, gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die russische Republik Altai ist die Heimat des ehemaligen Duma-Abgeordneten. Dem geht es nicht allein um Bergpanorama und Gebirgsluft. Fast 3000 Kilometer östlich von Moskau lässt sich mitunter freier diskutieren als in der Hauptstadt.
In der Vergangenheit hatte es zwar auch im fernen Sibirien wiederholt Ärger gegeben. Vor zwei Jahren fand der ehemalige Duma-Abgeordnete Ryschkow auf Druck der Behörden kein Hotel, das den Expertengipfel beherbergen wollte. Von einer angeblichen Grippeepidemie war die Rede oder von einer – trotz damals milder Temperaturen – eingefrorenen Wasserleitung im Hotel, um die Veranstaltung des russischen Kreml-Kritikers und der deutschen Stiftung im letzten Moment platzen zu lassen.
Oppositionsarbeit ist schwierig in Russland, das bekommen Politiker und Aktivisten immer wieder zu spüren. Diesmal lief aber alles glatt.
Beim diesjährigen Treffen ging es darum, wie Ryschkow erklärte, „die Zukunft zu erkunden“. Im Zentrum stand Wladimir Putins jüngst angebrochene vierte Amtszeit im Kreml: Wie geht es weiter - in Politik und Wirtschaft, in Zeiten von Sanktionen? Und was kommt nach dem Wahljahr 2024, in dem der Präsident verfassungsgemäß nicht noch einmal kandidieren darf?
Kein Nachfolger in Sicht
Die Frage nach einem Nachfolger Putins wird immer öfter gestellt - ohne, dass es eine Antwort gibt. Der Politologe Kirill Rogow hält deswegen eine Überraschung für möglich, eine plötzliche Präsentation eines Nachfolgers, wie es seinerzeit vor fast 20 Jahren bei Putin der Fall war, als Boris Jelzin das Amt verließ. Vorstellbar sei ebenso eine Verfassungsänderung, die dem amtierenden Präsidenten das Weitermachen ermöglichen würde.
Womöglich könnte Putin auch an der Spitze eines Staatsrats seine Arbeit fortsetzen, einer Art Politbüros. All dies ist momentan nicht mehr als Spekulation. Womöglich kennt nicht einmal Putin eine Antwort und wenn, würde sie noch längst nicht die dicken Kremlmauern durchdringen.
Derweil sieht es in den kommenden Jahren nicht nach Änderungen des bisherigen Kurses aus, selbst wenn die Zustimmungswerte zur Politik des Präsidenten in den vergangenen Monaten gesunken sind, viele Menschen überall im Land gegen eine umstrittene Rentenreform protestierten und die Regierungspartei bei der vergangenen Regionalwahl überraschende Verluste hinnehmen musste.
System Putin in der Krise
Das System „Putin ist gleich Russland“ erlebe eine Krise, sagt Andrej Kolesnikow, Innenpolitik-Experte vom Moskauer Thinktank Carnegie Center. „Putin ist nicht mehr der gute Zar, das Symbol Russlands, er ist ein Mensch aus Fleisch und Blut.“ Die Mehrheit des Landes wolle inzwischen spürbare Veränderungen ihrer Lebensverhältnisse.
Die werde das Volk jedoch nicht bekommen, fürchtet Kolesnikow, die nächsten Jahre würden Russland vielmehr in eine „Sackgasse für Politik und Wirtschaft“ führen.
Selbst wenn es keine große Hoffnung auf Wandel gibt, will Ryschkow mit seiner Arbeit in der Opposition den Menschen wenigstens zeigen, dass "eine liberale Stimme existiert". Er hofft, dass Putin 2024 abtritt und mit seinem Nachfolger eine zumindest etwas progressivere Politik eintritt.
Überschuss im Staatsbudget
Zuvor steht jedoch eine, wie Kolesnikow formuliert, „lange Depression“. Die Regierung beschäftige „sich nicht mit der Suche nach Wachstumsquellen“, sagt Rogow. Russlands Regierung will die Menschen glauben lassen, dass die Sanktionen des Westens im Wesentlichen für die wirtschaftlichen Probleme in der Heimat verantwortlich sind. Das Hauptproblem, so Alexej Portanskij, sei jedoch, dass „es keine strukturellen Reformen, keine Modernisierung gibt“, sagt der Wirtschaftsprofessor der renommierten Higher School of Economics.
„Das Wirtschaftsmodell ist ausgeschöpft“, sagt er. Ein Wachstum von aktuell knapp 1,5 Prozent bedeute in Russland Stagnation. „Man muss der Wirtschaft mehr Freiheit geben, aber dafür braucht es politischen Willen“, meint Kolesnikow.
Stattdessen läuft alles weiter wie bisher: Der lange Zeit hohe Ölpreis spült Geld in die Staatskassen des Rohstofflieferanten Russland. Das Finanzministerium rechnet in diesem Jahr mit einem Überschuss im Staatsbudget von fast 30 Milliarden Euro - das erste Plus seit 2011.
Gleichzeitig hofft Moskau auf ausländische Investitionen, während russische Geschäftsleute ihr Vermögen lieber aus dem Land schaffen. Anfang November empfing Putin deutsche Topmanager und warb für mehr Investitionen. Er kündigte an, „übermäßige Hürden in der Bürokratie abzubauen“ und „alles Notwendige zu tun, damit sich ausländische Anleger bei uns maximal wohlfühlen“.
Die Beziehungen, so Putin, sollten sich trotz weltweiter politischer und wirtschaftlicher Spannungen weiter entwickeln. In letzter Zeit hat sich das nach Krim-Annexion und Ukraine-Krieg angespannte Verhältnis ein wenig entspannt. Die Dialogbereitschaft wächst - insbesondere, wenn es um Geschäfte geht.
Mehr Investitionen aus Deutschland
Die liefen zwischen deutschen und russischen Unternehmen in den ersten acht Monaten besser als im Jahr zuvor und stiegen um 8,1 Prozent auf 40,8 Milliarden Euro, was allerdings nur knapp der Hälfte des Rekordjahres 2012 entspricht. Deutsche Direktinvestitionen sind indes so hoch wie seit 2010 nicht mehr: Nach Angaben der Bundesbank betrugen sie 2017 fast 1,6 Milliarden Euro. Erst vor wenigen Tagen warb auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Verbesserung der Beziehungen.
Auf mehr Dialog zwischen Russland und Europa, insbesondere Deutschland, hofft Ryschkow ebenfalls, allerdings aus anderen Gründen: Enge Kontakte und ein stärkerer Austausch zwischen Ost und West könnten den Menschen in Russland andere, offenere Wege in Politik und Wirtschaft aufzeigen, eine Alternative zum Kreml-Kurs, hofft er. Bis es soweit ist, dürfte es aber wohl noch einige weitere Treffen in den Altai-Bergen geben. Und noch viel Wasser den Katun hinabfließen.