Jahrespressekonferenz in Russland: Die Methode Putin greift nicht mehr
Russlands Präsident Putin kämpft gegen die wirtschaftliche Stagnation im Land - und wirkt müde. Die Schuld für die schlechte Lage sieht er in der "Russophobie".
Es wirkte, als wollte Wladimir Putin sich wappnen. Bevor er sich an die Beantwortung der Dutzenden Fragen machte, gab der Kremlchef dem Publikum seiner Jahrespressekonferenz die aus seiner Sicht wichtigen und richtigen Ziffern mit.
Das Bruttoinlandsprodukt sei in den ersten zehn Monaten um 1,7 Prozent gewachsen. Für das Gesamtjahr werde ein Wachstum von 1,8 Prozent erwartet. Die Inflation werde mit 4,1 Prozent etwas höher ausfallen als prognostiziert. Vor mehr als 1700 Journalisten bemühte er sich, einen „positiven Trend“ herauszustreichen. Es blieb ein Ringen um Prozentpunkte.
Unter den Bürgern mehren sich Besorgnis und Zweifel. Das brachte ein altgedienter Journalist der Komsomolskaja Prawda zum Ausdruck. „Das Volk glaubt den Zahlen nicht“, sagte er. „Denn das Leben ist hart.“ Die Menschen verstünden die Statistik oft richtig, entgegnete Putin.
Doch die Stagnation der russischen Wirtschaft ist ein wachsendes Problem für den Kreml: Die Russen merken, wie wenig in ihrer Brieftasche übrig bleibt. Die Realeinkommen fallen seit fünf Jahren in Folge. Dass der Raum für Manöver enger wird, spürt auch der Herr des Kreml selbst. Seine Beliebtheitswerte liegen seit Monaten unverändert tief. Seit der Ankündigung der unpopulären Pensionsreform im Juni liegt sein Wert bei für Russland niedrigen 66 Prozent. Ähnlich war es im Protestwinter 2011/12.
Russland will zur fünftstärksten Weltwirtschaft aufsteigen - wie ist unklar
Wladimir Putin machte am Donnerstag einen etwas müden, ratlosen Eindruck. Die alten Methoden greifen nicht mehr so gut, neue gibt es nicht. Ja, er sprach vom notwendigen „Durchbruch“, davon, dass Russland in eine andere Liga der Ökonomie gelangen wolle, zur fünftstärksten Weltwirtschaft aufsteigen wolle. Das „Wie“ bleibt schwammig, wie schon die Jahre zuvor.
Konkreter waren Putins Schuldzuweisungen, wer Russland am Erfolg hindere. Sanktionspolitik gegen das Land habe eine Tradition seit dem 19. Jahrhundert, behauptete er, und sei nur dazu da, den Aufstieg zu verhindern. Auch Verwerfungen zwischen Ost und West – etwa die internationalen Strafmaßnahmen im Fall Sergej Skripal – bezeichnete er als „politisierte Russophobie“.
Am Rande der vierstündigen Veranstaltungen kamen auch die Bürgerrechte in Russland zur Sprache. Da zeigte Putin eine harte Haltung. Im Fall des zu 25 Tagen Gefängnis verurteilten, 77-jährigen Menschenrechtsaktivisten Lew Ponomarjow, der im sozialen Netzwerk Facebook zu einer nicht-angemeldeten Demonstration aufgerufen hatte, sagte Putin, er stelle die „Gerechtigkeit des Urteils“ nicht in Frage. Auch bezüglich eines Gefangenenaustausches mit der Ukraine winkte er ab. Auf die ukrainischen Marinesoldaten, die nach dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch in Russland festgehalten werden, warte ein Strafprozess.
Jutta Sommerbauer