Einflussnahme auf die AfD: Russlands Spiel mit den Rechten
Dokumente zeigen, wie Moskau auf die AfD Einfluss nehmen wollte. Enge Kontakte gibt es zum Abgeordneten Markus Frohnmaier. Die wichtigsten Fragen zum Thema.
An ihrer Nähe zu Russland hat die AfD kaum Zweifel gelassen. Doch die Dokumente, die der „Spiegel“, das ZDF, der britische Sender BBC und die italienische Zeitung „La Repubblica“ auswerten konnten, zeigen erstmals konkret, wie Akteure in Moskau die Rechtspopulisten beeinflussen wollten. Die Recherchen werfen zugleich ein Schlaglicht auf Versuche des Kremls, auf politische Entwicklungen in Europa Einfluss zu nehmen.
Welche Vorwürfe gibt es konkret?
In einem Strategiepapier, das im April 2017 in der außenpolitischen Abteilung der russischen Präsidialverwaltung einging, werden Möglichkeiten der Einflussnahme in Ländern der EU erörtert, darunter die Organisation von Kundgebungen, Medienkampagnen sowie die Vernetzung rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa. Es geht darum, wie sich russische Interessen, besonders ein Ende der Sanktionen, am besten durchsetzen lassen.
Ein eigenes Kapitel ist der bevorstehenden Bundestagswahl gewidmet. Die Verfasser haben sich offenbar einen Kandidaten ausgesucht, dessen Wahlchancen sie als hoch einschätzen und der bereits intensive Kontakte nach Russland pflegt: den damaligen Chef der „Jungen Alternative“, Markus Frohnmaier. Die Verfasser empfehlen offenbar, ihn zu unterstützen, damit er später im Bundestag Moskaus Interessen vertreten kann: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“
Brisant wird dieses Schreiben in Verbindung mit einem zweiten Dokument: In dem Strategiepapier wird ein Konzept Frohnmaiers für den Wahlkampf angekündigt. Tatsächlich erstellte jemand in der folgenden Woche in fehlerhaftem Englisch einen „Aktionsplan“ – und forderte Unterstützung für Frohnmaiers Wahlkampf.
Woher stammen die Dokumente?
Die Medien, die diese Geschichte veröffentlichten, erhielten zahlreiche interne Dokumente aus dem Moskauer Machtapparat von dem Recherchezentrum „Dossier“, das von dem Putin-Gegner Michail Chodorkowski finanziert wird. Die Mail, in deren Anhang das Strategiepapier verschickt wurde, kam vom Mitarbeiter eines Duma-Abgeordneten. Der Verfasser soll früher innerhalb der Marine für den sowjetischen Geheimdienst KGB tätig gewesen sein. Auf Nachfrage des ZDF bestätigte er, die Mail geschrieben zu haben. Das Strategiepapier habe er aber nur weitergeleitet.
Das zweite für den Fall Frohnmaier wichtige Dokument stammt nicht von Chodorkowskis Rechercheuren, sondern aus anderer Quelle: Der „Aktionsplan“ wurde der BBC 2017 von einem Mitarbeiter eines europäischen Geheimdienstes zugespielt. Aus den Metadaten der Word-Datei geht hervor, dass diese von dem ultrarechten Publizisten Manuel Ochsenreiter verfasst wurde, der schon damals eng mit Frohnmaier in Kontakt stand. Die polnische Staatsanwaltschaft wirft Ochsenreiter vor, einen Brandanschlag in der Ukraine finanziert zu haben.
Wie reagiert die AfD auf die Enthüllungen?
Die AfD bemüht sich, die russische Einflussnahme auf die Partei als „Kokolores“ abzutun. Frohnmaier selbst nennt die Vorwürfe „verrückt“, er bezweifelt die Echtheit der Dokumente und bestreitet, Zuwendungen von russischer Seite bekommen zu haben. Auch Parteichef Alexander Gauland betont, es sei nichts bewiesen. Wer die Spekulationen für bare Münze nehme, agiere bösartig.
Am vergangenen Freitag geriet Gauland völlig außer sich, als der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle der AfD entgegenschleuderte: „Sie stehen doch in Wahrheit Putin näher als dem Grundgesetz!“ Da rief Gauland mit rotem Kopf: „Sie glauben dem russischen Geheimdienst! Sie glauben dem!“ Der Fraktionsmanager der AfD, Bernd Baumann, ereiferte sich: „Das ist das Mieseste vom Miesesten.“ Am Ende musste Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau dazu aufrufen, sich hinzusetzen und sich auf die Debatte zu konzentrieren.
Welche weiteren Russlandkontakte der AfD gibt es?
Frohnmaier ist nicht der Einzige aus der AfD, der immer wieder die Nähe zu Russland sucht. Gauland traf schon 2015 zusammen mit ihm und dem heutigen brandenburgischen AfD-Chef Andreas Kalbitz den antiwestlichen Ideologen Alexander Dugin. Ein beliebtes Ziel für AfD-Politiker ist auch das „Yalta International Economic Forum“, eine Wirtschaftskonferenz, die seit 2015 auf der von Russland annektierten Krim stattfindet. Für Aufsehen sorgte zudem, dass im Frühjahr 2017 mehrere AfD-Politiker, darunter Ex-Chefin Frauke Petry, nach einem Besuch in Moskau in einem Privatjet zurückflogen. Der Flug war aus Russland bezahlt worden.
Immer wieder sind AfD-Politiker als „Wahlbeobachter“ zu Gast, um umstrittene Abstimmungen zu legitimieren. Der AfD-Politiker Gunnar Lindemann, der im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, hat mittlerweile Einreiseverbot in der Ukraine, weil er als „Wahlbeobachter“ in den von Separatisten kontrollierten Gebieten war. Und als vor Kurzem der Reporter Billy Six, der für rechte Publikationen wie die „Junge Freiheit“ schreibt, in Venezuela im Gefängnis saß, will sich der AfD-Abgeordnete Petr Bystron beim russischen Außenminister Sergej Lawrow für seine Freilassung eingesetzt haben. Die Liste der Russland-affinen AfD-Politiker ist lang – sehr zur Freude des Kremls.
Welche Ziele verfolgt Moskau mit solchen Kontakten?
Bereits seit Jahren ist zu beobachten, dass sich kremlnahe Akteure mit rechtspopulistischen Parteien in Europa vernetzen. Das reicht von Einladungen zu Konferenzen über die Teilnahme an jenen dubiosen Wahlbeobachtermissionen bis hin zu offiziellen Kooperationsvereinbarungen, wie sie die österreichische FPÖ und die Kremlpartei „Einiges Russland“ schlossen. In den russischen Staatsmedien, die auch in Europa in englischer und deutscher Sprache Verbreitung finden, tauchen Politiker rechter Parteien regelmäßig auf.
Damit stärkt der Kreml antieuropäische Kräfte, die massiv gegen die Regierungen ihrer Länder opponieren, und versucht so zu einer Spaltung Europas beizutragen. Zugleich vertreten Europas Rechtspopulisten dezidiert prorussische Positionen. Die AfD macht sich seit ihrem Einzug in den Bundestag für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland stark. Außerdem sind die Kontakte zu Europas Rechtspopulisten für den Kreml nützlich, wenn es um die eigene Legitimation nach innen geht – sei es als „Beobachter“ bei der Wiederwahl von Wladimir Putin oder als Unterstützer des russischen Vorgehens in der Ukraine.
Wie groß ist die Gefahr einer russischen Einflussnahme auf die Wahl zum Europäischen Parlament?
Die Warnung aus Estland war deutlich: „Der Kreml wird sehr wahrscheinlich versuchen, sich in die Wahlen zum Europäischen Parlament einzumischen, um so viele Sitze wie möglich für prorussische oder europaskeptische politische Kräfte zu sichern“, heißt es in einem Bericht des estnischen Auslandsnachrichtendienstes, der vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde. Moskau werde sich voraussichtlich auf die großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien konzentrieren, weil dort die meisten Mandate zu vergeben seien – und weil es dort Parteien gebe, die die Politik des Kremls klar unterstützten.
Bereits in der Vergangenheit habe der Kreml Politiker der AfD für seine Zwecke benutzt, so die Einschätzung der estnischen Geheimdienstler. „Russland unterstützt seine Verbündeten durch Medien unter russischer Kontrolle, organisiert hochrangige Treffen und Besuche, die die Aufmerksamkeit der Medien wecken, bietet, falls nötig, verdeckte finanzielle Unterstützung, diskreditiert Gegner (indem interne Informationen gestohlen und geleakt werden) und verbreitet absichtlich falsche Informationen in sozialen Medien.“
Versuche einer Beeinflussung westlicher Politik sind allerdings nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkt – und auch nicht auf rechtspopulistische Parteien. „Die langfristige Unterstützung des Kremls für traditionelle Parteien verdient ebenso viel Aufmerksamkeit und ist ebenso gefährlich wie die Unterstützung für Randgruppen“, betont der litauische Außenpolitikexperte Marius Laurinavicius in einer Studie über russische Einflussnahme.
Es ist kein Zufall, dass diese Hinweise aus den baltischen Staaten kommen. In Deutschland seien solche Warnungen lange nicht richtig ernst genommen worden, kritisiert ein Diplomat aus einem EU-Land.