Vor dem SPD-Parteitag: Simone Lange wirft Nahles fehlende Kraft zur Erneuerung vor
Am Sonntag soll Andrea Nahles zur ersten Frau an der Spitze der SPD gewählt werden. Ihre Herausforderin Simone Lange wirft ihr vor, schon mehrere Chancen der Erneuerung vergeben zu haben.
Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange hat vor dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD ihren Anspruch auf den Parteivorsitz bekräftigt. Lange warf der als Favoritin geltenden SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag im SWR vor, nicht die Voraussetzungen für den dringend nötigen Erneuerungsprozess der Sozialdemokraten zu haben. "Sie hat so oft schon den Erneuerungsprozess ausgerufen - zuletzt 2011 als Generalsekretärin die Erneuerung für abgeschlossen erklärt."
Lange sagte, Nahles habe mehrere Chancen gehabt, die Partei nach vorne zu bringen, "und es ist ihr nicht gelungen". Im Bayerischen Rundfunk sagte die Kommunalpolitikerin, vor allem nach dem langen Ringen um die große Koalition habe ihre Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem. "Wir haben ja keine schlechten Antworten auf die Fragen dieser Gesellschaft. Aber die Menschen glauben uns das jetzt nicht mehr." Sie könne Glaubwürdigkeit besser als Nahles verkörpern, weil sie nicht schon 20 Jahre im Bundestag sitze.
Andrea Nahles hatte zuvor angekündigt, sie wolle durch neue Akzente und ein klares Profil die Sozialdemokraten wieder aus ihrem tiefen Tal herausführen. „Das ist für mich eine ehrlich empfundene Ehre“, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Aussicht, die erste Frau an der Spitze in knapp 155 Jahren Parteigeschichte zu werden. „Ich glaube, ich kann das, und ich kann das auch im Team mit anderen zu was Gutem machen.“ Nahles tritt am Sonntag in Wiesbaden bei einem Sonderparteitag gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange an. Die 47 Jahre alte Nahles gilt als klare Favoritin.
Es könne schon passieren, dass sie morgens aufwache und sich frage: „Oh, haste dir das auch gut überlegt?“, sagte Nahles. Gerade in Ostdeutschland gebe es viel zu tun - hier liegt die Partei in vielen Regionen weit hinter der AfD. Sichere Arbeit, gute Bezahlung und vernünftige Löhne stünden ganz oben auf der Agenda. Es gehe um neues Vertrauen, mehr Bürgerdialog, um neue Konzepte angesichts der Umwälzungen durch die Digitalisierung in der Arbeitswelt. Die SPD müsse zeigen: „Wir sind die Kraft der Zukunft und des Fortschritts.“
In der internationalen Politik will Nahles die Rolle der SPD als Friedenspartei stärken - und fordert wie auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Dialog mit Russland, um zum Beispiel die Eskalation in Syrien zu überwinden. „Es geht darum, Europa zusammenzuhalten und dialog- und sprachfähig zu bleiben (...) zu denen, mit denen wir durchaus Kritisches bereden zu haben“, betonte Nahles. „Für mich gehört Russland dazu.“
Die SPD war bei der Bundestagswahl 2017 unter ihrem vormaligen Parteichef Martin Schulz auf ein Tief von 20,5 Prozent der Stimmen gesackt. Durch die harten Debatten um eine Beteiligung an einer großen Koalition mit der Union gab und gibt es erhebliche Differenzen. Nahles hat einen großen Erneuerungsprozess angekündigt. Lange wirft ihr zu wenig Basisnähe vor und will anders als Nahles das Hartz-IV-System abschaffen.
Die SPD wollte nach der Wahl zunächst in die Opposition gehen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche von Union, FDP und Grünen kam es dann doch zu einer weiteren GroKo. Der intern unter Beschuss geratene SPD-Vorsitzende Martin Schulz gab das Amt ab, Olaf Scholz führt die Partei und ihre 457.700 Mitglieder bis Sonntag kommissarisch.
Lob bekam Nahles aus den Reihen der CDU. „In den Koalitionsverhandlungen habe ich Andrea Nahles als verlässliches Gegenüber kennengelernt“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag). „Das ist eine gute Grundlage für eine Regierung.“
SPD-Vize Manuela Schwesig sprach von einem historischen Parteitag. „Die SPD wird nach mehr als 150 Jahren zum ersten Mal eine Parteivorsitzende wählen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern sagte, sie unterstütze Nahles. (dpa/AFP)
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