Linkspartei streitet über Wagenknecht: "Sahra, es reicht!"
"Sie macht sowieso was sie will", sagen Genossen über Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die bleibt wohl im Amt. Aber wird sie 2017 auch Spitzenkandidatin?
Die Wut über Sahra Wagenknecht ist außerordentlich groß. Aber dennoch wird es nach Einschätzung führender Genossen kein Tribunal gegen die Linken-Frontfrau geben, wenn die Bundestagsfraktion Anfang September zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammenkommt. Zu nah ist dann die Berliner Abgeordnetenhauswahl – ein öffentlich ausgefochtener Machtkampf würde, so die gängige Einschätzung, der AfD helfen.
Aber das heißt nicht, dass die Empörung über Wagenknechts jüngste Provokation bereits verebbt ist. Ihre Kritik nach dem Selbstmordanschlag in Ansbach an Angela Merkels Flüchtlingspolitik, dem „Wir schaffen das“, hat Funktionäre und Mitglieder aus allen Lagern der Linkspartei empört. Unter der Überschrift „Sahra, es reicht!“ werden Unterschriften gegen die Linksfraktionschefin gesammelt. „Wir sind es leid, dass unsere Grundüberzeugungen, unsere Beschlüsse, unsere Identität, unser Profil als antirassistische Partei einem kurzfristigen unwürdigen populistischen, vermeintlichen Erfolg geopfert werden“, heißt es in dem Aufruf. Unterschrieben haben Stadtvorsitzende, Kreisvorsitzende, Fraktionschefs, Abgeordnete aus Bundestag und Landtagen.
„Es geht um den Markenkern der Partei“, sagt Caren Lay, Vizevorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion. Auf Facebook schrieb sie, gemünzt auch auf Wagenknecht: „Die Linke hat auch immer jenen energisch widersprochen, die Flüchtlinge pauschal zu Terroristen abstempeln, auf ihrem Rücken Stimmung machen und jeden Vorfall nutzen, um Gesetze zu verschärfen und die Grenzen für Schutzsuchende schließen wollen.“
Neu ist Ärger über Wagenknecht nicht. Im Oktober hatte sie – gemeinsam mit Dietmar Bartsch – von Gregor Gysi den Fraktionsvorsitz übernommen. Doch in ihre Rolle hineingefunden habe sie, sagen viele in der Fraktion, nicht. „Sie ist keine Fraktionsvorsitzende“, erklärt ein einflussreicher Linker. Soll heißen: Sie verstehe es nicht, die verschiedenen Flügel zu repräsentieren.
Alles wird nun noch einmal in Erinnerung gebracht: Ihr Gastrecht-Zitat nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht. Zu dem sagte Gysi: „Mit solchen Slogans kommen wir nicht weiter.“ Oder die Aufregung, als sie im März, direkt vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, in einem Interview mit dem „Berliner Kurier“ von „Kapazitätsgrenzen“ und „Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung“ gesprochen hatte. Das Boulevardblatt titelte damals: „Wagenknecht: Es können nicht alle kommen.“ Und der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer warf ihr „Stichwortgeberei für AfD-Linie“ vor.
Qualitativ neu an der jetzigen Auseinandersetzung ist, dass fast alle maßgeblichen Linken-Politiker sich der Kritik an Wagenknecht anschlossen – auch Co- Fraktionschef Bartsch, der sich bisher loyal verhalten und dem man deshalb ein Rollenspiel mit Wagenknecht zugetraut hatte. Die Relativierung ihrer Aussage zu Ansbach nehmen die Genossen ihr nicht ab. „Sie versucht, es als ein Missverständnis herunterzuspielen. Aber ich denke, es war kein Missverständnis“, sagt eine Abgeordnete. Ralf Michalowsky, Ex-Linken-Chef in ihrem Landesverband Nordrhein-Westfalen, rügte die Erklärung von Wagenknecht als „grottig“. Und die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger meldeten sich aus dem Urlaub mit einer Erklärung zu Wort, Titel: „Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft: Die Ursachen von Gewalt und Terror bekämpfen statt Rassismus schüren!“
Jan van Aken, der 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren will, twitterte: „Wer Merkel von rechts kritisiert kann nicht Vorsitzende einer linken Fraktion sein.“ Es war eine eindeutige Rücktrittsforderung – der Wagenknecht aber nicht Folge leisten wird. Auch wenn, wie berichtet wird, in der Partei „alle kotzen“, gilt wohl weiter: „Sie macht sowieso was sie will.“ Allgemein erwartet wird, dass Wagenknecht bis zum Ende der Legislaturperiode Fraktionschefin bleibt. Aber eines ist nicht sicher: dass sie auch Spitzenkandidatin bei der Wahl 2017 wird. Eigentlich lief der Posten auf sie zu. Nun heißt es in der Partei: „Das wird der nächste Machtkampf.“