Unionsstreit: Seehofer hält an Forderungen fest
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses sagt Innenminister Seehofer, er hoffe "ehrlich" auf eine europäische Lösung. Die SPD verlangt Klarheit über Seehofers Masterplan.
Vor dem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer erneut seine Forderung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bekräftigt. Zwar hoffe er "ehrlich, dass eine europäische Lösung gelingt", allerdings könne man "von der Hoffnung allein nicht leben", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) .
Es wies zudem erneut zurück, dass die CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum gestellt habe. "Die Kanzlerin hat um 14 Tage Zeit für eine europäische Lösung gebeten, daran halten wir uns", sagte Seehofer.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Dienstagabend auf einer Sitzung des Koalitionsausschusses nach Wegen aus dem aktuellen Asylstreit suchen. Seehofer (CSU) beharrt darauf, ab Anfang Juli notfalls im Alleingang bereits in einem anderen EU-Land registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel (CDU) besteht auf einer europäischen Lösung und will bis Ende der Woche auf europäischer Ebene über Lösungen mit anderen EU-Staaten verhandeln.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Montagabend in der Sendung "Unter den Linden" im Fernsehsender Phoenix, im Koalitionsausschuss werde am Dienstag "Klartext" geredet. "Wir wollen ein Gefühl dafür entwickeln, wie handlungsfähig der Koalitionspartner ist", sagte Klingbeil. Er erwarte zudem, dass Seehofer seinen "Masterplan Migration" vorlegt, den niemand wirklich kenne, der aber für eine Regierungskrise sorge. "Und dann werden wir Tacheles drüber reden", sagte Klingbeil.
Die SPD wolle keinen Entscheidungen zustimmen, die europäische Lösungen behinderten, sagte Klingbeil weiter. Die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen, ohne die jeweiligen Umstände zu prüfen, verstoße gegen europäisches Recht. Der CSU warf er vor, sich im Streit mit der CDU "unanständig" zu verhalten und das Land in "Geiselhaft" wegen der bayerischen Landtagswahl zu nehmen. (AFP)
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