Vor dem SPD-Parteitag: Erneuerung mit Hindernissen
Gut regieren, besser zuhören, neue Ideen finden - das plant die SPD. Doch erstmal gibt es Streit mit der Union und eine Debatte über Hartz IV.
Eigentlich wollen die Sozialdemokraten diesmal alles anders machen in der großen Koalition. Weil viele Genossen fürchten, am Ende der erneuerten Juniorpartnerschaft mit der Union von den Wählern wieder abgestraft zu werden, betont die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles gern, dass sie als Fraktions- und Parteichefin nicht ins Kabinett eingebunden ist, ein eigenes strategisches Zentrum bilden und sich trotzdem um die Erneuerung der Partei kümmern kann.
Gute Regierungsarbeit will die SPD aber unbedingt abliefern. "In der Regierung haben wir die Chance, jeden Tag zu beweisen, dass wir ganz konkrete Verbesserungen erzielen, die den Alltag der Menschen einfacher und besser machen", heißt es im Leitantrag zum Thema Erneuerung für den Bundesparteitag in knapp zwei Wochen, den der SPD-Bundesvorstand am Montag verabschiedete.
Dort hofft Nahles auf ein gutes Ergebnis bei der Wahl zur Vorsitzenden. Doch wie wollen die Sozialdemokraten die Menschen für die Segnungen sozialdemokratischer Regierungsarbeit begeistern, wenn das Auffälligste an der Regierungsarbeit gegenwärtig der öffentliche Hickhack über Thesen von CSU-Innenminister Horst Seehofer zum Islam und von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn über rechtsfreie Räume ist?
Nahles hatte Seehofer und Spahn am Wochenende vorgehalten, es gehe ihnen um "Eigenprofilierung", im "wahren Leben" würden sie "Ärger mit dem Chef bekommen" – das klang wie der Ruf nach einem Machtwort der Kanzlerin. Am Montag, einen Tag vor der Kabinettsklausur in Meseberg, wiesen CDU- und CSU-Politiker die sozialdemokratische Kritik an provokanten Thesen aus ihren Reihen zurück.
"Wir sind ja nicht in einem Nanny-Staat", spottete CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner über Nahles’ Forderung nach einem Eingreifen der Kanzlerin. Seehofer formulierte flapsig, die Sozialdemokraten stünden "immer noch neben der Spur". Er rate ihnen "zu mehr Gelassenheit".
Gelassenheit ist allerdings nicht der Modus, mit dem die SPD-Spitze die Welt und den Zustand der eigenen Partei betrachtet. Der Druck aus den eigenen Reihen ist groß, nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl mit der bisherigen Politik zu brechen – stilistisch, aber auch inhaltlich. Nahles-Herausforderin Simone Lange aus Flensburg versucht, den in der SPD verbreiteten Unmut über die Sozialreformen der Ära Schröder zu nutzen und verspricht ein Ende von Hartz IV.
Davon halten weder Nahles noch der kommissarische Parteichef Olaf Scholz etwas, doch die Debatte ist nur noch schwer einzudämmen. Sogar SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, der als "Netzwerker" dem linken Flügel fernsteht, sagt nun voraus, dass es den "Begriff Hartz IV" in fünf oder zehn Jahren gar nicht mehr geben werde. In der Talkshow „Anne Will“ zeigte sich Heil auch bereit, als Minister alle Hartz-Bestimmungen auf den Prüfstand zu stellen.
Der am Montag beschlossene Leitantrag bleibt beim Thema Hartz IV eher vage. Mehr als zehn Jahre nach den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 sei es "an der Zeit zu überprüfen, wo wir stehen und ob die Ansätze noch zeitgemäß sind und unseren heutigen Gerechtigkeitsvorstelllungen entsprechen", heißt es darin. Die Arbeitsmarktlage sei heute viel besser als zu Schröders Zeiten, aber es gebe "neue Herausforderungen". Die SPD werde deshalb "neue Ideen erarbeiten", um Bildungs- und Aufstiegschancen zu ermöglichen "und Lebensleistung bei der sozialen Absicherung besser anzuerkennen".
Auf vier inhaltliche Themen soll sich die SPD im Prozess der Erneuerung konzentrieren: Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert; Zukunft der Arbeit; bürgerfreundlicher Staat; Deutschlands Rolle in der Welt.
Auch organisatorisch will sich die Partei erneuern und verspricht mehr Dialog und Transparenz. So will sie digitale Mitgliederbefragungen starten, mehr Gespräche mit Bürgern pflegen und sich mit Vordenkern sowie mit Sozialdemokraten in anderen Staaten stärker austauschen. Bis zum Bundesparteitag Ende 2019 soll ein neues Zukunftsprogramm stehen.